02.04.2013 10:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

KOPPELIN: Keine Entscheidung über Drohnen

Kurzfassung: KOPPELIN: Keine Entscheidung über DrohnenDer FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, Hauptberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums erklärt:Der zuständige Haushaltsau ...
[FDP - 02.04.2013] KOPPELIN: Keine Entscheidung über Drohnen

Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, Hauptberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums erklärt:
Der zuständige Haushaltsausschuss wird in dieser Legislatur keine Entscheidung über die Beschaffung von Drohnen treffen. Das hat bereits vor einigen Wochen die FDP-Bundestagsfraktion beschlossen. Die Entscheidung über die Anschaffung von Drohnen sollte dem nächsten Bundestag vorbehalten bleiben.
Grundsätzlich ist die Anschaffung von unbewaffneten Drohnen richtig, gegebenenfalls kann es die Möglichkeit einer Bewaffnung geben. Sie sollten jedoch dann zusammen mit anderen europäischen NATO-Partnern entwickelt werden.
Vor einer Anschaffung von Drohnen sollte bei der öffentlichen Debatte über solche unbemannten oder bewaffneten Flugsysteme die ethische und moralische Dimension mit im Vordergrund der Diskussion stehen. So setzt eine eventuell vertretbare Verwendung bewaffneter Drohnen voraus, dass zwischen Kämpfenden und Unbeteiligten hinreichend genau unterschieden werden kann. Für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen gibt es noch zu viele Fragen. Deshalb gibt es keine Eile in der Entscheidung.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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