Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 13

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Bundestagspräsident Lammert und Außenminister Nalbandian für Vertiefung der deutsch-armenischen Beziehungen
16.06.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert und Außenminister Nalbandian für Vertiefung der deutsch-armenischen BeziehungenBundestagspräsident Norbert Lammert und der Außenminister Armeniens, Edward Nalbandian, haben sich für eine Vertiefung der politischen, parlamentarischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Armenien ausgesprochen. Lammert würdigte dabei die wechselseitige Beteiligung Armeniens beim Internationalen ...
Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und Bulgarien
13.06.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und BulgarienEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Abgeordneten Katja Mast (SPD) wird vom 15. bis 20. Juni 2014 Bukarest und Sofia besuchen. Weitere Teilnehmer sind Stephan Stracke (CDU/CSU), Daniela Kolbe (SPD), Azize Tank (DIE LINKE.) sowie Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Seit dem vollen Inkrafttreten der ...
Bundestagsvizepräsident Singhammer leitet Delegationsreise nach Kamerun
13.06.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagsvizepräsident Singhammer leitet Delegationsreise nach KamerunBundestagsvizepräsident Johannes Singhammer besucht vom 15. bis 18. Juni 2014 mit einer Delegation das zentralafrikanische Land Kamerun. Mitglieder der Delegation sind Petra Ernstberger (SPD) sowie Michael Hennrich (CDU/CSU).Kamerun gehört zum Kreis von insgesamt 50 Partnerländern, auf die sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert. Seit der Unabhängigkeit ...
Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Exportgarantien
13.06.2014
aus 11011 Berlin
Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Exportgarantien Absage an deutsche Förderung für Atomkraftwerks-Bau im AuslandDer Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, grundsätzlich den Neubau von Atomkraftwerken nicht mehr mit deutschen Exportgarantien zu unterstützen. Bereits 2012 hatte der Beirat in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, Aspekte ...
Delegation des Petitionsausschusses reist nach Sizilien und Rom
12.06.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Petitionsausschusses reist nach Sizilien und Rom Vom 15. bis 20. Juni 2014 wird eine Delegation des Petitionsausschusses Sizilien und Rom besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden Flüchtlings- und Menschenrechtsangelegenheiten sein.Auf Sizilien sind Treffen mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Regionalparlaments und der Justiz sowie der Besuch einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (CARA) in Caltanissetta ...
Innenausschusses informiert sich in Bulgarien und Rumänien über Flüchtlings- und Migrationspolitik
12.06.2014
aus 11011 Berlin
Innenausschusses informiert sich in Bulgarien und Rumänien über Flüchtlings- und MigrationspolitikVor dem Hintergrund der fortlaufenden Beratungen zur Flüchtlingsproblematik reist eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Günter Baumann (CDU/CSU) vom 15. bis 20. Juni 2014 nach Bulgarien und Rumänien. Der Delegation gehören darüber hinaus die Abgeordneten Michael Frieser (CDU/CSU), Oswin Veith (CDU/CSU), Uli ...
Finanzausschuss besucht Dublin
12.06.2014
aus 11011 Berlin
Finanzausschuss besucht DublinEine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 16. bis 18. Juni 2014 nach Dublin in Irland reisen. Leiter der Delegation ist der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach und Margaret Horb (beide CDU/CSU) sowie Christian Petry (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS ...
Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2014
12.06.2014
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2014Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages erklärt:In vielen Produkten des täglichen Bedarfs steckt die Arbeit von Kindern. Sie werden in Steinbrüchen und stickigen Fabriken unter unwürdigen Bedingungen ausgebeutet und produzieren T-Shirts, Schuhe, Kaffee, Kakao, Tee und Kosmetik usw.Über 170 Millionen Kindern auf der ganzen Welt sind gezwungen, zum Lebensunterhalt ihrer ...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie informiert sich über Wirtschafts- und Energiepolitik in der Republik Korea
11.06.2014
aus 11011 Berlin
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie informiert sich über Wirtschafts- und Energiepolitik in der Republik KoreaVom 16. bis zum 19. Juni 2014 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) die Republik Korea. Weitere Mitglieder der Delegation sind Dr. Joachim Pfeiffer und Andreas Lämmel (beide CDU/CSU), Bernd Westphal und Dr. Hans-Joachim Schabedoth (beide ...
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kolumbien und Mexiko
11.06.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kolumbien und MexikoEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 11. Juni bis 19. Juni 2014 nach Kolumbien und Mexiko. Geleitet wird die Delegation vom stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Rebmann (SPD). Weitere Delegationsteilnehmer sind Heike Hänsel (DIE LINKE), Charles M. Huber (CDU), Peter Meiwald ...
Delegationsreise des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Kiew/Ukraine
06.06.2014
aus 11011 Berlin
Delegationsreise des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Kiew/UkraineDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2014 eine Delegationsreise nach Kiew unternehmen. Der Delegation unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören die Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU), ...
Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist zu Gespräch in die Tschechische Republik
05.06.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist zu Gespräch in die Tschechische RepublikEine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wird vom 10. bis 13. Juni 2014 eine Reise in die Tschechische Republik unternehmen. Der Delegation unter der Leitung von Arnold Vaatz (CDU/CSU) werden die Abgeordneten Hans-Werner Kammer (CDU/CSU), Rita Hagl-Kehl (SPD), Gustav Herzog (SPD), Thomas Lutze (DIE ...
Bundestags-Vizepräsidentin Roth besucht die Demokratische RepublikKongo und Ruanda
04.06.2014
aus 11011 Berlin
Bundestags-Vizepräsidentin Roth besucht die Demokratische RepublikKongo und RuandaBundestagsvizepräsidentin Claudia Roth reist vom 9. bis zum 15. Juni 2014 in die Demokratische Republik Kongo und nach Ruanda.Die Demokratische Republik Kongo steht seit geraumer Zeit aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage und der Spannungen in der Region im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Der Schutz des Naturparks Virunga, der u.a. durch ...
Georgiens Premierminister Garibaschwili bei Bundestagspräsident Lammert
03.06.2014
aus 11011 Berlin
Georgiens Premierminister Garibaschwili bei Bundestagspräsident Lammert Die politische Lage in der südkaukasischen Region am Rande der Ukraine-Krise und die Weiterentwicklung des politischen Systems in Georgien standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili im Deutschen Bundestag.Dabei informierte der Gast aus Georgien über den Stand der ...
mitmischen.de berichtet live: Jugendliche als Politiker im Plenarsaal
02.06.2014
aus 11011 Berlin
mitmischen.de berichtet live: Jugendliche als Politiker im PlenarsaalRollentausch im Bundestag: Schüler Ole ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die CDU-Erstwählerin Klara wird zur Abgeordneten einer linken Oppositionsfraktion. Beim Planspiel "Jugend und Parlament" vom 1.-3. Juni 2014 schlüpfen 315 Jugendliche aus ganz Deutschland in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und diskutieren vor laufenden Plenarsaal-Kameras. Sie machen das, ...
Heiße Debatten im Plenarsaal: Jugend und Parlament
02.06.2014
aus 11011 Berlin
Heiße Debatten im Plenarsaal: Jugend und ParlamentDienstag, 03. Juni 2014, ab 9 Uhr Plenarsitzung. Danach ab 12.30 Uhr DiskussionPlenarsaal im ReichstagsgebäudeHöhepunkt am Schlusstag der Veranstaltung Jugend und Parlament: 315 Jugendliche streiten im Plenarsaal unter anderem um den Ausbau von Windkraftanlagen, die Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes in der fiktiven Republik Sahelien und Datenschutz in digitalen Medien. Die Plenarsitzung ...
Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich in Litauen
28.05.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich in LitauenVon 30. Mai bis 1. Juni 2014 findet in Litauens Hauptstadt Wilna die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Die deutsche Delegation reist mit sieben Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und sechs Mitgliedern des Bundesrates nach Wilna. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.In Wilna werden Parlamentarier aus den ...
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
26.05.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die GesetzgebungVom 31. Mai bis 3. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung "Jugend und Parlament" statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden ...
Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten Kinder am 25. Mai 2014
23.05.2014
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten Kinder am 25. Mai 2014Am 25. Mai 1979 verschwand im New Yorker Stadtteil Soho der damals sechsjährige Etan Patz spurlos. Zu seinem Gedenken wurde der Internationale Tag der vermissten Kinder eingeführt, der seit elf Jahren auch in Europa begangen wird. Der 25. Mai ist der Tag, der den vermissten Kindern sagen soll, dass sie nicht aufgegeben sind. Den Eltern, die ein Kind vermissen, soll ...
Christian Freiherr von Stetten, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnet das Rentenpaket als einen "Rückschritt
23.05.2014
aus 11011 Berlin
Christian Freiherr von Stetten, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnet das Rentenpaket als einen "Rückschritt"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 26. Mai 2014)Das Rentenreformpaket der Großen Koalition beinhaltet nach Ansicht des mittelstandspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), enorme Kostenrisiken und eine ...
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