15.04.2013 11:10 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinische ...
[FDP - 15.04.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinische Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass die AfD Schwarz-Gelb im Herbst die Mehrheit kostet?
BRÜDERLE: Deutschland geht es gut. Es wird erfolgreich regiert. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition auch gute Chancen, im Herbst bestätigt zu werden. Alle müssen wissen, dass es bei der Bundestagswahl um eine klare Richtungsentscheidung geht: stabiles Wachstum, stabiles Geld und faire Steuern mit Schwarz-Gelb oder Steuererhöhung, Schulden und Eurobonds mit Rot-Rot-Grün.
Frage: Die Alternative für Deutschland argumentiert, dass der Euro in seiner jetzigen Form die massiven Unterschiede in der Euro-Zone nicht kitten kann und am Ende Deutschland zahlen muss, um den Währungsverbund zusammenzuhalten. was ist daran falsch?
BRÜDERLE: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst, aber ich habe keine Scheu mich mit Eurokritikern inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen. Es reicht nicht, sich "Alternative" zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet.
Frage: Können Sie sich vorstellen, in irgendeiner Form mit der Alternative für Deutschland zusammenzuarbeiten, sollte sie in den Bundestag einziehen?
BRÜDERLE: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Die FDP steht für ein starkes Deutschland mit einem starken Euro in einem starken Europa.
Frage: Neue Berechnungen zeigen, dass der Staat jährlich rund drei Milliarden Euro durch die kalte Progression einnimmt. Startet die Bundesregierung vor der Wahl noch einen Versuch, um den Tarif abzumildern?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition hat den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Die Herren Steinbrück und Trittin blockieren das im Bundesrat und lassen Millionen Arbeitnehmer und Familien im Regen stehen. Damit ist Rot-Grün schon jetzt für Steuererhöhungen verantwortlich. Jeder kann sich ausrechnen, was noch dazu käme, wenn die beiden Schuldenmacher und Steuererhöher tatsächlich regieren würden.
Frage: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Stärkung der Hauptversammlung bei der Regelung der Managergehälter geeinigt. Wann kommt ein Gesetz?
BRÜDERLE: Über die Grundsätze haben wir uns geeinigt, die genaue Ausgestaltung ist in Arbeit. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz beschließen.
Frage: Rot-Grün will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen. Warum sollte sich der Steuervorteil nicht stärker auf die Kinder konzentrieren?
BRÜDERLE: Wir wollen Familien mit Kindern weiter stärken. Deshalb haben wir die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben, das Kindergeld erhöht, die Rentenbeiträge gesenkt und die Praxisgebühr abgeschafft. Gleichzeitig wollen wir aber den Bundeshaushalt weiter konsolidieren. Manche Pläne für ein Familiensplitting wären nicht zu finanzieren. Ich warne vor schnellen Änderungen. Das Ehegattensplitting hat sich bewährt. Es gibt auch viele Ehen, die unfreiwillig kinderlos sind. Die dürfen sich nicht auch noch durch das Steuerrecht bestraft fühlen.
Frage: Wie oft sprechen Sie mit dem Parteivorsitzenden Rösler?
BRÜDERLE: Sehr oft. Wir stimmen uns eng ab und arbeiten vertrauensvoll zusammen. Das war schon lange so. Das hat unser Bundesparteitag vor wenigen Wochen aber auch nochmal für alle öffentlich dokumentiert.
Frage: Wann beginnt der Wahlkampf?
BRÜDERLE: Die Koalition arbeitet in Ruhe weiter. Die Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün über den richtigen Weg für Deutschland hat aber bereits begonnen. Das sehen sie ja an den irrwitzigen Steuererhöhungsplänen von Steinbrück und Trittin.
Frage: Was ist die zentrale Botschaft der FDP?
BRÜDERLE: Für die FDP ist die Geldwertstabilität ein zentrales Thema. Wir haben erfolgreich Eurobonds verhindert und mit dem Fiskalpakt klare Spielregeln in Europa eingeführt. Und wer Steuererhöhungen verhindern will, hat nach den CDU-Äußerungen aus dem Saarland, nur eine Möglichkeit am 22.9.: Die FDP.
Frage: Werden Sie wie Peer Steinbrück auch an den Haustüren um Stimmen werben?
BRÜDERLE: Vielleicht hat Herr Steinbrück da ja Nachholbedarf. Das wirkt bei ihm doch sehr inszeniert. Ich habe da zum Glück keine Probleme. Ich freue mich, dass viele Menschen auf mich zukommen und das Gespräch suchen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
presse@fdp.de
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinische Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass die AfD Schwarz-Gelb im Herbst die Mehrheit kostet?
BRÜDERLE: Deutschland geht es gut. Es wird erfolgreich regiert. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition auch gute Chancen, im Herbst bestätigt zu werden. Alle müssen wissen, dass es bei der Bundestagswahl um eine klare Richtungsentscheidung geht: stabiles Wachstum, stabiles Geld und faire Steuern mit Schwarz-Gelb oder Steuererhöhung, Schulden und Eurobonds mit Rot-Rot-Grün.
Frage: Die Alternative für Deutschland argumentiert, dass der Euro in seiner jetzigen Form die massiven Unterschiede in der Euro-Zone nicht kitten kann und am Ende Deutschland zahlen muss, um den Währungsverbund zusammenzuhalten. was ist daran falsch?
BRÜDERLE: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst, aber ich habe keine Scheu mich mit Eurokritikern inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen. Es reicht nicht, sich "Alternative" zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet.
Frage: Können Sie sich vorstellen, in irgendeiner Form mit der Alternative für Deutschland zusammenzuarbeiten, sollte sie in den Bundestag einziehen?
BRÜDERLE: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Die FDP steht für ein starkes Deutschland mit einem starken Euro in einem starken Europa.
Frage: Neue Berechnungen zeigen, dass der Staat jährlich rund drei Milliarden Euro durch die kalte Progression einnimmt. Startet die Bundesregierung vor der Wahl noch einen Versuch, um den Tarif abzumildern?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition hat den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Die Herren Steinbrück und Trittin blockieren das im Bundesrat und lassen Millionen Arbeitnehmer und Familien im Regen stehen. Damit ist Rot-Grün schon jetzt für Steuererhöhungen verantwortlich. Jeder kann sich ausrechnen, was noch dazu käme, wenn die beiden Schuldenmacher und Steuererhöher tatsächlich regieren würden.
Frage: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Stärkung der Hauptversammlung bei der Regelung der Managergehälter geeinigt. Wann kommt ein Gesetz?
BRÜDERLE: Über die Grundsätze haben wir uns geeinigt, die genaue Ausgestaltung ist in Arbeit. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz beschließen.
Frage: Rot-Grün will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen. Warum sollte sich der Steuervorteil nicht stärker auf die Kinder konzentrieren?
BRÜDERLE: Wir wollen Familien mit Kindern weiter stärken. Deshalb haben wir die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben, das Kindergeld erhöht, die Rentenbeiträge gesenkt und die Praxisgebühr abgeschafft. Gleichzeitig wollen wir aber den Bundeshaushalt weiter konsolidieren. Manche Pläne für ein Familiensplitting wären nicht zu finanzieren. Ich warne vor schnellen Änderungen. Das Ehegattensplitting hat sich bewährt. Es gibt auch viele Ehen, die unfreiwillig kinderlos sind. Die dürfen sich nicht auch noch durch das Steuerrecht bestraft fühlen.
Frage: Wie oft sprechen Sie mit dem Parteivorsitzenden Rösler?
BRÜDERLE: Sehr oft. Wir stimmen uns eng ab und arbeiten vertrauensvoll zusammen. Das war schon lange so. Das hat unser Bundesparteitag vor wenigen Wochen aber auch nochmal für alle öffentlich dokumentiert.
Frage: Wann beginnt der Wahlkampf?
BRÜDERLE: Die Koalition arbeitet in Ruhe weiter. Die Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün über den richtigen Weg für Deutschland hat aber bereits begonnen. Das sehen sie ja an den irrwitzigen Steuererhöhungsplänen von Steinbrück und Trittin.
Frage: Was ist die zentrale Botschaft der FDP?
BRÜDERLE: Für die FDP ist die Geldwertstabilität ein zentrales Thema. Wir haben erfolgreich Eurobonds verhindert und mit dem Fiskalpakt klare Spielregeln in Europa eingeführt. Und wer Steuererhöhungen verhindern will, hat nach den CDU-Äußerungen aus dem Saarland, nur eine Möglichkeit am 22.9.: Die FDP.
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BRÜDERLE: Vielleicht hat Herr Steinbrück da ja Nachholbedarf. Das wirkt bei ihm doch sehr inszeniert. Ich habe da zum Glück keine Probleme. Ich freue mich, dass viele Menschen auf mich zukommen und das Gespräch suchen.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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