02.04.2013 10:36 Uhr in Medien & Presse von FDP
WESTERWELLE-Interview für "Bild
Kurzfassung: WESTERWELLE-Interview für "Bild" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME un ...
[FDP - 02.04.2013] WESTERWELLE-Interview für "Bild"
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Herr Minister, der Bundestagswahlkampf hat begonnen, SPD und Grüne wollen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken. Sind Sie da schon in der Defensive?
WESTERWELLE: Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Frage: Die Schere zwischen Reich und Arm ist doch sehr weit aufgegangen?
WESTERWELLE: Auswüchse oben und unten gibt es, die haben wir angepackt. Aber die sozialste Politik ist immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken, denn das schafft Wohlstand für alle. Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise.
Frage: Das will die SPD auch.
WESTERWELLE: SPD und Grüne wollen mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Damit kämen wir wieder auf die schiefe Bahn, die Europa gerade verlassen will. Darum ist die Wahl eine Richtungsentscheidung: Man kann nur verteilen, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Dieser liberale Grundsatz muss in Europa und in Deutschland gelten. Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa.
Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Grünen die "im besten Sinne Liberalen" in Deutschland.
WESTERWELLE: Wer die Bürger in ihren privaten Entscheidungen und Gewohnheiten so bevormunden will wie die Grünen, ist nicht liberal.
Frage: Die FDP will den Soli abschaffen doch Finanzminister Schäuble mauert bereits. Ziehen die Liberalen mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf?
WESTERWELLE: Stabilität und Konsolidierung haben mitten in der europäischen Schuldenkrise Vorrang. Aber wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt. Es ist schade, dass die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert. Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig.
Frage: Herr Minister, jetzt droht Südkorea dem kommunistischen Norden auch sehr aggressiv mit Krieg. Wie ernst ist das gemeint?
WESTERWELLE: Die Spirale der Kriegsrhetorik muss durchbrochen werden. Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden. Wir setzen darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeitet. Das Atomprogramm Nordkoreas muss gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Herr Minister, der Bundestagswahlkampf hat begonnen, SPD und Grüne wollen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken. Sind Sie da schon in der Defensive?
WESTERWELLE: Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Frage: Die Schere zwischen Reich und Arm ist doch sehr weit aufgegangen?
WESTERWELLE: Auswüchse oben und unten gibt es, die haben wir angepackt. Aber die sozialste Politik ist immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken, denn das schafft Wohlstand für alle. Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise.
Frage: Das will die SPD auch.
WESTERWELLE: SPD und Grüne wollen mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Damit kämen wir wieder auf die schiefe Bahn, die Europa gerade verlassen will. Darum ist die Wahl eine Richtungsentscheidung: Man kann nur verteilen, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Dieser liberale Grundsatz muss in Europa und in Deutschland gelten. Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa.
Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Grünen die "im besten Sinne Liberalen" in Deutschland.
WESTERWELLE: Wer die Bürger in ihren privaten Entscheidungen und Gewohnheiten so bevormunden will wie die Grünen, ist nicht liberal.
Frage: Die FDP will den Soli abschaffen doch Finanzminister Schäuble mauert bereits. Ziehen die Liberalen mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf?
WESTERWELLE: Stabilität und Konsolidierung haben mitten in der europäischen Schuldenkrise Vorrang. Aber wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt. Es ist schade, dass die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert. Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig.
Frage: Herr Minister, jetzt droht Südkorea dem kommunistischen Norden auch sehr aggressiv mit Krieg. Wie ernst ist das gemeint?
WESTERWELLE: Die Spirale der Kriegsrhetorik muss durchbrochen werden. Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden. Wir setzen darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeitet. Das Atomprogramm Nordkoreas muss gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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