KUBICKI-Interview für die "Hessisch-Niedersächsische Allgemeine

[FDP - 09.04.2013] KUBICKI-Interview für die "Hessisch-Niedersächsische Allgemeine"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte TIBOR PÉZSA:
Frage: Ob legal oder legitim: Was spricht dagegen, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen?
KUBICKI: Überhaupt nichts. Ich habe aber ein gewisses Grundverständnis dafür, dass internationale Unternehmen jene Finanzplätze nutzen, bei denen ihre Steuerlast am geringsten ist. Alle großen Unternehmen haben heute Steuerabteilungen in Bataillonsstärke, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als mit der Frage, wie man Steuerlasten optimieren kann. Das kann, wie beispielsweise bei VW oder Siemens, dazu führen, dass für Investitionen keine Kredite bei Banken aufgenommen werden müssen. Was aber natürlich nicht geht, ist Steuerhinterziehung.
Frage: Eigentum sollte doch eigentlich verpflichten. Warum fällt es Regierungen so schwer, diesen Grundsatz durchzusetzen?
KUBICKI: Deutschland hat schon effektive Steuergesetze mit hohen Sätzen. Wir zahlen im internationalen Vergleich schon genug. Ich halte diese Diskussion teilweise für heuchlerisch. Man muss in jedem Einzelfall genau hinschauen.
Frage: Was müsste geändert werden?
KUBICKI: Innerhalb der Eurozone brauchen wir eine gleichgerichtete Fiskalpolitik. Das heißt, wir brauchen in den wesentlichen Bereichen europaweit die gleichen Steuersätze, jedenfalls bei der Unternehmens-, der Einkommens- und Lohnsteuer. Wir brauchen auch einen wechselseitigen Informationsaustausch über die Erträge von natürlichen Personen, also etwa auch von Deutschen im Ausland, die den jeweiligen Finanzbehörden der Wohnsitzländer mitgeteilt werden.
Frage: Warum sollte Deutschland Länder wie Irland oder Zypern unterstützen, während die uns mit Dumpingsteuern die Unternehmen abwerben?
KUBICKI: Diese Länder werben uns ja nicht die Unternehmen ab. Sie haben andere Steuersätze wie viele andere Länder auch, beispielsweise Holland, Finnland oder auch Dänemark. Wir helfen den Iren und Zyprern, weil wir darauf angewiesen sind, dass kein Land der Eurozone oder der Europäischen Union in eine Schieflage gerät, die unseren eigenen Erfolg gefährden könnte. Deutschland ist Exportland Nummer eins innerhalb der Eurozone.
Frage: Mit Luxemburg weist ein Zwergstaat in der Eurozone einen noch viel aufgeblähteren Bankensektor auf als Zypern. Haben Sie Verständnis für den Ärger der Steuerzahler über solche Verhältnisse?
KUBICKI: Ich habe Verständnis dafür, dass sich ein normaler Bürger darüber ärgern würde, wenn deutsche Steuermittel in Länder fließen würden, um dort nicht tragfähige Strukturen dauerhaft zu finanzieren. Das ist aber weder bei Luxemburg der Fall noch bei anderen Ländern um uns herum. Bei Zypern besteht das entscheidende Problem darin, dass der dortige Bankensektor Zinsen ausgewiesen hat, die realwirtschaftlich nicht unterlegt gewesen sind. Da wurden Renditen auf Einlagen gezahlt, die das Land selbst nie erwirtschaften konnte. Dass man mit Hilfszusagen verbindet, dieses Missverhältnis einzuebnen, halte ich für selbstverständlich. Weder Griechenland, noch Portugal, Italien, Frankreich oder Zypern haben aber Anspruch darauf, dass ein Lebensstandard, der nicht durch eigene Leistung unterfüttert ist, dauerhaft durch Steuerzahler anderer Länder subventioniert wird.

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