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Bundesminister Walter Riester Parlamentarische Staatssekretäre:Gerd Andres, Ulrike Mascher, Staatssekretäre:Dr. Klaus Achenbach, Rudolf Anzinger, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Mindestlohn in der Pflege steigt
Mindestlohn in der Pflege steigtPflegekommission für höhere Mindestlöhne und Ausweitung des GeltungsbereichsAm gestrigen 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2017 weiter wachsen und dann 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 ...
'Jetzt in Ausbildung starten'
"Jetzt in Ausbildung starten"Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Start des neuen AusbildungsjahresBundesarbeitsministerin Andrea Nahles:In diesen Tagen werden entscheidende Weichen gestellt - Weichen, die darüber entscheiden können, ob ein Berufsleben gelingt oder brüchig zu werden droht. Das neue Ausbildungsjahr beginnt. Und so viele junge Leute wie irgend möglich müssen damit eine Perspektive auf den Beginn eines Arbeitslebens ...
Staatssekretärsausschuss: Kabinett beschließt Abschlussbericht
Staatssekretärsausschuss: Kabinett beschließt AbschlussberichtKommunen werden entlastet - Schritte gegen Missbrauch der FreizügigkeitDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" ...
Leistungen für Asylbewerber werden verbessert
Leistungen für Asylbewerber werden verbessertDas Kabinett hat heute die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert. Seitdem wurden ...
Künstlersozialversicherung stabil - Abgabe bleibt 2015 bei 5,2 Prozent
Künstlersozialversicherung stabil - Abgabe bleibt 2015 bei 5,2 ProzentDer Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2015 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde heute an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wird ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes verhindert. Intensivere ...
'Endlich faire Löhne in der Fleischbranche'
"Endlich faire Löhne in der Fleischbranche"Mindestlohn soll zum 1. August in Kraft tretenDas Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gebilligt. Mit dieser Mindestlohn-Verordnung wird für diese Branche erstmals eine Entgeltuntergrenze festgelegt.Bundesministerin Andrea Nahles:"Mit der Verordnung ist der Weg frei für einen ...
CSR-Preis der Bundesregierung 2014
CSR-Preis der Bundesregierung 2014Jury nominiert UnternehmenDie Finalisten für den CSR-Preis der Bundesregierung 2014 stehen fest. In vier Größenkategorien hat die Experten-Jury 21 Unternehmen nominiert, die ihre langfristigen Strategien und konkrete Aktivitäten in den Bereichen Unternehmensführung, Produkte und Lieferkette sowie Arbeitsplatz, Umwelt und Gemeinwesen in einer Managementbefragung präsentiert haben."Die Auswahl der Finalisten ...
'Der Arbeitsmarkt ist weiter in erfreulich guter Form.'
"Der Arbeitsmarkt ist weiter in erfreulich guter Form."Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014."Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat sich im ersten Quartal verstärkt. Der Arbeitsmarkt ist weiter in erfreulich guter Form. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im März im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, um fast eine halbe Million. Und die Arbeitslosigkeit ...
Finanzierung von Sprachkursen gesichert
Finanzierung von Sprachkursen gesichertESF-BAMF-Programm wird bis Ende 2014 fortgesetzt - BMAS stellt weitere 34 Millionen Euro zur VerfügungDas Interesse an den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angebotenen berufsbezogenen Sprachkursen ist ungebrochen. Obwohl das Programm noch aus der alten ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 stammt und ursprünglich bereits Ende ...
Nahles: Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-Renten
Nahles: Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-RentenGesetzentwurf soll Weg frei machen für rückwirkende RentenzahlungenDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an bedeutsamen Punkten nachgebessert wird. Die vorgeschlagenen Regelungen ermöglichen es allen Berechtigten, ihre Rente, die auf Beschäftigungszeiten in einem Ghetto ...
'Der Mindestlohn kommt'
"Der Mindestlohn kommt"Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EuroDas Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:"Es ...
'Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik'
"Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik"Am Mittwoch, dem 26. März 2014, jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum fünften Mal. Dazu erklärt die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles:"Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor fünf Jahren war ein wichtiger Meilenstein für den Paradigmenwechsel in der deutschen Behindertenpolitik ...
Equal Pay Day 2014
Equal Pay Day 2014Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordern gleiche Chancen für Frauen auf dem ArbeitsmarktBei den Gehältern von Männern und Frauen besteht nach wie vor eine Lohnlücke von rund 22 Prozent (2013). Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt voranzutreiben und faire Einkommensperspektiven zu schaffen.Manuela ...
Andrea Nahles: "Gute Löhne, gute Renten
Andrea Nahles: "Gute Löhne, gute Renten"Renten steigen um 1,67 Prozent im Westen und um 2,53 Prozent in den neuen LändernNach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 fest. Die gesetzlichen Renten steigen merklich an: in Westdeutschland um 1,67 Prozent, in den neuen Ländern um 2,53 Prozent. Die höhere Rentenanpassung in den neuen Ländern hat ...
'Chancen schaffen für die Fachkräfte von morgen'
"Chancen schaffen für die Fachkräfte von morgen"Bundeskabinett beschließt zweiten Fortschrittsbericht zum FachkräftekonzeptDas Kabinett hat heute den zweiten Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen. Der demografische Wandel in Deutschland führt absehbar zu einem deutlichen Rückgang des Erwerbstätigenpotentials. Bereits heute gibt es in verschiedenen Berufen und Regionen zu wenig qualifizierte ...
Betriebsräte - klare Interessenvertretung nutzt allen
Betriebsräte - klare Interessenvertretung nutzt allenBundesarbeitsministerin Andrea Nahles ruft zu den deutschlandweit anstehenden Betriebsratswahlen 2014 auf.Alle vier Jahre finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai deutschlandweit die regelmäßigen Wahlen für die Interessenvertretungen der Beschäftigten in den Betrieben der Privatunternehmen statt. Dazu erklärt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:"Millionen von Arbeitnehmerinnen und ...
'Positives Signal für alle Menschen mit Behinderungen
"Positives Signal für alle Menschen mit Behinderungen"Behindertenbeauftragte Bentele in Hall of Fame der Paralympics aufgenommenDie Ex-Biathletin und heutige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, ist am Donnerstag (27.2.2014) vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) in die "Hall of Fame" der Paralympics aufgenommen worden.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für ...
'Gehen in ein gutes Frühjahr'
"Gehen in ein gutes Frühjahr"Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014."Wir gehen in Deutschland miteinander in ein gutes Frühjahr: Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung lassen hoffen, dass auch der Arbeitsmarkt sich weiter gut entwickeln wird. Das wichtigste Signal im Februar ist für mich: Die Erwerbstätigkeit steigt im Vergleich zum Vorjahr weiter an - um fast 300.000. Und auch ...
Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt
Mindestlohn in der Fleischindustrie kommtDas Bundeskabinett hat heute, am 26.02.2014, die Aufnahme der Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen.Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Damit wird die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist die Voraussetzung dafür, ...
Verantwortungsvolles Wirtschaften lohnt sich
Verantwortungsvolles Wirtschaften lohnt sichDie Bewerbungsfrist für den von der Bundesregierung ausgelobten Corporate Social Responsibility-Preis startet am heutigen Montag, 6. Januar 2014. Bis zum 22. Februar können sich Unternehmen in vier Größenkategorien für den Preis bewerben, der ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Unternehmensführung honoriert.Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles:"Durch ...
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