15.03.2013 13:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine an
Kurzfassung: Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine anZu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.03.2013] Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine an
Zu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, über BAföG gesprächsbereit zu sein, ist zu begrüßen. Allerdings hat es dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren an Ankündigungen nie gemangelt. In der Umsetzung ist diese Koalition ein ums andere mal gescheitert.
Ein Blick in den jüngsten Haushaltsbeschluss des Kabinetts muss skeptisch machen. Wie Ministerin Wanka mit einem derart rigiden Sparhaushalt die heutigen vollmundigen Ankündigungen finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis. Knapp 600 Millionen Euro müssen im Rahmen der globalen Minderausgaben allein 2014 eingespart werden, bis 2017 weitere 370 Millionen Euro in Bildung zu Gunsten des Betreuungsgeldes gekürzt werden.
Gespräche für ein besseres BAföG machen immer Sinn. Aber wenn wie hier eine haushalterische Unterfütterung völlig fehlt, muss man von einem erneuten inhaltsleeren Wahlkampfmanöver ausgehen. Frau Wanka hat Minister Schäuble sicher zusagen müssen, ihre Ankündigung niemals in die (teure) Tat umsetzen zu müssen.
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11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, über BAföG gesprächsbereit zu sein, ist zu begrüßen. Allerdings hat es dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren an Ankündigungen nie gemangelt. In der Umsetzung ist diese Koalition ein ums andere mal gescheitert.
Ein Blick in den jüngsten Haushaltsbeschluss des Kabinetts muss skeptisch machen. Wie Ministerin Wanka mit einem derart rigiden Sparhaushalt die heutigen vollmundigen Ankündigungen finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis. Knapp 600 Millionen Euro müssen im Rahmen der globalen Minderausgaben allein 2014 eingespart werden, bis 2017 weitere 370 Millionen Euro in Bildung zu Gunsten des Betreuungsgeldes gekürzt werden.
Gespräche für ein besseres BAföG machen immer Sinn. Aber wenn wie hier eine haushalterische Unterfütterung völlig fehlt, muss man von einem erneuten inhaltsleeren Wahlkampfmanöver ausgehen. Frau Wanka hat Minister Schäuble sicher zusagen müssen, ihre Ankündigung niemals in die (teure) Tat umsetzen zu müssen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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