Karakasoglu: Wanka und CDU wollen Kooperationsverbot nicht aufheben

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 29.07.2013] Karakasoglu: Wanka und CDU wollen Kooperationsverbot nicht aufheben

Zu aktuellen Äußerungen der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklärt Yasemin Karakasoglu, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Frau Wanka hat auch nach fünf Amtsmonaten nichts dazu gelernt und nutzt nicht die Chance, die Fehler ihrer Vorgängerin zu korrigieren. Die SPD steht sofort bereit für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes! Aber davon wollen weder Wanka noch die CDU-regierten Länder etwas wissen. Ein ums andere Mal spielt die Bildungsministerin die Bildungschancen Aller gegen einzelne Leuchtturmprojekte in der Wissenschaft aus. Bildung und Wissenschaft gehören zusammen gedacht.
Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf zu einer angeblichen Aufhebung des Kooperationsverbotes ist reine Augenwischerei. So würde er zwar die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft verbessern, allerdings nur bei hochkarätigen Forschungsprojekten und -einrichtungen. Schulen und Hochschulen in ihrer Breite wären fast vollständig ausgeklammert. Eine Verfassung aber ändert man nicht alle Tage und deshalb kann und wird die SPD diesen falschen Vorschlägen nicht zustimmen. Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Wissenschaft und Forschung ist zweifelsohne ein wichtiges Ziel. Es greift aber zu kurz, wenn wir die Menschen, um die es geht, zurücklassen und sie nicht in den Mittelpunkt stellen.
Die SPD will die individuellen Lebenschancen der Kinder verbessern. Teilhabe und Aufstieg durch Bildung müssen für alle möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, von sozialer, kultureller oder geographischer Herkunft. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen dafür, gleichzeitig den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ebenso wie eine Stärkung von Wissenschaft und Forschung. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe an der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mitwirken müssen. Mit dem in Verfassungsrecht gegossenen Verbot der Kooperation zwischen Bund und Länder lässt der Bund die Länder aber alleine.
Die Äußerungen von Frau Wanka unterstreichen nur ihre Hilflosigkeit. Eine wirkliche Aufhebung des Kooperationsverbotes und dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft, für Schulen und Hochschulen sind dringend geboten.

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