CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 34

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut Arbeitsleistung muss mit Sicherung der Lebensgrundlagen im Alter honoriert werden Die geplante Zuschussrente rückt aktuell in die Diskussion um wirksame Instrumente gegen Altersarmut. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Zuschussrente ist ein richtiges Mittel gegen die drohende Altersarmut. Sie ist ...
Menschen mit Down-Syndrom in unserer Mitte aufnehmen
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Menschen mit Down-Syndrom in unserer Mitte aufnehmen Vorurteile und Berührungsängste gilt es abzubauen Der Welttag Down-Syndrom am 21. März macht auf die Lebenssituation von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland aufmerksam. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft dazu auf, Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit Behinderungen ...
Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben
21.03.2012
aus 11011 Berlin
Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem soll genutzt werden Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Vorschläge ...
Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland
20.03.2012
aus 11011 Berlin
Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland Unsolide Haushaltsführung hat mit rot-grünen Landesregierung zu tun Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ...
Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung starten
19.03.2012
aus 11011 Berlin
Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung starten Qualität der Bildung in Deutschland steigern Bund und Länder werden mit einem Förderwettbewerb die Qualität der Ausbildung von Lehrern bundesweit verbessern. Über die Frage, welche Verbesserungen in der Lehrerbildung erreicht werden müssen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen am Montag in einer Expertenanhörung debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Hochschulen nicht in Geiselhaft nehmen
19.03.2012
aus 11011 Berlin
Hochschulen nicht in Geiselhaft nehmen Grundgesetzänderung zur dauerhaft verlässlichen Förderung notwendig Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...
Steht "Steiger Award an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz?
16.03.2012
aus 11011 Berlin
Steht "Steiger Award" an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz? Minderheiten in der Türkei sind in hohem Maß von Intoleranz betroffen Zur morgigen Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die "lupenreine" Laudatio zur Preisverleihung des "Steiger ...
Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
16.03.2012
aus 11011 Berlin
Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein Instrumentenkasten der Jugendrichter erweitern Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur Umsetzung ...
Völkerrecht gegen Völkermord
16.03.2012
aus 11011 Berlin
Völkerrecht gegen Völkermord Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen ...
Soziale Absicherung von Minijobbern verbessern
15.03.2012
aus 11011 Berlin
Soziale Absicherung von Minijobbern verbessern Rentenversicherungspflicht erforderlich Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Minijobs sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie an Stelle regulärer Beschäftigung ausgeübt werden. Mit ihrer erfolgreichen Politik ...
Verbraucherrechte weiter stärken
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Verbraucherrechte weiter stärken CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Rechte des Verbrauchers ein Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die ...
Buchmesse Leipzig stärkt Kunst und Kultur in Osteuropa
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Buchmesse Leipzig stärkt Kunst und Kultur in Osteuropa Messe trägt entscheidend zur kulturellen Bildung und Leseförderung bei Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco Wanderwitz: "Der Buchmarkt ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor ...
Zeitpolitik für Familien unerlässlich
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Zeitpolitik für Familien unerlässlich Ausbau der Kinderbetreuung und Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen von Nöten Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die ...
Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden Mehrbelastungen für Arbeitgeber im Blick behalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte ...
"Kultur für alle würdigen, bewahren und bekräftigen
13.03.2012
aus 11011 Berlin
"Kultur für alle" würdigen, bewahren und bekräftigen 13.03.2012 Wolfgang Börnsen: Kultur ist mehr als eine Last für die öffentlichen Haushalte In einem Beitrag im Magazin Der Spiegel vom 12. März 2012 fordern vier Vertreter aus der Kulturszene in Deutschland ein Ende der bisherigen Subventionspolitik im Kulturbereich. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die ...
Terminhinweis - Kongress: Russland nach den Wahlen – Modernisierung oder Stagnation?
12.03.2012
aus 11011 Berlin
Terminhinweis - Kongress: Russland nach den Wahlen – Modernisierung oder Stagnation? Wohin steuert Russland nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012? Die Massenproteste seit den Duma-Wahlen im vergangenen Dezember zeigen, dass nach Jahren gesellschaftlicher Passivität eine neue urbane Mittelschicht das System der "gelenkten Demokratie" offen in Frage stellt und politische Teilhabe, Modernisierung und Transparenz ...
Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen Lücke im Gesetz schließen Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben! Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim ...
Griechische Umschuldung erfolgreich
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Griechische Umschuldung erfolgreich Private Gläubiger tragen substanziellen Beitrag an Umschuldung Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle: "Es ist ein ganz wichtiger Schritt zur ...
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