Gesellschaft & Familie

Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu EuropolDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für ein neues Europäisches Polizeiamt (Europol) schaffen will. Der Vorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil er sich im Zusammenhang mit der geregelten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten auf ...

Mehr Rechte für BankenaufsichtDie Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die möglichen Maßnahmen sollen bis zum Entzug der Erlaubnis gehen können. Zur Begründung führen sie aus, dass ...

Rösler begrüßt Beschleunigung des Netzausbaus Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, dessen Kernstück das Bundesbedarfsplangesetz ist, sowie die Planfeststellungszuweisungsverordnung gebilligt. Damit treten diese beiden für die Beschleunigung des Netzausbaus wegweisenden Vorhaben in Kürze in Kraft. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp ...

Datenhehlerei soll ins StrafgesetzbuchDer Bundesrat will mit einem heute beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten - zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking - immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren ...

Mehr Rechte für leibliche VäterDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt.Es stärkt die Rechte der biologischen Väter. Das Umgangsrecht hängt nicht mehr davon ab, ob eine enge persönliche Beziehung zum Kind besteht. Es reicht künftig aus, wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl ...

Besserer Schutz für VersuchstiereBundesrat stimmt neuer Verordnung des Bundesverbraucherministeriums zuDie Länderkammer hat am Freitag dem Entwurf des Bundesverbraucherministeriums zur nationalen Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie zugestimmt. Neben dem neuen Tierschutzgesetz, das bereits im Februar verabschiedet worden war, ist damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierschutz - jetzt auch im Bereich der ...

Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne MandatZur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam:Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen - bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz - versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein ...

Bundesrat billigt Verkürzung des InsolvenzverfahrensDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnen soll. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich seine Befürchtung deutlich, dass es aufgrund der hohen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der Forderungen die gesteckten Ziele verfehlen wird. Es sei ...

Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zuEinstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetz zugestimmt, das den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ermöglichen soll.In einer begleitenden Entschließung unterstreicht er allerdings die Notwendigkeit, dass die Republik Kroatien den begonnenen Reformprozess auch nach dem Beitritt weiter fortführt. Er betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, ...

Neues Mess- und Eichgesetz kann in Kraft tretenDas vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Mit dem neuen Mess- und Eichgesetz wird eine über zehnjährige Diskussion zur Neugestaltung des gesetzlichen Messwesens in Deutschland zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Das Gesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und ...

Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der ProzesskostenhilfeLINKE warnt vor Zwei-Klassen-JustizDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erhebt nach dem Stopp der Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe im Bundesrat durch die unionsgeführten und rot-grün regierten Länder im Bundesrat schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen. Die ...

Der historisch höchste Finanzierungsappell der UN für die Syrien-Hilfe ist der Preis für ein kollektives politisches Versagen, den Konflikt zu beenden!Berlin, 7. Juni 2013. Die unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßt den historisch höchsten UN-Appell zur Finanzierung der humanitären Hilfe und erneuert die Forderung nach sofortigem, uneingeschränktem Zugang für Hilfsorganisationen in alle Regionen Syriens."Der ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten PontaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Montag, dem 10. Juni, um 19:00 Uhr den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.Während eines gemeinsamen Abendessens werden die bilateralen Beziehungen sowie europa- und regionalpolitische Fragen im ...

Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl anDie Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die ...

Schutz und Aufnahme statt AusgrenzungZu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in ...

Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossenIn Luxemburg hat heute der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren sowie der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber formal verabschiedet. Der Beschluss über die Eurodac-Verordnung soll noch im Juni folgen. Die vier Rechtstexte, die die Gesetzgebung zum sog. Gemeinsamen Europäischen ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den BundesratZur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, ...

World Bank Vice President for East Asia and the Pacific visits Lao PDRVIENTIANE, June 7, 2013 - The World Banks Vice President for East Asia and the Pacific, Axel van Trotsenburg, commended Lao PDR for its steady economic growth and success in overcoming poverty as he concluded a three day official visit to the country."We have worked well together over the decades and the testimony of this cooperation is the sustained reduction of poverty ...

Friedrich betreibt eine Politik wider den Geist der Europäischen UnionZum Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist dem deutschen Innenminister offenbar nicht genug, wenn er mit seiner Wahlkampfpolemik von den 'Armutsflüchtlingen' aus Osteuropa die Stimmung in Deutschland mit Ressentiments und Angst auflädt. Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung hat er ...

Kinderkommission zum nationalen Kindersicherheitstag am 10. Juni 2013Jedes Jahr am 10. Juni findet der nationale Kindersicherheitstag statt. Er hat das Ziel, auf Kinderunfälle und die Möglichkeiten ihrer Prävention aufmerksam zu machen.Der Kindersicherheitstag wird in diesem Jahr den Fokus auf die Sicherheit von Babys und Kleinkindern legen. Damit soll die Unfallprävention für die Kleinsten gestärkt werden, um die alarmierend hohen ...