Gesellschaft & Familie

Entlastung für Beitragsschuldner beschlossenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.Das Gesetz soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Es senkt daher für freiwillig in der ...

Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durchDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni des Jahres mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sah es als nicht ausreichend an, um die Probleme im Zusammenhang mit der ...

Doppelte Staatsbürgerschaft zulassenDie Länder setzen sich in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf für die Zulassung der Mehrstaatigkeit in Deutschland ein. Hierzu wollen sie den geltenden Grundsatz aufheben, nach dem Einbürgerungswillige im Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Damit entfiele zudem die Legitimation für die sogenannte Optionsregelung im ...

38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmenWIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der ...

Reform der Prozesskostenhilfe akzeptiertDer Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von ihren Einkünften garantiert, künftig deutlich effizienter. Die Länder hatten den Beschluss des ...

Eine schöne Einrichtung der eigenen vier Wände wird erst so richtig gemütlich mit der entsprechenden Dekoration. Exklusive Teppiche, nette Sofakissen passend zu den Sitzpolstern und hübsche Gardinen verleihen jedem Raum die vollendete Note. Das wohnliche Ambiente entsteht außerdem durch eine genauso zweckmäßige wie attraktive Beleuchtung. Im Wohnzimmer sorgen die um die Sitzgruppe verteilten Tisch- und Stehlampen für eine angenehme ...

Umsetzung des Fiskalvertrags bestätigtDie Länder haben heute dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zugestimmt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung übergeben werden.Das Gesetz enthält bestimmte europäische Fiskalregeln, die im nationalen Recht zu verankern sind. Hierzu zählt insbesondere, dass die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des europäischen Stabilitäts- und ...

Forschungsvielfalt für 65,2 Mio Euro - Neue Bewilligungen aus dem Niedersächsischen VorabDie bessere Erforschung des gefährlichen Krankenhauskeims Clostridium diffcile, der Aufbau eines neuen Forschungsgebietes "Bildungsintegration" oder die Einrichtung eines Zentrums für umweltgerechte Bauten: Dies sind nur drei Beispiele für zukunftsweisende Forschungsprojekte, die auf Vorschlag der Landesregierung durch Geld aus dem Niedersächsischen ...

Drei-Prozent-Klausel für EuropawahlDer Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen ein. Die bisherige Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig erklärt.Das Gesetz reduziert die Zahl der in ...

Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelungen verbessern den Verbraucherschutz in Deutschland spürbar. Künftig stehen allen ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der BetreuungsbehördeZur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Angesichts der steigenden Zahl von hilfs¬bedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das ...

Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung - Merkel bleibt auf ÜberwachungskursZur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:In der Mogelpackung Mindestspeicherfrist versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, ...

Neues Auslandsschulgesetz passiert BundesratMit dem heutigen positiven Votum des Bundesrats hat das Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen die letzte Hürde genommen. Das vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedete Gesetz schafft erstmalig eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der Deutschen Auslandsschulen und soll diesen über einen neuen Förderanspruch mehr Planungssicherheit geben.Am ...

OECD würdigt duale Prinzipien der Berufsbildung Deutschlandbericht der Studie "Skills beyond School" Quennet-Thielen: "Duale Ausbildung ist hervorragende Vorbereitung für das Berufsleben"In einer neuen Studie hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das duale Berufsbildungssystem in Deutschland gelobt. Der Übergang von der Schule ins Arbeitsleben verlaufe in Deutschland "bemerkenswert ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 42. BerufsweltmeisterschaftDer Sprecher der Bundesregierung, StS Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 14:30 Uhr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutschen Mannschaft der 42. Worldskills Berufsweltmeisterschaft im Bundeskanzleramt.Mit dem Empfang möchte die Bundeskanzlerin den Beteiligten persönlich ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Dlamini-ZumaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, dem 11. Juli 2013, um 12:00 Uhr die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In dem anschließenden Gespräch werden die Rolle der Afrikanischen Union bei ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die slowenische Ministerpräsidentin Alenka BratušekDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag, dem 12. Juli 2013, um 14:00 Uhr die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In dem anschließenden Gespräch werden die bilateralen Beziehungen, europapolitische Themen sowie die Lage in ...

Gedenkort für NS-"Euthanasie"-Opfer ist Zeichen gegen Hass und für Achtung vor dem LebenZum Baubeginn des Gedenk- und Informationsorts für die Opfer der nationalsozialitischen "Euthanasie"-Morde am kommenden Montag (08.07.2013) erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Für die Bundesrepublik Deutschland bleiben die Aufarbeitung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, das Gedenken an die Opfer und die Aufklärung und ...

Schröder: "Wir gratulieren dem 'schönsten Kind des Elysée-Vertrags' zum 50. Geburtstag"50 Jahre Deutsch-Französisches JugendwerkDeutschland und Frankreich feiern heute (Freitag) gemeinsam den 50. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW). Auf Einladung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder und der französischen Ministerin für Jugend, Sport, Volksbildung und ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet am 6. Juli 2013 sein 70. Lebensjahr. In seiner Heimatstadt Berlin studierte er Rechtswissenschaft und wurde mit einer Arbeit über die "Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht" promoviert. Das Zweite ...