SPD Pressemappe Seite 8

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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in Europa Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung. Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Erhöhung der Conterganrenten – ist wichtig für die Betroffenen
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Erhöhung der Conterganrenten - ist wichtig für die BetroffenenAnlässlich der Debatte zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan ...
Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft - die SPD hat ein klares LeitbildAnlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Der Vertrauensschwund der Menschen in ...
Lückenhafter Verbraucherschutz im Kapitalanlagegesetzbuch
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Lückenhafter Verbraucherschutz im KapitalanlagegesetzbuchZur gestrigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Mit der Investmentfondsregulierung haben die einschlägigen Lobbyisten erneut ein wichtiges Finanzmarktvorhaben schon vor dem Kabinettsbeschluss entschärft. Entsprechend zufrieden äußerten ...
Wir gratulieren Papst Franziskus
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Wir gratulieren Papst FranziskusZur Wahl des neuen Papstes erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:Wir gratulieren den Katholikinnen und Katholiken in aller Welt zur Wahl von Papst Franzikus I und wünschen ihm alles Gute und Gottes Segen für die Wahrnehmung seines Amtes.Es ist ein interessantes und weltoffenes Zeichen, dass erstmals ein Papst gewählt wurde, der nicht aus ...
Ohne Beteiligung von Banken und Anteilseignern darf es keine europäische Hilfe für Zypern geben
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Ohne Beteiligung von Banken und Anteilseignern darf es keine europäische Hilfe für Zypern gebenZur Haltung der SPD gegenüber möglichen europäischen Hilfen für Zypern, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Die europäischen Regierungschefs wollen das Problem Zypern vom Tisch - offenbar um jeden Preis. Doch das verschweigt die Tagesordnung des Europäischen Rates, der morgen beginnt.Denn: nicht, was in ...
Union und FDP sollten heute ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Union und FDP sollten heute ein Zeichen gegen Diskriminierung setzenAnlässlich der heutigen Debatte über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion JohannesKahrs:Die Haltung der Union in der Diskussion der vergangenen Wochen, über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in diesem Lande, war schlicht beschämend. ...
SPD gratuliert Katholiken zu Wahl von Papst Franziskus I.
14.03.2013
aus 10963 Berlin
SPD gratuliert Katholiken zu Wahl von Papst Franziskus I.Zur Wahl von Papst Franziskus I. erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:"Ich gratuliere den Katholiken in aller Welt und insbesondere in Südamerika zur Wahl von Franziskus I.Es ist ein gutes Signal, dass erstmals ein Papst aus Lateinamerika kommt. Dies ist auch Ausdruck einer sich verändernden Welt, die sich nicht nur wirtschaftlich und politisch neu ...
Auswärtiges Amt verliert weiter an Gestaltungsspielraum
14.03.2013
aus 10963 Berlin
Auswärtiges Amt verliert weiter an GestaltungsspielraumAnlässlich der Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Das Auswärtige Amt wird 2014 unter einer Mittelkürzung von 3,4 Prozent zu leiden haben.Wenn Schwarz-Gelb zum wiederholten Mal den Gestaltungsspielraum der Außenpolitik deutlich reduziert, wird zwangsläufig auch ...
Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft
13.03.2013
aus 10963 Berlin
Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafftZur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft. Heute stärken die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen im Bundestag noch einmal sehr deutlich die Position der SPD: Die Optionspflicht hilft niemandem ...
Orban greift den Rechtsstaat an
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Orban greift den Rechtsstaat anZur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orban den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie unbeirrt fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare ...
Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller Bildung
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller BildungZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Kulturelle Bildung in Deutschland als gesamtstaatliche Aufgabe und Teil eines Gesamtkonzeptes Bildung" erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann :Diese Antworten helfen überhaupt nicht weiter. Offensichtlich hat ...
Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und TelekommunikationssektorZur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und ...
Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorieren
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorierenAus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic am 12. März erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt Zoran Djindjic, des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten nach dem Zerfall Jugoslawiens, der am 12. März 2003 Opfer eines ...
Rechtstaatliches Fundament für Bestandsdatenauskunft
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Rechtstaatliches Fundament für BestandsdatenauskunftAnlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Mit unseren Vorschlägen gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft.Bei den Benachrichtigungspflichten und den dynamischen IP-Adressen sind wir ...
Ungarns Ministerpräsident Orban schadet der Demokratie
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Ungarns Ministerpräsident Orban schadet der DemokratieZur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel, Viktor Orban, will heute mit seiner Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament die Verfassung zu seinen Gunsten verändern. Sollten die Abgeordneten der Fidesz-Partei den ...
Wieczoreck-Zeul: Der Irak-Krieg war ein Verbrechen
11.03.2013
aus 10963 Berlin
Wieczoreck-Zeul: Der Irak-Krieg war ein VerbrechenAm 20. März 2013 ist der zehnte Jahrestag des Beginns des Krieges der USA gegen den Irak. Heidemarie Wieczorek-Zeul, damalige Entwicklungshilfeministerin, blickt auf SPD.de auf diesen Tag zurück:Georg W. Bush entschied über diesen Krieg im Alleingang. Ohne die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat, gegen den erklärten Willen der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, gegen den ...
IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden
07.03.2013
aus 10963 Berlin
IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werdenZur Meldung, dass sich Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz geeinigt hätten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Nachdem - trotz wachsender Bedrohung - in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und ...
Regierung Merkel fällt Frauen in den Rücken
07.03.2013
aus 10963 Berlin
Regierung Merkel fällt Frauen in den RückenAnlässlich der Ankündigung der deutschen Regierung, die Pläne der EU für eine Frauenquote in Aufsichtsräten zu blockieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Betreuungsgeld eingeführt, Minijobs ausgeweitet, EU-Quote abgelehnt: Bundeskanzlerin Merkel legt Frauen weiter Steine in den Weg. Das Frauen- und Familienbild von CDU und CSU ist überholt, ...
Bundesregierung will keine Gleichstellung
07.03.2013
aus 10963 Berlin
Bundesregierung will keine GleichstellungZur Weisung der Bundeskanzlerin, eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote in großen börsennotierten Unternehmen zu organisieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:Ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags am 8. März wird klar, dass die ...
Offensive Gleichstellung statt weißer Salbe
07.03.2013
aus 10963 Berlin
Offensive Gleichstellung statt weißer SalbeZum Internationalen Frauentag am 8. März 2013 erklären die Sprecherin der AG Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:Offensive Gleichstellung - mit einem Aktionsplan hat die SPD-Bundestagsfraktion ein gleichstellungspolitisches Gesamtpaket geschnürt, das ein Ziel hat: Frauen und Männer müssen über das gesamte Leben hinweg ...
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