FDP Pressemappe Seite 7

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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
LUKSIC: EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt Fortschritte und Herausforderungen
17.04.2013
aus 10117 Berlin
LUKSIC: EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt Fortschritte und Herausforderungen Anlässlich der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Mazedonien, erklärt der Berichterstatter für die EU-Erweiterung der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:Der von der EU-Kommission veröffentlichte Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt eine realistische Einschätzung des Landes. Mazedonien hält den Kurs in Richtung ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg
17.04.2013
aus 10117 Berlin
MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika erklärt der Marineexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:Mit der Verlängerung des Einsatzes der Marine am Horn von Afrika setzt Deutschland ein weiteres klares Zeichen im ...
NIEBEL-Namensartikel für die Zeitschrift 'E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit'
17.04.2013
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Namensartikel für die Zeitschrift "E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die Zeitschrift "E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit" (aktuelle-Ausgabe) den folgenden Namensartikel: Besser gewappnet Seit einigen Jahren werden die Risiken durch Extremwetterereignisse, Klimawandel und ökonomische Schocks für die globale Entwicklungszusammenarbeit verstärkt diskutiert. ...
WISSING: Steuerpläne von SPD und Grüne sind pure Schikane der Bürgerinnen und Bürger
16.04.2013
aus 10117 Berlin
WISSING: Steuerpläne von SPD und Grüne sind pure Schikane der Bürgerinnen und BürgerBERLIN. Zu der Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über zu erwartende Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Kassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Prognose des DIW zeigt zwei Dinge, zum einen, dass die christlich-liberale Bundesregierung ihre ...
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
15.04.2013
aus 10117 Berlin
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinische Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER: Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass die AfD Schwarz-Gelb im Herbst die Mehrheit kostet? BRÜDERLE: Deutschland geht es gut. Es wird erfolgreich regiert. Deshalb ...
VAN ESSEN: Vier gute Jahre für Deutschland - FDP-Bundestagsfraktion informiert über Bilanz
11.04.2013
aus 10117 Berlin
VAN ESSEN: Vier gute Jahre für Deutschland - FDP-Bundestagsfraktion informiert über BilanzZur Fortführung der Informationsreihe "Freiheit bewegt" erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:Als Bundestagsfraktion haben wir die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, informieren ...
BERNSCHNEIDER: Politische Panikmache und Schnellschüsse nach Unicef-Studie sind unangebracht
11.04.2013
aus 10117 Berlin
BERNSCHNEIDER: Politische Panikmache und Schnellschüsse nach Unicef-Studie sind unangebracht Zur aktuell veröffentlichten Studie von UNICEF zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:Zunächst bleibt festzuhalten, dass Deutschland sich in den fünf objektiv gemessenen Dimensionen der Studie erheblich verbessert hat. So nimmt Deutschland ...
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse
11.04.2013
aus 10117 Berlin
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Ernst Fuchs und Sebastian Fleischmann: Frage: Herr Döring, wie ist es um Ihren Nachtschlaf bestellt? Die FDP liegt in Umfragen weiter nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und in fünf Monaten sind ...
WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
10.04.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MAJID SATTAR und KLAUS-DIETER FRANKENBERGER: Frage: Herr Minister, Nordkorea droht offen mit Atomangriffen. Ist das nur Maulheldentum eines unreifen Führers? Wie ernst ist die Lage? WESTERWELLE: Allein ...
KUBICKI-Interview für die "Hessisch-Niedersächsische Allgemeine
09.04.2013
aus 10117 Berlin
KUBICKI-Interview für die "Hessisch-Niedersächsische Allgemeine" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte TIBOR PÉZSA: Frage: Ob legal oder legitim: Was spricht dagegen, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen? KUBICKI: Überhaupt nichts. Ich habe aber ein gewisses Grundverständnis dafür, dass ...
BÖGEL: TAL-Entgelte dürfen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nicht einschränken
04.04.2013
aus 10117 Berlin
BÖGEL: TAL-Entgelte dürfen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nicht einschränken Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung erklärt die Beauftragte für IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:Die Senkung der KVz-TAL ist ein richtiges, wenn auch zaghaftes positives Signal der Bundesnetzagentur in Richtung Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt in Deutschland. ...
WESTERWELLE-Interview für die "Wirtschaftswoche
02.04.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Interview für die "Wirtschaftswoche"Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "WIRTSCHAFTSWOCHE" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HENNING KRUMREY:Frage: Herr Minister, in der Vergangenheit hat die Politik stets gesagt: Wir retten die Banken, um die Gelder der Sparer zu bewahren. Im Falle Zyperns werden jetzt die Anleger rasiert, um die Banken zu retten.WESTERWELLE: ...
DJIR-SARAI: Drohungen Nordkoreas sind gefährlich
02.04.2013
aus 10117 Berlin
DJIR-SARAI: Drohungen Nordkoreas sind gefährlich Zur Ankündigung Nordkoreas, den umstrittenen Kernreaktor Yongbyon wieder in Betrieb zu nehmen, erklärt der Vorsitzende der AG-Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:Eine Eskalation der Korea-Krise muss unbedingt verhindert werden. Die kriegerischen Drohungen Nordkoreas sowie die Ankündigung, den umstrittenen Kernreaktor Yongbyon wieder in Betrieb zu nehmen, sind gefährlich. ...
WESTERWELLE-Interview für die "Wirtschaftswoche
02.04.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Interview für die "Wirtschaftswoche" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "WIRTSCHAFTSWOCHE" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HENNING KRUMREY: Frage: Herr Minister, in der Vergangenheit hat die Politik stets gesagt: Wir retten die Banken, um die Gelder der Sparer zu bewahren. Im Falle Zyperns werden jetzt die Anleger rasiert, um die Banken zu retten. ...
WESTERWELLE-Interview für "Bild
02.04.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Interview für "Bild" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER: Frage: Herr Minister, der Bundestagswahlkampf hat begonnen, SPD und Grüne wollen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken. Sind Sie da schon in der Defensive? WESTERWELLE: Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, ...
KOPPELIN: Keine Entscheidung über Drohnen
02.04.2013
aus 10117 Berlin
KOPPELIN: Keine Entscheidung über DrohnenDer FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, Hauptberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums erklärt:Der zuständige Haushaltsausschuss wird in dieser Legislatur keine Entscheidung über die Beschaffung von Drohnen treffen. Das hat bereits vor einigen Wochen die FDP-Bundestagsfraktion beschlossen. Die Entscheidung über die Anschaffung von Drohnen sollte dem nächsten ...
VOGEL: Grüne machen Politik gegen die Mitte unserer Gesellschaft
28.03.2013
aus 10117 Berlin
VOGEL: Grüne machen Politik gegen die Mitte unserer Gesellschaft Zu der Forderung der Grünen, die 450 €-Jobs faktisch abzuschaffen, und den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:Minijobs erfreuen sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas ...
DÖRING-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger
28.03.2013
aus 10117 Berlin
DÖRING-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DAVOR CVRLJE: Frage: Herr Döring, wieso will die FDP das Thema stabiles Geld in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen? Ist die Stabilität gefährdet? DÖRING: Wir müssen die Lehren ...
NIEBEL-Interview für die "Saarbrücker Zeitung
27.03.2013
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Interview für die "Saarbrücker Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER: Frage: Herr Niebel, ist Nordafrika eine neue Brutstätte des internationalen Terrorismus?NIEBEL: Zweifellos gibt es einen fragilen Gürtel, der sich von Mauretanien im Westen bis nach Somalia im Osten zieht und immer ...
BREIL: Preisentwicklung an Terminmärkten für Strom muss auf Stromrechnungen der Bürger ankommen
26.03.2013
aus 10117 Berlin
BREIL: Preisentwicklung an Terminmärkten für Strom muss auf Stromrechnungen der Bürger ankommenBERLIN. Zu den Erwartungen des zur Thüga-Gruppe gehörenden Energiehandelsunternehmens Syneco bei Vorlage ihrer Jahresbilanz für 2012, dass für 2013 mit sinkenden Strompreisen zu rechnen ist, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:Die Aussage über die Erwartung sinkender Börsenstrompreise im nächsten ...
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