Bundesgerichtshof Pressemappe

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die ...

TerminhinweisSehr geehrte Damen und Herren, wir möchten folgenden Terminhinweis geben: Verhandlungstermin: 11. September 2013 IV ZR 17/13 OLG Köln - Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 20 U 133/12 LG Köln - Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 26 O 105/11 und IV ZR 114/13 LG Köln - Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 26 S 8/12 AG Köln - Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 124 C 484/11 Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der ...