28.03.2013 12:52 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

VOGEL: Grüne machen Politik gegen die Mitte unserer Gesellschaft

Kurzfassung: VOGEL: Grüne machen Politik gegen die Mitte unserer Gesellschaft Zu der Forderung der Grünen, die 450 €-Jobs faktisch abzuschaffen, und den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpo ...
[FDP - 28.03.2013] VOGEL: Grüne machen Politik gegen die Mitte unserer Gesellschaft

Zu der Forderung der Grünen, die 450 €-Jobs faktisch abzuschaffen, und den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Minijobs erfreuen sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Die Absicherung in der Rentenversicherung hat die schwarz-gelbe Koalition zudem gerade im Zuge der Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro als Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung verbessert. Minijobber sind eine extrem vielfältige Gruppe am Arbeitsmarkt. Beispielsweise ist jeder Dritte Minijobber jünger als 25 oder älter als 60 Jahre. Entscheidend ist dabei: Die übergroße Mehrheit der Minijobber ist laut aller Umfragen mit ihrem Minijob zufrieden und will gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, weder Vollzeit noch Teilzeit. All diese Menschen wollen die Grünen mit der Forderung nach einer faktischen Abschaffung der Minijobs mehr belasten und ihnen Verdienstmöglichkeiten nehmen. Das ist falsch und wäre eine Politik gegen die Interessen der Mitte unserer Gesellschaft.
Minijobs sind auch Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, der in den vergangenen Monaten stetig Rekorde gebrochen hat. Der aktuelle leichte Rückgang der Arbeitslosenquote auf nunmehr 7,3 % trotz des extrem kalten Winters bestätigt unseren vorsichtigen Optimismus auch weiter. Auch im Jahresverlauf können wir weiter mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit rechnen. Denn laut einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der vergangenen Woche wird die Arbeitslosigkeit 2013 das vierte Jahr in Folge sinken. Die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt, der deutsche Arbeitsmarkt offen und flexibel. Mit der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und der klaren Priorität für konsolidierte Staatsfinanzen sorgt die schwarz-gelbe Koalition zudem für die richtigen Leitplanken.
Anders als in anderen europäischen Ländern kann sich die hiesige Wirtschaft auf das gute und grundsolide Umfeld verlassen - das ist ein nicht unerhebliches Kriterium für künftige Investitionsentscheidungen. Das IAB bestätigt uns zudem in unserem Kurs, nun einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik auf den Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung zu legen, um etwa die Chancen und damit die Erwerbsituation von gering Qualifizierten zu verbessern.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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