Gesellschaft & Familie

GRUSS: Länder tragen Betreuungsgeld-Kampf auf dem Rücken der Kinder ausZum Start des Betreuungsgeldes erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß:Für die FDP-Bundestagsfraktion war das Betreuungsgeld keine Herzensangelegenheit, das ist bekannt. Es war von der CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden und die Liberalen haben sich vertragstreu verhalten.Es kann allerdings nicht angehen, dass ...

Befeldt: Rechtsanspruch auf Kita-Platz kann nur mit Fachkräfteoffensive wirklich eingelöst werdenAnlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz am 1. August 2013 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:"Es war gut und richtig, dass sich die SPD durchgesetzt hat. Der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ist ...

Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfsleistungen Die Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an den Soforthilfeprogrammen der Länder in Höhe von 460 Millionen Euro. Dazu zählen Arbeitsmarkt- und Sonderkreditprogramme, steuerliche Maßnahmen sowie die vorübergehende Aussetzung von Insolvenzregelungen. Darüber hinaus wurde mit acht ...

Trotz eines vergleichsweise hohen Bildungsniveaus stellen in Tunesien produzierende Unternehmen ernstzunehmende Qualitätsunterschiede in der Facharbeiterausbildung im Vergleich zu Deutschland fest. Diese Herausforderung greift nun das Forschungs- und Entwicklungsprojekt "BRIDGE - Beruf und Bildung in Tunesien" auf. Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert, setzt es am bestehenden Weiterbildungsbedarf bei ...

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Vézina wird mit Ablauf des 31. Juli 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Frau Dr. Vézina wurde am 22. Mai 1948 in Rendsburg geboren.Sie trat nach Beendigung ihrer juristischen Ausbildung und Tätigkeiten als Rechtsanwältin in Mannheim und Pforzheim im Jahr 1978 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Im Jahr ...

Völkerrechtliches Verbot von Streumunition seit 3 Jahren in KraftVor drei Jahren, am 1. August 2010, trat mit dem "Übereinkommen über Streumunition" (Oslo Konvention), eine bahnbrechende Neuerung des humanitären Völkerrechtes in Kraft. Das Abkommen verbietet nicht nur den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von Streumunition, sondern beinhaltet auch Verpflichtungen in Bezug auf Beseitigung und Räumung von Streumunition sowie die ...

VOGEL: Einstieg und Aufstieg ermöglichen statt Perspektiven verbauen Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:Die Arbeitslosenquote ist in diesem Monat entsprechend der Jahreszeit leicht gestiegen, die Arbeitslosenzahl bleibt aber weiter stabil unter der Marke von drei Millionen. Dass im Juli entgegen den Erwartungen saisonbereinigt sogar 7.000 Menschen weniger ...

UNICEF startet weltweite Initiative "End Violence" zum Schutz von Kindern vor GewaltLiam Neeson macht mit UNICEF das Unsichtbare sichtbarGrausame Verbrechen wie Massenvergewaltigungen von Mädchen in Indien oder Südafrika haben in den vergangenen Monaten weltweit für Entrüstung gesorgt. Dennoch sind diese Fälle nur die Spitze eines Eisbergs: Zu Gewalt gegen Kinder kommt es jeden Tag und in jedem Land der Erde. Meist finden die Taten im ...

Mehr Qualität bei der öffentlichen Vergabe von Dienstleistungen - Kabinett beschließt Änderung des VergaberechtsDas Bundeskabinett hat heute die Siebte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals herangezogen werden. Die Änderung ...

(München) Über sieben Millionen Singles in Deutschland suchen aktuell im Internet nach einer neuen Liebe. Obwohl die Auswahl an Datingportalen sehr groß ist, entscheiden sich immer mehr Singles für das Premium-Dating bei eDates (http://www.edates-blog.de). Dort flirten attraktive und niveauvolle Singles aus ganz Deutschland und suchen nach der großen Liebe, einem aufregenden Abenteuer und neuen Bekanntschaften."Wir haben uns bewusst von ...

Keine Erholung am ArbeitsmarktZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Gutes Wetter, Ferienzeit: Hauptsaison für niedrigbezahlte Arbeitskräfte in der Tourismusbranche. Befristet und verliehen zu Minilöhnen, ohne Aussicht auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit mit Perspektive. Auch im Rest des Jahres ist dies millionenfaches Schicksal - gleich ...

Free Bradley Manning!Zum Urteil gegen den "Whistleblower" Bradley Manning erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Vom schwerwiegendsten Anklagepunkt "Hilfe für den Feind" ist Bradley Manning freigesprochen worden - einen kurzen Moment mag man sich darüber freuen.Für die 20 Schuldsprüche jedoch wird Bradley Manning trotzdem viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Doch wofür? Dafür, dass er beeindruckenden Mut ...

1 Jahr "Blaue Karte EU": 10.000 ausländische Fachkräfte entscheiden sich für DeutschlandAm 1. August 2012 wurde die so genannte "Blaue Karte EU" eingeführt und mit weiteren innovativen Regelungen ein neues System für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften geschaffen. Der neue Aufenthaltstitel wird vielfach nachgefragt: Seit der Einführung wurden bereits 8.879 Blaue Karten EU verteilt (Stand: 30. Juni 2013). Aufgrund der noch ...

SVR: Blue Card muss im Ausland noch bekannter gemacht werdenSVR zieht nach einem Jahr Blue Card eine erste Bilanz: Deutschland ist mit der Liberalisierung der Zuwanderungsregelungen gut aufgestellt. Der Zuzug von Hochqualifizierten ist fast ohne Einschränkungen möglich. Es fehlt aber ein modernes Zuwanderungsmarketing. SVR empfiehlt aktives und offensives erben um ausländische Fachkräfte.Mit der Blue Card und der seit dem 1. Juli 2013 ...

Zum verfassungsrechtlichen Schutz von Familie und Ehe: ÖDP fordert Gleichberechtigung von Eltern und Beibehaltung des Ehegattensplittings"Gegen den Schutz der Familie wurde spätestens mit der Rentenreform 1957 massiv verstoßen, weil finanzieller Aufwand und wirtschaftlicher Nutzen der Kindererziehung auseinandergerissen wurden." Diese Feststellung trifft Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises für Familien- und ...

Untätigkeit in Sachen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung: Deutschland kann wieder keine Fortschritte an den Europarat meldenDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass Deutschland die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates zur Verschärfung der Parteienfinanzierung und der Abgeordnetenbestechung zum dritten Mal nicht fristgerecht umgesetzt hat. Nachdem ...

Verraten und verkauft - Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für SpionageWie ein Bericht des Nachrichtenmagazins Frontal21 vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik analytische Dienstleistungen ...

Elke Ferner: Mehr Kitas statt BetreuungsgeldAnlässlich des am 1. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für Unter-Dreijährige und der parallelen Einführung des schwarz-gelben Betreuungsgeldes erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Die SPD hat in der großen Koalition 2007 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag ...

Die wichtigsten Fragen veralten nicht - Nachwuchsforscher zu "Limits to Growth"60 Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt haben sich im vergangenen November auf Einladung der VolkswagenStiftung zu einer Winter School getroffen, um neue Standpunkte und Forschungsfragen zur weltbekannten Studie "Limits to Growth - Grenzen des Wachstums" zu erarbeiten. Auch der Dialog mit Dennis Meadows, einem der Autoren der Studie, ...

Woidke muss neue Signale setzen - Ende der Ära Platzeck für Neujustierung der Landespolitik nutzenEinen Tag nach dem angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als Ministerpräsident und Parteivorsitzender hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL dessen designierten Nachfolger Dietmar Woidke zu einer Neujustierung der Landespolitik aufgefordert. "Woidke muss nach dem sich ...