Gesellschaft & Familie

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Staatspräsidenten Moncef MazoukiDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Am Freitag, 22. März, 10.30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki.Schwerpunkte des Gesprächs sind die bilateralen Beziehungen, die Entwicklungen in Tunesien sowie die politische Lage in Nordafrika, insbesondere in Mali.Staatspräsident ...

Johann Hahlen neues Mitglied im Nationalen NormenkontrollratDer Bundespräsident hat Johann Hahlen zum Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ernannt. Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, überreichte ihm die Berufungsurkunde. Dazu erklärte Eckart von Klaeden: "Mit Johann Hahlen wird ein exzellenter Verwaltungsexperte in den Normenkontrollrat berufen. Aufgrund ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den gewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi JinpingSehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China gratuliere ich Ihnen herzlich.Ich verbinde damit die Hoffnung, dass sich die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden.Unsere Gespräche in Berlin und Peking habe ich ...

Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz seinGemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksenDie Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die ...

Den Opfern von Halabja gedenken25. Jahrestags der Giftgasangriffe durch Saddam HusseinAnlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:"Am 16. März 1988 bedeckte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja ...

Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel über Milliardenhilfen ...

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht áde"Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à  la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen ...

Weltverbrauchertag: Aigners magere BilanzAm Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren. Zudem ist die Struktur des Ministeriums ungeeignet: Die Vertretung der Anliegen der ...

Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine anZu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, über BAföG gesprächsbereit zu sein, ist zu begrüßen. Allerdings hat es dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren an Ankündigungen nie gemangelt. In der Umsetzung ist diese Koalition ...

Interparlamentarische Union tagt in QuitoDas Thema "Von unaufhaltsamem Wachstum zu zielgerichteter Entwicklung ‚Buen Vivir: Neue Ansätze, neue Lösungen" wird die Beratungen der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) bestimmen, die vom 22. bis 27. März 2013 in Quito stattfinden. Zu dem Treffen hat der Präsident der Nationalversammlung von Ecuador, Fernando Cordero Cueva, Abgeordnete aus mehr als 160 Parlamenten eingeladen. ...

Gemeinschaft von Taizé lädt Jugend in die Euro-Region - Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg) ruft Gemeinden zu Gastfreundschaft"Jugendtreffen verbindet Nationen und Konfessionen"Gemeinschaft von Taizé lädt zum Jahreswechsel in die Euro-RegionStraßburg / Freiburg / Ortenau (pef) Die katholischen Erzbistümer Straßburg und Freiburg freuen sich gemeinsam mit den evangelischen Landeskirchen in Baden und im Elsass auf das Europäische ...

Staatssekretär Hintze eröffnet den Robotikwettbewerb SpaceBot Cup Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, eröffnete heute die Kick-off-Veranstaltung des DLR-Raumfahrtmanagements zum SpaceBot Cup.Staatssekretär Hintze: "Der Wettbewerb bietet ein ideales Testfeld für neue Entwicklungen in der Automation und Robotik, ...

EU-Prüfung von Einwänden gegen Polens Atomprogramm unbefriedigendDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte aufgrund von Mängeln im Planungsverfahren für das polnische Atomenergieprogramm eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet und sich mit deren Ergebnissen an die Europäische Kommission gewandt. Die EU hat darauf ein so genanntes Pilotverfahren eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen nun vor. ...

Amnesty: Historische Chance nutzen - Starken Waffenhandelsvertrag verabschieden Umfrage: Drei Viertel der Deutschen unterstützen einen Vertrag zur Kontrolle von Rüstungslieferungen Am 18. März beginnt Vertragskonferenz in New YorkBERLIN, 15. MÄRZ 2013 - Am Montag beginnt in New York eine UNO-Konferenz, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen ...

Weiter keine Abschiebungen nach SyrienDer Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Praxis zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium sendet vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden ...

Homophobie hat im Parlament nichts zu suchen"Das Besinnen einiger FDP-Politiker auf den Gleichstellungsgrundsatz der Verfassung ist mehr als überfällig. Doch ist zu befürchten, dass auch dieser Anlauf scheitern wird. Die Union schielt weiter auf den Stammtisch und hält unbeirrbar an ihrem Kurs der Homophobie fest", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des FDP-Politikers Christian ...

25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja - Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesregierung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Great place to work: ASB als bester Arbeitgeber prämiert Das Institut "Great Place to Work zeichnete zum wiederholten Male den ASB Bergisch Land und den ASB Bremen für vorbildliche Arbeitgeberqualität aus. Bewertet wurden, neben attraktiven Arbeitsbedingungen u.a. auch die Vergütung oder Angebote zur Gesundheitsförderung. Der ASB Bergisch Land und die ASB Ambulante Pflege Bremen GmbH wurden Ende Februar 2013 zum erneuten Male als gute ...

Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte ist ...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik"Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale Standards und Demokratie in Europa. Wenn er durchkommt, dann werden sich künftig alle Euroländer regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpflichten müssen", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...