CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 36

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen
06.03.2012
aus 11011 Berlin
Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators". Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die ...
Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik
05.03.2012
aus 11011 Berlin
Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik Koalitionsausschuss verabschiedet ein beachtliches rechtspolitisches Paket Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Der ...
Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen
05.03.2012
aus 11011 Berlin
Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen Mehr internationale Konkurrenzfähigkeit Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...
Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen
05.03.2012
aus 11011 Berlin
Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern Partner des Staates Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und ...
Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen Auch Hersteller nun verantwortlich Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange: "Die ...
Wir stärken den ländlichen Raum
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Wir stärken den ländlichen Raum Unterstützung durch Bundesverkehrsministerium Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, und der Beauftragte für die maritime Wirtschaft, ...
Chancen des Tourismus zur Stärkung von Menschenrechten nutzen
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Chancen des Tourismus zur Stärkung von Menschenrechten nutzen Menschenrechtliche Situation in Zielländern deutlicher herausstellen Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen des Tourismus für die ...
Leben auf dem Land muss Zukunft haben
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Leben auf dem Land muss Zukunft haben Neue Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Zukunft der ländlichen Räume beschäftigen wird. Dazu erklären der Vorsitzende Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Max Straubinger (CSU) und Claudia Bögel (FDP): "In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit ...
Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften Vertragsabschluss nur durch Klick auf eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...
Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet Nutzer vor Kosten- und Abofallen schützen Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die christlich-liberale Koalition ...
Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich
01.03.2012
aus 11011 Berlin
Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich Übergangsvorschriften bis zum Verbot mehr als bedenklich Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter ...
Experten stellen Bund gutes Zeugnis für Innovationspolitik aus
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Experten stellen Bund gutes Zeugnis für Innovationspolitik aus 2,82 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung in 2010 Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) haben heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Jahresgutachten 2012 zur Forschung, Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands übergeben. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist beispielgebend
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist beispielgebend CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich nachdrücklich für weitere Forschungsaufträge aus Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Opposition durch, die nach personellen Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik fragen. Dazu erklären der kultur- und ...
Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt Durch Urteil droht Presse-und Meinungsvielfalt großen Schaden zu nehmen Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln droht die ...
Freie Berufe – unverzichtbar für unser Land
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Freie Berufe – unverzichtbar für unser Land Freie Berufe als Markenkern erhalten und Qualität ausbauen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch einen Kongress über die Bedeutung und die Rolle der freien Berufe bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes mit Beteiligung hochkarätiger Experten. Dazu erklären der Vorsitzende des PKM Christian Freiherr von Stetten und Stephan Mayer, Vorsitzender des ...
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch einen Koalitionsantrag "Deutsches Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften" beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött MdB, und der Berichterstatter, Dr. Thomas Gebhart MdB: Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm ...
Starker Arbeitsmarkt trotzt dem harten Winter
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Starker Arbeitsmarkt trotzt dem harten Winter Niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Ein starker Arbeitsmarkt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren - das sind ...
Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg ...
ÖPNV-Organisation in Deutschland zukunftsfähig machen – Fernbuslinien auf den Weg bringen
29.02.2012
aus 11011 Berlin
ÖPNV-Organisation in Deutschland zukunftsfähig machen – Fernbuslinien auf den Weg bringen Vorgeschlagene Liberalisierung im Fernbusverkehr wird begrüßt Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk ...
Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani Freie Ausübung der Religion ist universelles Menschenrecht Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die ...
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