Bundesrat Pressemappe Seite 18

Bessere Leistungen für DemenzkrankeDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gebilligt. Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermöglichen. Zudem passt es die Finanzierungsgrundlagen für die Pflege an. Hierzu ist eine kurzfristig wirksame Erhöhung der Beiträge vorgesehen.Das ...

Straftäter stärker in die Verantwortung nehmenDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen und zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen bewegen soll. Diese sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle - insbesondere bei häuslicher Gewalt - vermitteln.Nach dem Beschluss können ...

Die App des Bundesrates jetzt auch für AndroidAb sofort gibt es die App des Bundesrates auch in einer Android-Version. Die App richtet sich an alle Smartphone-Benutzer mit Interesse für Politik und Gesetzgebung in Deutschland. Sie informiert über das aktuelle Geschehen im Bundesrat, beschreibt dessen Aufgaben und Funktionen und zeigt, durch wen die einzelnen Länder in der Bundespolitik vertreten sind. Bereits kurz nach der Veröffentlichung ...

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen in BerlinDie Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und französischem Senat kommen auf Einladung der Vorsitzenden der Bundesratsgruppe, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), vom 18. bis 20. September 2012 im Gebäude des Bundesrates zusammen.Beim 14. Treffen stehen die Themen Cyberbedrohungslage, Weiterentwicklung der Wirtschafts- und ...

Bundesratspräsident zu Gast in Israel und PalästinaBundesratspräsident Horst Seehofer besucht vom 10. bis 13. September 2012 Israel und die Palästinensischen Gebiete. Mit seinen Besuch möchte er die gute Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel weiter vertiefen und den Menschen in den Palästinensischen Gebieten seine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung verdeutlichen.Auf dem Programm ...

Dokudrama "Konrad Adenauer - Stunden der Entscheidung" Preview im Bundesratsgebäude Der Bundesrat lädt zusammen mit dem SWR, WDR und Arte am Montag, 23. Juli 2012, ab 18:30 Uhr zur Preview und Pressevorführung eines Dokudramas über den ersten deutschen Bundeskanzler ein. Der 90-minütige Film rekonstruiert Schlüsselmomente aus Adenauers politischem und privatem Leben und zeichnet seinen wechselvollen Werdegang nach. Er kombiniert ...

Bundesrat äußert sich zu Finanzhilfen für Spanien Über seine Europakammer hat der Bundesrat sich heute zu den geplanten Finanzhilfen für Spanien geäußert. Das Land soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Der Bundesrat fordert einen breiten parlamentarischen Diskurs, parlamentarische Kontrolle und Transparenz, um der Bevölkerung die ...

Bundesratspräsident gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus Am 68. Jahrestag des 20. Juli 1944 gedenkt Bundesratspräsident Horst Seehofer der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Bei einer Feierstunde ab 12 Uhr im Ehrenhof des Bendlerblocks in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenbergstraße 13 - 14, 10785 Berlin) legt der Bundesratspräsident einen ...

Europakammer berät am 19. Juli 2012 über Finanzhilfe für Spanien Am Donnerstag, 19. Juli 2012 um 10 Uhr kommt die Europakammer des Bundesrates zu einer öffentlichen Sitzung im Plenarsaal zusammen, um sich mit der von Spanien beantragten Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten zu befassen. Hintergrund sind die verstärkten Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen ...

Weitere Verbesserungen im Tierschutz gefordert Der Bundesrat hat umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die europäische Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig die nationalen Tierschutzstandards erhöhen soll. Dem Bundesrat gehen die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug. Deshalb setzt ...

Länder wollen umweltfreundliche Fahrzeuge stärker fördern Der Bundesrat hat in seiner heutigen Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um Forschung und Entwicklung hocheffizienter Antriebe und den Trend zu immer mehr Hybridfahrzeugen ...

Neonazidatei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten mit einer sogenannten Neonazidatei verbessern soll. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus. Die Länder machten jedoch deutlich, dass ihnen die behördlichen Befugnisse teilweise nicht weitgehend genug sind. Insbesondere reichten sie nicht aus, ...

Besteuerung von Sportwetten Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten - sogenannte Oddset-Wetten - unterwirft es sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. Es gilt ein ermäßigter Steuersatz von fünf Prozent des Spieleinsatzes. Der ...

Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Das Gesetz passt die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen an die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen an und kürzt somit die Solarförderung. ...

Freie Bahn für Mediationsgesetz Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. Der Bundesrat bestätigte heute den am Mittwoch im Ausschuss gefundenen Kompromiss. Das Gesetz verfolgt das Ziel, mehr ...

Unterirdische Speicherung von CO2 künftig zulässig Der Bundesrat hat der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in seiner heutigen Plenarsitzung zugestimmt. Vorausgegangen war ein Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch, den der Bundestag gestern bestätigte. Das Gesetz soll einen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen leisten und setzt zugleich die Europäische CCS-Richtlinie in nationales ...

Bundesrat für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet Der Bundesrat ist von der Gemeinnützigen Hertie Stiftung erneut als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Er gilt damit als Vorreiter einer familienbewussten Personalpolitik. Die Verleihung des Zertifikats zum audit "Beruf und Familie" erfolgt am 11. Juni 2012, 13 Uhr, im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin, durch die ...

Präsident des Bundesrates zu Gast in den Niederlanden und Belgien Bundesratspräsident Horst Seehofer besucht vom 6. bis 7. Juni 2012 die Niederlande und Belgien. Am ersten Tag der Reise führt er in Den Haag zunächst politische Gespräche mit der Vorsitzenden des niederländischen Abgeordnetenhauses, Gerdi A. Verbeet, und dem Vorsitzenden des Senats, Fred de Graaf. Nach dem Eintrag in das Gästebuch des Parlaments empfängt ...

Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von ...

Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer heutigen Plenarsitzung nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gesetz zum Abbau der kalten ...