Hessische Landesregierung Pressemappe Seite 9

Die Hessische Staatskanzlei Die Staatskanzlei ist die Regierungszentrale unseres Landes. Hier ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Und hier kommen die Ministerinnen und Minister der Landesregierung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zu ihren regelmäßigen Kabinettsitzungen zusammen. Die Staatskanzlei ist also der Ort, an dem die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen werden. Innerhalb der Landesregierung hat der Ministerpräsident den Vorrang. Seine politischen Richtlinien sind für jeden Minister verbindlich. Daneben vertritt er das Land nach außen, verkündet die Gesetze und übt das Gnadenrecht aus. Die Aufgaben der Staatskanzlei Für seine Amtsführung bedient sich der Ministerpräsident der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei mit ihren rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern plant die Grundzüge der Regierungspolitik, koordiniert die aktuelle Arbeit zwischen den Ministerien und vertritt sie gegenüber dem Landtag. Zudem ist hier der Regierungssprecher tätig, der die Arbeit der Landesregierung der Öffentlichkeit vermittelt – eine zentrale Aufgabe in einem demokratischen Land, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend informiert sein, wenn sie ihre politischen Entscheidungen zum Beispiel bei Wahlen treffen. Die Staatskanzlei sorgt für einen reibungslosen Ablauf der täglichen Verwaltung, darunter etwa der Vollzug der Landtagsbeschlüsse und die Ausfertigung der Gesetze und Rechtsverordnungen. Die Verwaltungsreform, Verteidigungsangelegenheiten und das Medienrecht zählen ebenfalls zu ihren Kernaufgaben. Weiter ist die Staatskanzlei zuständig für Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfungen sowie für die Koordination der Bundesratsangelegenheiten und die Prüfung völkerrechtlicher Verträge. Daneben schließt sie Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit anderen Bundesländern ab und hält die Kontakte zu europäischen Regionen wie zu ausländischen Vertretungen in Hessen. Die Staatskanzlei wird von einem Kabinettsmitglied im Ministerrang – dem Chef der Staatskanzlei – geleitet. Dieser sorgt auch für die Koordinierung zwischen der Staatskanzlei und den Ministerien. Der "Chef der Staatskanzlei" ist Staatsminister Axel Wintermeyer. Der Staatskanzlei nachgeordnet sind das Hessische Statistische Landesamt und die Hessische Landeszentrale für politische Bildung. Ebenfalls zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehört die Hessische Landesvertretung in Berlin, die eine oberste Landesbehörde ist und dem Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben untersteht.