Gesellschaft & Familie

Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen: Volle Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner - für ein modernes Familienbild Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Bereicherung für unsere offene Gesellschaft. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität ...

"Conference on Preparedness" im Auswärtigen AmtAm Dienstag (11.06.) eröffnet Außenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit der Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, Baroness Valerie Amos, die "Conference on Preparedness" im Auswärtigen Amt. Erwartet werden über 120 Vertreter aus 39 Staaten und 22 internationalen und nationalen Organisationen und Unternehmen. Gemeinsam sollen Fragen der besseren Vorbereitung auf Katastrophenfälle ...

Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister CorlateanAußenminister Westerwelle empfängt heute (10.06.) seinen rumänischen Amtskollegen Titus Corlatean zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Herr Corlateans Besuch im Auswärtigen Amt findet im Rahmen der Reise des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nach Berlin statt.Im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Außenminister werden bilaterale und europapolitische ...

Touro College Berlin feiert 10-jähriges BestehenDas Touro College Berlin verleiht am morgigen Dienstag (11.06.) 27 Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge ihre Diplome und feiert zugleich sein 10-jähriges Bestehen.Die feierliche Zeremonie findet im Weltsaal des Auswärtigen Amts statt, Hauptredner ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Grußworte halten daneben unter anderem Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der ...

Bundestagswahl: Nichts motiviert so stark zur Stimmabgabe wie das persönliche Umfeld100 Tage vor der Wahl: 65 Prozent erkennen große Unterschiede zwischen den politischen Parteien / Deutsche zufrieden mit dem politischen System / Aktuelle Studie sieht Gründe für sinkende Wahlbeteiligung in zunehmend sozial gespaltener DemokratieEine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Die Wahlbeteiligung in Deutschland wird auf lange Sicht ...

Sildenafil, Tadalafil und Vardenafil sind nur wenige der zahlreichen Produkte, die es auf Erektionsmittel-Deutschland.de besonders kostengünstig zu kaufen gibt. So ist zum Beispiel das Potenzmittel Sildalis mit den Wirkstoffen Tadalafil und Sildenafil ausgestattet. Vor allem Männer, die an permanenten Erektionsstörungen leiden, können durch die Einnahme des Produkts ihre Probleme zumindest zeitweise beheben. Zu dem gewünschten Erfolg führt ...

Ein Waschmaschinen Testbericht sollte nützlich sein, ein Gerät zu erhalten, welches nach der Anschaffung zahlreiche Jahre funktionieren muss. Folglich gilt es, sich als Käufer vor der Anschaffung einer Waschmaschine im Detail über die oft enormen , unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten und Waschmaschinen Grundkenntnisse anzueignen. Eine gute Anlaufstelle ist z. B. die Homepage http://waschmaschinen--test.com, auf welcher die momentan ...

Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit ...

Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinausBundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. ...

Wettbewerbsrecht wird novelliertDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei ...

Altersgeld für Beamte vorerst gestopptDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz, das dazu dienen soll, die Mobilität und Flexibilität von Beamten zu erhöhen und den Austausch mit der Wirtschaft zu fördern, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Er möchte durch Klarstellungen im Gesetz ausschließen, dass sich der Bund - zum Beispiel in Fällen, in denen Altersgeld und Mindestruhegehalt zusammentreffen - auf Kosten anderer ...

Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der JugendhilfeDer Bundesrat hat heute ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen anpassen soll.Er möchte die vorgesehene Neuregelung der Kostenerstattung aus dem Gesetz streichen. Diese sei zu unpräzise und interpretationsbedürftig. Hierdurch ...

Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werdenDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit der gleichen Begründung verwies der Bundesrat auch das ...

Bundesrat verlangt Änderungen bei der BankenaufsichtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das sogenannte CRD-IV Umsetzungsgesetz, das europäische Vorgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht in nationales Recht umsetzen soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat hält es für erforderlich, in die neu geschaffenen Haftungsregelungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds alle Abwicklungsanstalten einzubeziehen und ...

SPD Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz - Schwarz-Gelb bremstDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) will Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. Das hat der ASJ-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am heutigen 7. Juni 2013 in Berlin beschlossen. An der Sitzung nahm auch Thomas Oppermann teil, der im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist.Dazu erklären ...

Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten BeschäftigungDer Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen. Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine ...

Andrea Nahles gratuliert Aydan ÖzoguzAnlässlich der Wahl von Aydan Özoguz zur Vorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Ich gratuliere Aydan Özoguz herzlich zu ihrer Wahl an die Spitze der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Als erste Partei in Deutschland organisiert die SPD damit Migrantinnen und Migranten, aber auch Menschen, die sich für Integration ...

Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft tretenDie Länder haben heute das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenZur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Bundesrat hat sich heute abschließend mit dem jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von ...

Rentenerhöhung zum 1. Juli ist sicherDie Länder haben heute der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 zugestimmt. Damit können die Renten wie vorgesehen ab dem 1. Juli 2013 in den neuen Ländern um 3,29 und in den alten Ländern um 0,25 Prozent steigen. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden im Jahr 2013 und ...