CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 32

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Wichtige Rolle der jüdischen Gemeinden anerkannt
30.03.2012
aus 11011 Berlin
Wichtige Rolle der jüdischen Gemeinden anerkannt Mittel für Zentralrat der Juden auf 10 Millionen pro Jahr erhöht Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist ein gutes und richtiges ...
Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten ...
Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist Erfolg der Union
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist Erfolg der Union Deutscher Arbeitsmarkt erweist sich als robust Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Konstant niedrige Arbeitslosenzahlen und eine weiterhin gute Perspektive – das kennzeichnet den Arbeitsmarkt auch am Ende ...
Neue Stabilitätsarchitektur für Europa
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Neue Stabilitätsarchitektur für Europa Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers war äußerst erfolgreich Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur ...
Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt "Handbuch Bürgerbeteiligung" Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick ...
Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen Nur gemeinsam mit Bundesländen, Sport und Wirtschaft kann Finanzierungslücke geschlossen werden Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen Euro. Eine weitere Unterfinanzierung droht. Nach dem Finanzierungsmodell der NADA sind der Bund, die Länder, der Sport und die Wirtschaft gleichermaßen für die ...
Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft 28,7 Millionen werden zunächst im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" bereitgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der ...
Wir müssen Lebensmittel wieder schätzen lernen
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Wir müssen Lebensmittel wieder schätzen lernen Lebensmittelverschwendung muss verringert werden Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die Tonne" gestartet. Ihr Ziel ist es, dass Verbraucher Lebensmitteln wieder größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und die ...
Investitionsrahmenplan setzt richtige Prioritäten
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Investitionsrahmenplan setzt richtige Prioritäten Plan auch bei Bundesländern auf hohe Akzeptanz gestoßen Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick ...
Wissenschaftlicher Nachwuchs braucht bessere Karriereperspektiven
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Wissenschaftlicher Nachwuchs braucht bessere Karriereperspektiven Vorschlag einer neuen Professorenkategorie Beim Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde am Mittwoch diskutiert, wie künftig noch bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen werden können. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der Berichterstatter ...
Schwerbehindertenausweis wird benutzerfreundlicher
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Schwerbehindertenausweis wird benutzerfreundlicher Ausweis im Scheckformat voraussichtlich ab Januar 2013 verfügbar Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verordnung für den neuen Schwerbehindertenausweis im ...
Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern Ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Wissens- und Arbeitsstandorts Deutschland Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Einführung einer sogenannten Blue Card für ...
Koalition gibt Bürgern inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Koalition gibt Bürgern inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück Bürgern soll mehr Netto vom Brutto verbleiben Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht gewollten Steuermehreinnahmen, die durch den Effekt der kalten Progression entstehen, entgegenzuwirken. Hierzu erklären der finanzpolitische ...
Immer mehr Hörfilme in Deutschland
28.03.2012
aus 11011 Berlin
Immer mehr Hörfilme in Deutschland Diesjährige Berlinale hat vier Filme mit zusätzlichen Bildbeschreibungen vorgestellt Am 27. März 2012 wurde zum zehnten Mal der Deutsche Hörfilmpreis in Berlin verliehen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert zum zehnten Jubiläum des Deutschen Hörfilmpreises 2012. Die begehrte Auszeichnung ist eine ...
Existenz des Klosters Mor Gabriel ist Gradmesser für Religionsfreiheit in der Türkei
27.03.2012
aus 11011 Berlin
Existenz des Klosters Mor Gabriel ist Gradmesser für Religionsfreiheit in der Türkei Religionsfreiheit für alle Gruppen garantieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt in ihrer heutigen Fraktionssitzung, den Antrag "Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen" ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf
27.03.2012
aus 11011 Berlin
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf Spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur ...
Für die Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts
26.03.2012
aus 11011 Berlin
Für die Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts Abweichungen von Regelungen problematisch Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum kirchlichen Arbeitsrecht veranstaltet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass nicht die Regelungen des kirchlichen ...
Lehrer brauchen mehr Unterstützung, nicht mehr Druck
26.03.2012
aus 11011 Berlin
Lehrer brauchen mehr Unterstützung, nicht mehr Druck Bestehende Qualitätssicherungsinstrumente anerkennen Der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), will Lehrer künftig von Kollegen oder Schülern regelmäßig bewerten lassen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer Lehrer durch Schüler und Kollegen bewerten ...
Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR mildert erlittenes Unrecht
26.03.2012
aus 11011 Berlin
Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR mildert erlittenes Unrecht Individuelle Leistungen zur Überwindung der Folgeschäden Bei der heutigen Vorstellung des Berichts zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, dass die ehemaligen Heimkinder der DDR ab Juli 2012 Wiedergutmachungsleistungen aus einem neuen Fonds beantragen können. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der ...
Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht
26.03.2012
aus 11011 Berlin
Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR anerkannt Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" vorgestellt. Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Mit dem heute vorgelegten Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR ...
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