13.06.2014 13:22 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bundestag
Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Exportgarantien
Kurzfassung: Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Exportgarantien Absage an deutsche Förderung für Atomkraftwerks-Bau im AuslandDer Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begrüßt die Ankündig ...
[Deutscher Bundestag - 13.06.2014] Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Exportgarantien
Absage an deutsche Förderung für Atomkraftwerks-Bau im Ausland
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, grundsätzlich den Neubau von Atomkraftwerken nicht mehr mit deutschen Exportgarantien zu unterstützen. Bereits 2012 hatte der Beirat in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, Aspekte der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker bei der Vergabe von Exportgarantien zu berücksichtigen und insbesondere den Bau von Kernkraftwerken nicht weiter zu fördern.
Die jetzige Ankündigung sei ein wichtiger Schritt zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in Nachhaltigkeits-Fragen, erklärt Andreas Jung, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates im Bundestag. Die Forderungen des Beirates beziehen sich dabei nicht nur auf den Neubau von Kernkraftwerken, sondern auch auf Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen. Der Nachhaltigkeitsbeirat spricht sich dafür aus, auch solche Maßnahmen nicht mehr durch Hermes-Bürgschaften zu unterstützen, denn "wer A sagt muss auch B sagen". Eine solche konsequente Linie sei die logische Konsequenz aus der beschlossenen Energiewende und der ihr zugrunde liegenden Risikobewertung. "Wir haben uns in Deutschland dazu entschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Förderung der Kernenergie im Ausland steht dazu im Widerspruch", wie Jung betont.
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Absage an deutsche Förderung für Atomkraftwerks-Bau im Ausland
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, grundsätzlich den Neubau von Atomkraftwerken nicht mehr mit deutschen Exportgarantien zu unterstützen. Bereits 2012 hatte der Beirat in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, Aspekte der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker bei der Vergabe von Exportgarantien zu berücksichtigen und insbesondere den Bau von Kernkraftwerken nicht weiter zu fördern.
Die jetzige Ankündigung sei ein wichtiger Schritt zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in Nachhaltigkeits-Fragen, erklärt Andreas Jung, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates im Bundestag. Die Forderungen des Beirates beziehen sich dabei nicht nur auf den Neubau von Kernkraftwerken, sondern auch auf Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen. Der Nachhaltigkeitsbeirat spricht sich dafür aus, auch solche Maßnahmen nicht mehr durch Hermes-Bürgschaften zu unterstützen, denn "wer A sagt muss auch B sagen". Eine solche konsequente Linie sei die logische Konsequenz aus der beschlossenen Energiewende und der ihr zugrunde liegenden Risikobewertung. "Wir haben uns in Deutschland dazu entschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Förderung der Kernenergie im Ausland steht dazu im Widerspruch", wie Jung betont.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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