Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 10

Stadtverordnetenversammlung Vellmar gegen Ausrichtung des Hessentags GRÜNE: Landesregierung muss endlich ihr Konzept überdenken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische Landesregierung auf, nach dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Vellmar, endlich ihr Konzept für den Hessentag zu überdenken. Nach der endgültigen Absage der Stadt für den Hessentag 2013 müssen nun die Konsequenzen aus ...

Regierungserklärung der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn - Verlorene Jahre für Hessens Schulen Der "rituellen Selbstbeweihräucherung" der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung eine einfache Frage gegenübergestellt: "Was hat sich eigentlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt von Frau Henzler an den schulischen Rahmenbedingungen ...

Für Eurobonds mit klaren Bedingungen - GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt werden wird, den Landtag auf, sich für die Einführung der so genannten "Eurobonds" unter klaren Bedingungen auszusprechen. Der Antrag wird zum Setzpunkt der GRÜNEN in der kommenden Woche. "Es ist jetzt an der Zeit, den ...

Tierschutz: Fraktionen erzielen Minimalkonsens - GRÜNE: Es bleibt noch viel zu tun Als "Minimalkonsens" bezeichnet die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, die im Umweltausschuss erzielte Einigung der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung, die Tierheime und den ehrenamtlichen Tierschutz in Hessen ...

Bahnhofsrenovierung - GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen durch Bundesvorgaben. Auch wenn wir uns über barrierefreie Bahnhöfe freuen, hätte eine ...

Überlegungen zu einer kommunalen Schuldenbremse muss Reform des Kom-munalen Finanzausgleichs vorausgehen - GRÜNE: Landesregierung soll Hausaufgaben machen bevor sie Kommunen neu belastet Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "verzettelt" sich die Landesregierung in der kommunalen Finanzpolitik: "Für den vom Finanzminister Dr. Schäfer viel kritisierten Kommunalen Finanzausgleich liegt noch kein Reformvorschlag ...

Aus für Partikeltherapie in Marburg - GRÜNE: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, nach dem Aus für die Partikeltherapie-Anlage am Rhön-Klinikum in Marburg umgehend Konsequenzen zu ziehen. Diese Partikeltherapie sollte eine neue Art der Tumorbehandlung sein und war als zentraler Bestandteil im Privatisierungskonzept der ...

Altenpflegeausbildung: Dringlicher Antrag - GRÜNE: Trickst die Landesregierung bei der Finanzierung? Eine solide Finanzierung der Altenpflegeausbildung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner (CDU). Mit einem Dringlichen Berichtsantrag verlangen sie Auskunft über die Zukunft der Altenpflegeausbildung in Hessen in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am Donnerstag dieser Woche. Nach ...

Wagner (CDU) fordert Grundsatzparteitag - GRÜNE: Wofür steht die hessische CDU? Verwundert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Christean Wagner, sich zum Vorreiter von innerparteilicher Demokratie aufzuschwingen versucht und einen bundesweiten Grundsatzparteitag zu Programm und Profil gefordert hat. "Von der hessischen CDU kennen wir bisher ...

"Staufreies Hessen" der Landesregierung: Statt Selbstbeweihräucherung sollte man die Verkehrsnachrichten zu Rate ziehen Die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), bei der er die vermeintlichen Erfolge des Projektes "Staufreies Hessen" vorgestellt wurden, ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Erstaunen gestoßen. "Wenn man die Erfolge des Projekts bewerten möchte, sollte man die Verkehrsnachrichten der hessischen ...

Bundestag beschließt Atomausstieg - GRÜNE: Abschaltung von Biblis Erfolg von 30 Jahren Arbeit Als "großartigen Erfolg nach 30 Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Auseinandersetzung" feiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute vom Bundestag beschlossene endgültige Abschalten der beiden Atomreaktoren Biblis A und Biblis B. "Der nun parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg ist ein historischer ...

Vorzeitiges Aus für Thurau? - GRÜNE fordern Erklärung für Kurswechsel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, seinen Kurswechsel im Fall Thurau zu erklären. "Noch vor einigen Tagen wollte der Minister erst nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Entscheidung treffen. Nun hat er offenbar bereits vorher entschieden, dass Sabine Thurau nicht mehr ins Amt der LKA-Chefin ...

SPD-Bilanz - GRÜNE: Glück auf, TSG Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass es Thorsten Schäfer-Gümbel gelungen ist, die hessische SPD zu konsolidieren und den Blick wieder nach vorne zu richten. "Das war eine Riesenleistung, die ausdrücklich unsere Anerkennung findet. Gleichzeitig sehen wir aber weiter große Aufgaben vor der SPD, um Situationen wie 2008 in Zukunft zu vermeiden. "Eine Lehre von damals ist, ...

Fast die Hälfte der kooperativen Gesamtschulen zu G9 zurückgekehrt - Auf dem Weg zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 Der Hessische Landtag hat im Juni 2008 auf Grundlage eines Gesetzentwurfes [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass kooperative Gesamtschulen ihren Gymnasialzweig auch wieder als G9 anbieten können. "Bisher haben sich 53 der 116 kooperativen Gesamtschulen dazu entschieden, von der verkürzten ...

Henzler gegen Irmer: Koalition muss ihr Chaos um Studienseminare und Staatliche Schulämter endlich beenden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler erneut aufgefordert, endlich klipp und klar zu sagen, was ihre Pläne für die Lehrerbildung und die Schulverwaltung sind. Die HNA hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, ...

Abschluss der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen - GRÜNE: Strategische Hochschulentwicklung sieht anders aus Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den späten Abschluss der Zielvereinbarungen 2011 bis 2015 zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen erneut kritisiert. Insbesondere die Einbeziehung von PricewaterhouseCoopers in die Erarbeitung der Zielvereinbarungen stößt weiter auf Kritik der GRÜNEN. ...

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss - GRÜNE: Gerecht, einfach und verständlich Möglichst gerecht, einfach und verständlich will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legt deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen ...

Aus für Thurau als LKA-Präsidentin - GRÜNE fordern Neuanfang Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, nach dem Aus für Sabine Thurau als LKA-Präsidentin die Chance für einen Neuanfang bei der Polizei zu nutzen. "Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, ist dies nur ein Schritt, der von Innenminister Rhein gegangen werden muss. Er muss jetzt aber mal tatsächlich damit ...

GRÜNE begrüßen Grüttners Informationen zum Stand der EHEC Infektion Als "hilfreich" zur Bewertung der Lage der an EHEC und HUS erkrankten Menschen und der hessischen Kliniken bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Ausführungen von Gesundheitsminister Grüttner (CDU) in der heutigen Aktuellen Stunde zu diesem Thema. "Die große Verunsicherung der ...

Jagdgesetz GRÜNE: Land- und Forstwirtschaft, Tier- und Naturschutz wird Bären-dienst erwiesen Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weder der Entwurf der SPD für ein neues Jagdgesetz noch der von Union und FDP den Zielen eines modernen Jagdrechtes gerecht. "CDU, FDP und SPD schaffen es mit diesem Gesetz wieder einmal nicht, einen Interessenausgleich zwischen Jagd und Tierschutz, zwischen Jagd und Forstwirtschaft bzw. ...