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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
HAHN-Gastkommentar für die "Frankfurter Rundschau
HAHN-Gastkommentar für die "Frankfurter Rundschau" Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied JÖRG-UWE HAHN, stellvertretender Ministerpräsident, Justiz- und Europaminister in Hessen, schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastkommentar: Europa braucht eine Verschnaufpause Wenn Parlamentarier immer weiter reichende Entscheidungen in immer kürzerer Zeit treffen müssen, stößt die parlamentarische ...
RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk
RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Rösler, arbeitet die Zeit für oder gegen den Euro? RÖSLER: Die Zeit arbeitet für den Euro, wenn die entsprechenden Staaten ihre notwendigen Reformen entschlossen und tatkräftig umsetzen. ...
BRÜDERLE-Interview für "Focus Online
BRÜDERLE-Interview für "Focus Online" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Focus Online" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTINA FIETZ: Frage: Der Koalitionsbeschluss zum neuen Melderecht sorgt für negative Schlagzeilen. Haben die Liberalen nicht genau genug hingeschaut? BRÜDERLE: Der Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger liegt der FDP ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für das "Straubinger Tagblatt
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für das "Straubinger Tagblatt" Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab dem "Straubinger Tagblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARKUS PEHERSTORFER. Frage: Frau Bundesministerin, der Bundestag hat kürzlich beschlossen, dass die Meldebehörden sämtliche Daten an Dritte weitergeben dürfen, ohne ...
KAUCH: HIV-Präventionskampagne der FDP auf den Christopher Street Days
KAUCH: HIV-Präventionskampagne der FDP auf den Christopher Street Days Berlin. Zum Kampagnenstart der FDP auf den Christopher Street Days (CSDs) erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kauch: "Die Liberalen sind in diesem Sommer auf etwa 30 Christopher Street Days und schwul-lesbischen Straßenfesten präsent. Unsere Teams verteilen dabei 100.000 Kondome, die der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) als der ...
HOMBURGER: Desertec-Projekte endlich realisieren!
HOMBURGER: Desertec-Projekte endlich realisieren! Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zu den heutigen Äußerungen der Desertec-Industrie-Initiative (Dii): "Die Dii darf keine falschen Erwartungen wecken. Bevor es zu den in Aussicht gestellten jährlichen Einsparungen von 33,5 Milliarden Euro bei den Stromkosten für Europa kommt, werden noch viele Jahre vergehen. Vorher müssen die in der Dii ...
RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM: Frage: Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft gewarnt. Führt diese Regierung den Energiesozialismus ein? RÖSLER: Nicht ...
ALVARO: EU-Klage gegen Deutschland überflüssig und dogmatisch
ALVARO: EU-Klage gegen Deutschland überflüssig und dogmatisch Brüssel. Als "völlig überflüssiges und dogmatisches Verhalten" hat ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bezeichnet. "Statt Dogmatismus wäre endlich politischer ...
RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post
RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte EVA QUADBECK: Frage: Montag ist Koalitionsgipfel – was legen Sie Frau Merkel und Herrn Seehofer auf den Tisch? RÖSLER: Bei unserem Gespräch wird es darum gehen, den gemeinsamen Regierungskurs für die kommenden ...
ALVARO: Datenschutz aus einem Guss in Europa
ALVARO: Datenschutz aus einem Guss in Europa Brüssel. "Die digitale Welt stellt die Politik vor weitere große Herausforderungen. Europa muss sich nun der Aufgabe annehmen, die Datenschutzinteressen seiner 500 Millionen Bürger zu gewährleisten, ohne die weltweite Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu behindern." Mit diesem Statement hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO, in ...
WESTERWELLE-Namensartikel für "Het Financieele Dagblad
WESTERWELLE-Namensartikel für "Het Financieele Dagblad" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für das niederländische "Het Financieele Dagblad" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel. Er erschien gestern und heute zudem in weiteren 20 Tageszeitungen und Magazinen, u.a. in der "Washington Post", der britischen "Times" und der französischen "Le Monde": Ein Wachstumspakt für ...
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Nun hat Präsident Hollande mehrfach angekündigt, Eurobonds auf jeden Fall zu fordern. BRÜDERLE: Nein. Es ist ja an sich Unfug. Sie können sich das ganz einfach an einem praktischen Beispiel ...
RÖSLER: Steuereinnahmen öffnen den Weg zu ausgeglichenem Haushalt 2014
RÖSLER: Steuereinnahmen öffnen den Weg zu ausgeglichenem Haushalt 2014 FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: "Nach den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung fallen die Steuereinnahmen bis 2016 erneut höher aus, als wir im Herbst letzten Jahres erwartet haben. Das ist eine gute Nachricht. Zu verdanken haben wir das ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER begrüßt OBAMAS Bekenntnis zur Homo-Ehe
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER begrüßt OBAMAS Bekenntnis zur Homo-Ehe Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten BARACK OBAMA zu gleichgeschlechtlichen Ehen: "Der Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung ist genauso wichtig wie die volle rechtliche Gleichstellung. Es ist toll, dass der amerikanische Präsident ...
LINDNER-Interview für dpa
LINDNER-Interview für dpa Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dpa heute das folgende Interview. Die Fragen stellte TIM BRAUNE: Frage: Herr Lindner, Sie sind Motorsportfan und hatten mal einen Porsche. Es gab einen Vorstandschef, der fuhr im Porsche zum Börsengang vor. Was machen Sie nach einem starken Ergebnis am Sonntag? Lindner: Meine Arbeit. So, wie wir im Wahlkampf seriös auf ...
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Rösler, der Ruf nach einem politischen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine oder gar einer Verlegung der Partien nach Deutschland wird immer lauter. Wäre das die richtige ...
OEHME: Karlsruher Freiheitsthesen online
OEHME: Karlsruher Freiheitsthesen online FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Das auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag beschlossene neue Grundsatzprogramm der FDP ist jetzt in einer vorläufigen Fassung unter folgendem Link abrufbar: http://www.fdp.de/files/565/Freiheitsthesen_vorlaeufige_Fassung.pdf Die Karlsruher Freiheitsthesen wurden in einer ersten Fassung beim traditionellen Neumitgliedertreffen der FDP am 1. Mai in Berlin ...
LINDNER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung
LINDNER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung" Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anja Clemens-Smicek und Frank Uferkamp: Frage: Herr Lindner, die FDP verharrt in den NRW-Umfragen bei vier Prozent. Ist der Lindner-Effekt schon verpufft? LINDNER: Es geht hier nicht um mich oder ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Sie Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Vom Betreuungsgeld bis zur Vorratsdatenspeicherung, von der Praxisgebühr bis zur Zuschussrente ? jede Menge Streitthemen zwischen Union ...
VOGEL-Interview für den "Deutschlandfunk
VOGEL-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied JOHANNES VOGEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Vogel, was sagen Sie zu der Terminologie in der Union? Ist das nun ein Mindestlohn, den die Union da vorschlägt, oder wieder nur ein Zwischenkonzept? VOGEL: Nein. Das, was die Union da gestern vorgelegt hat, das ist zwar immer noch an ...
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