Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 14

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Akten zu den V-Leuten "Corelli und "Tarif an
22.05.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Akten zu den V-Leuten "Corelli" und "Tarif" anDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, teilt im Namen des Gremiums mit:Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig beschlossen, nachfolgende öffentliche Erklärung gemäß 10 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz abzugeben:Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seiner Sitzung am 21. Mai 2014 im Zusammenhang mit ...
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Akten zu den V-Leuten "Corelli und "Tarif an
22.05.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Akten zu den V-Leuten "Corelli" und "Tarif" anDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, teilt im Namen des Gremiums mit:Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig beschlossen, nachfolgende öffentliche Erklärung gemäß 10 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz abzugeben:Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seiner Sitzung am 21. Mai 2014 im Zusammenhang mit ...
30 Jahre Jugendaustausch mit den USA: 350 junge Amerikaner diskutieren mit Bundestagspräsident Lammert und US-Botschafter Emerson
21.05.2014
aus 11011 Berlin
30 Jahre Jugendaustausch mit den USA: 350 junge Amerikaner diskutieren mit Bundestagspräsident Lammert und US-Botschafter EmersonDonnerstag, 22. Mai 2014, 17 Uhr Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 N 001 (CDU/CSU-Fraktion)Bundestagspräsident Norbert Lammert und US-Botschafter John B. Emerson diskutieren am Donnerstag mit 350 amerikanischen Jugendlichen - Teilnehmern des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Das PPP wurde als ...
Gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris
21.05.2014
aus 11011 Berlin
Gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in ParisDie Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale sind am Mittwoch unter Vorsitz von Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Elisabeth Guigou (SFR) zu einer gemeinsamen Sitzung in der französischen Nationalversammlung in Paris zusammengekommen. Anlässlich ihres Treffens erörterten die Mitglieder beider Ausschüsse Fragen der ...
11. Benefiz-Fußballturnier des Deutschen Bundestages
19.05.2014
aus 11011 Berlin
11. Benefiz-Fußballturnier des Deutschen BundestagesHanns-Braun-Stadion im Olympiapark Berlin, Friedrich-Friesen-Allee, 14053 BerlinIm Jahr der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien richtet die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e. V. zum elften Mal das Benefiz-Fußballtunier des Deutschen Bundestages aus. Veranstaltungsort ist dieses Mal das Hanns-Braun-Stadion im Olympiapark.Wie in den vergangenen Jahren wollen die Teams wieder für einen ...
Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2014 aus
19.05.2014
aus 11011 Berlin
Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2014 ausDer Wissenschaftspreis, den der Deutsche Bundestag in diesem Jahr wieder verleihen wird, würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäfti¬gung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis bei¬tragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus An¬lass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird ...
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nimmt Arbeit auf
16.05.2014
aus 11011 Berlin
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nimmt Arbeit aufPaul-Löbe-Haus, Saal E 700In Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Standortauswahlgesetz zu ihrer ersten Sitzung zusammen.Die Sitzung ist öffentlich. Für Fotografen und Fernsehkameras gibt es zu Beginn der Sitzung Gelegenheit für Auftaktbilder. Die 33 Mitglieder zählende Kommission ...
Öffentliche Anhörung des Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
15.05.2014
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen BundestagesDer Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages wird am 30. Juni 2014 um 17.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema:"Maßnahmen und Konzepte der deutschen Mittlerorganisationen und der politischen Stiftungen, die dazu beitragen sollen, das ...
Vizepräsidentin Schmidt präsentiert neues Angebot für Besucher mit Handicap
15.05.2014
aus 11011 Berlin
Vizepräsidentin Schmidt präsentiert neues Angebot für Besucher mit Handicap Dachterrasse des ReichstagsgebäudesDer Deutsche Bundestag erweitert sein Angebot für Besucher des Reichstages um einen weiteren sog. Audioguide. Vizepräsidentin Ulla Schmidt präsentiert am Besuchertresen auf der Dachterrasse die neue Version "Leichte Sprache". Dies ist eine Ergänzung des bereits vorhandenen Angebotes für Menschen mit Handicap:- Audioguide für ...
Patriarch Bartholomaios I. bei Bundestagspräsident Norbert Lammert
14.05.2014
aus 11011 Berlin
Patriarch Bartholomaios I. bei Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. haben das 50jährige Bestehen der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in Deutschland (1963-2013). gewürdigt. In einem Gespräch im Deutschen Bundestag lobte Lammert die Zusammenarbeit. Bartholomaios I. bedankte sich für die Gastfreundschaft, die der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in ...
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
13.05.2014
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesZeit: Montag, 19. Mai 2014, 14 UhrOrt: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des FinanzmarktesBT-Drucksache 18/1305Sachverständige:- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)- Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelständischer Investmentpartner (BMI), Uwe ...
CDU/CSU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sieht Schmerzgrenze bei EEU-Umlage überschritten
09.05.2014
aus 11011 Berlin
CDU/CSU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sieht Schmerzgrenze bei EEU-Umlage überschritten Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 12. Mai 2014)Der Wirtschaftsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erwartet nicht, dass der weitere Anstieg der von den Stromkunden zu zahlenden EEG-Umlage mit der von Wirtschaftsminister Sigmar ...
Lammert zu Gesprächen in Pakistan
29.04.2014
aus 11011 Berlin
Lammert zu Gesprächen in PakistanBundestagspräsident Norbert Lammert reist heute auf Einladung seines pakistanischen Amtskollegen Sardar Ayaz Sadiq für drei Tage nach Pakistan. Er trifft dort zu Gesprächen mit dem pakistanischen Staatspräsidenten Mamnoon Hussain, Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan und dem Vorsitzenden des Senats Syed Nayyer Hussain Bokhari zusammen.Darüber hinaus wird sich Lammert mit Menschenrechtsaktivisten, ...
Vizepräsidentin Roth in Istanbul
24.04.2014
aus 11011 Berlin
Vizepräsidentin Roth in IstanbulBundestagsvizepräsidentin Claudia Roth reist vom 26. - 28. April nach Istanbul, um sich über die innenpolitische Situation in der Türkei nach den Kommunalwahlen im März und vor der Präsidentschaftswahl im August zu informieren. Hauptthemen sind die Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheiten- und Bürgerrechte, Religionsfreiheit sowie die Menschenrechtssituation in der Türkei. Gesprächspartner sind ...
Ex-Finanzminister Waigel fordert von Brüssel Subsidiaritäts-Offensive
23.04.2014
aus 11011 Berlin
Ex-Finanzminister Waigel fordert von Brüssel Subsidiaritäts-OffensiveInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 28. April 2014)Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-CSU,-Chef Theo Waigel, hat von der EU eine große Aktion zur "gelebten Subsidiarität" verlangt. Die EU müsse prüfen, "ob wirklich alles, was in Brüssel geregelt wird, ...
Drucksachen und Plenarprotokolle ab 1949: Neue Version des Dokumentenarchivs PDok verfügbar
22.04.2014
aus 11011 Berlin
Drucksachen und Plenarprotokolle ab 1949: Neue Version des Dokumentenarchivs PDok verfügbarIm Internetangebot des Deutschen Bundestages ist eine neue Version des Dokumentenarchivs PDok verfügbar. Dort stehen Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages als Volltexte digital zur Verfügung. In seiner neuen Version umfasst das Archiv alle Dokumente von 1949 bis zur Gegenwart. Damit sind erstmals alle Drucksachen und ...
Bundestagspräsident sagt Teilnahme an G8-Parlamentspräsidentenkonferenz ab
16.04.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident sagt Teilnahme an G8-Parlamentspräsidentenkonferenz abBundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidenten der übrigen Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben Ihre Teilnahme an einem Treffen der Parlamentspräsidenten in Russland abgesagt. Das hat Lammert dem Vorsitzenden der russischen Duma, Sergey Naryshkin, der zu dem jährlichen Treffen im September nach Moskau eingeladen hatte, jetzt nach ...
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Vietnam und Bangladesch
15.04.2014
aus 11011 Berlin
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Vietnam und BangladeschEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 22. April bis 30. April 2014 nach Vietnam und Bangladesch. Geleitet wird die Delegation durch die Vorsitzende Dagmar G. Wöhrl (CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Jürgen Klimke (CDU), Frank Heinrich (CDU), Stefan Rebmann (SPD), Gabi Weber (SPD), Niema Movassat ...
Ideenwettbewerb zur Europawahl
10.04.2014
aus 11011 Berlin
Ideenwettbewerb zur EuropawahlJugendportal mitmischen.de startet GewinnspielDas Jugendportal des Deutschen Bundestages "mitmischen.de" startet einen Ideenwettbewerb zur Europawahl. "Bringt uns zum Nachdenken, Schmunzeln, Staunen und Wählen", fordert die mitmischen-Redaktion ihre Nutzerinnen und Nutzer auf. Auf der Internetseite www.mitmischen.de können Videos, Fotos, Collagen oder Texte bis zum 16. Mai 2014 eingereicht werden. Unter den ...
Delegation des Europa-Ausschusses reist zu Gesprächen in die Ukraine
09.04.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Europa-Ausschusses reist zu Gesprächen in die UkraineEine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 13. bis zum 16. April 2014 zu Gesprächen in die Ukraine reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU), Norbert Spinrath (SPD), Joachim Poß (SPD) und ...
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