SPD Pressemappe Seite 7
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal-Sanierung
Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal-SanierungZur Situation am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:Der Bundesverkehrsminister hat eine neue Idee. Er will eine Kommission einberufen, die untersuchen soll, warum es bei Bauvorhaben des Bundes immer wieder zu Mehrkosten und Terminproblemen kommt. Herzlichen Glückwunsch. Vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal ...
Ärzte bieten immer mehr kostenpflichtige Leistungen an: SPD will Patienten schützen
Ärzte bieten immer mehr kostenpflichtige Leistungen an: SPD will Patienten schützenZu zwei Studien zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:Individuelle Gesundheitsleistungen sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden ...
Begrenzung der Banker-Boni kann nur der Anfang sein
Begrenzung der Banker-Boni kann nur der Anfang seinZur Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über eine Begrenzung der Banker-Boni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Einigung auf EU-Ebene, Banker-Boni zu deckeln, ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Das sollte aber erst der Anfang sein, denn es bedarf weiterer Anstrengungen, falsche Anreizsysteme bei der ...
Özoguz: Es ist an uns allen, Akzeptanz und Teilhabe zu leben
Özoguz: Es ist an uns allen, Akzeptanz und Teilhabe zu lebenZum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Namensbeitrag für das Online-Portal spd.de:"Wer hätte noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten, dass sich der Deutsche Bundestag in den Jahren 2012 und 2013 mit einer deutschlandweiten Mord- und Anschlagserie beschäftigen muss, die von drei untergetauchten ...
Internationaler Tag gegen Rassismus: menschenverachtende Einstellungen bekämpfen
Internationaler Tag gegen Rassismus: menschenverachtende Einstellungen bekämpfenAnlässlich der 1. Lesung des SPD-Antrags "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln" am Internationalen Tag gegen Rassismus, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist kein Randproblem. Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns, den stabilen ...
Entgeltgleichheit: Ein Prinzip wird zur Praxis
Entgeltgleichheit: Ein Prinzip wird zur PraxisAnlässlich der 2. und 3. Lesung zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:22 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern - daran sind nicht die Frauen schuld, sondern strukturell bedingte Diskriminierungsmechanismen. Obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit seit 1957 rechtlich ...
Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurückAnlässlich des Kabinettsbeschlusses über ein Auslandsschulgesetz erklären die Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:Endlich hat die Bundesregierung den immer wieder angekündigten Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher ...
Andrea Nahles: Gemeinsam gegen Rassismus – für eine Kultur des Widersprechens
Andrea Nahles: Gemeinsam gegen Rassismus - für eine Kultur des WidersprechensZum Internationalen Tag gegen Rassismus am morgigen 21. März 2013 erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Rassismus ist eine dauerhafte Gefahr für eine plurale, menschenfreundliche und demokratische Gesellschaft. Mit dem Rassismus geht Gewalt, gehen Gräuel und Leid Hand in Hand. Wer den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ...
Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-Verbot
Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-VerbotZur Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:Die Geschlossenheit der Demokraten ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen rechts. Stattdessen herrscht Chaos in der Union. Angela Merkel zaudert und wartet wie immer ab. CDU-Ministerpräsidenten und Innenminister stimmen dem Verbotsantrag zu, ...
Andrea Nahles und Elke Ferner: Frauen haben mehr verdient – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Andrea Nahles und Elke Ferner: Frauen haben mehr verdient - Gleichen Lohn für gleiche ArbeitAm morgigen 21. März 2013 ist "Equal Pay Day", der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner:Frauen geben im Job 100 Prozent und bekommen nur 78 Prozent. Das ist eine unzumutbare Ungerechtigkeit. Frauen haben mehr verdient: ...
Jubiläumsveranstaltung 40 Jahre ASF in Ludwigshafen
Jubiläumsveranstaltung 40 Jahre ASF in LudwigshafenIm Jahre 1972 beschloss der SPD-Parteivorstand die Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (AfA). Im März 1973 fand dann die erste ASF-Bundeskonferenz mit einem gewählten Vorstand statt.Die ASF feiert ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Jubiläumsveranstaltung unter dem Titel "Gestern - Heute - ...
Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig
Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähigAnlässlich des Fachgesprächs im Unterausschuss Neue Medien zur Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an der Stiftung Datenschutz ganz klar bestätigt und die Fehler des bisherigen Konstrukts der Stiftung aufgezeigt: Die ...
Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden
Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werdenZu den Plänen der Bundesregierung, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe drastisch zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Regierungspläne zur Kürzung der staatlichen Prozesskostenhilfe in der vorgelegten Form nicht mittragen. Denn das, was Schwarz-Gelb hier vorhat, geht ...
Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführend
Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführendZur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling sowie Kerstin Tack:Den Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes müssen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im parlamentarischen ...
Schwarz-Gelb tut es wieder: Steuersenkungsversprechungen bleiben aber reine Wählertäuschung
Schwarz-Gelb tut es wieder: Steuersenkungsversprechungen bleiben aber reine WählertäuschungZu den neuen Steuersenkungsversprechungen von Schwarz-Gelb erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Es ist schon grotesk: Noch vor wenigen Tagen feiert Schwarz-Gelb die im Bundeskabinett beschlossenen Haushalts-Eckwerte. Es werden sogar Budgetüberschüsse für die Folgejahre in Aussicht gestellt. Und jetzt wird ...
Angelika Graf: Leere Rentenversprechen bei der Union
Angelika Graf: Leere Rentenversprechen bei der UnionDie Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf zur aktuellen Rentendiskussion bei CDU und CSU:CDU und CSU stehen beim notwendigen Kampf gegen Altersarmut mit leeren Händen da. Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind Nebelkerzen, um von diesem Versagen abzulenken. Tatsächlich soll erst in der nächsten Legislaturperiode der "ganz große Wurf" stattfinden. Mit anderen Worten: In ...
Schröder-Studie belegt: Minijobs sind berufliche und finanzielle Sackgasse
Schröder-Studie belegt: Minijobs sind berufliche und finanzielle SackgasseAnlässlich der Ergebnisse der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Minijob-Studie erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Seit Oktober letzten Jahres liegt der Bundesregierung folgender Befund vor:Einmal Minijob, immer Minijob. Das ist das Fazit einer von Familienministerin Schröder in Auftrag gegebenen Studie. Minijobs sind eben ...
Syrisches Waffenembargo: Was will Westerwelle wirklich?
Syrisches Waffenembargo: Was will Westerwelle wirklich?Zu Andeutungen des Außenministers zur deutschen Position zum EU-Waffenembargo für die syrische Opposition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Verschwurbelter gehts nicht - und das in einer Frage, die nur eine klare Position duldet. Wieso ist Berlin "selbstverständlich" redebereit, wenn London und Paris nun vielleicht doch noch syrische ...
Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken
Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrückenZum Eiltempo der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sogenanntes E-Government-Gesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:Das ist Melderecht, Klappe, die Zweite. Wenn man sieht, wie schnell jetzt ein solch - insbesondere für die ...
Sigmar Gabriel gratuliert Papst Franziskus
Sigmar Gabriel gratuliert Papst FranziskusZur Wahl von Papst Franziskus erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel:Persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Papst Franziskus zur seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche. Angesichts der schwerwiegenden sozialen Probleme der heutigen Zeit ist die Entscheidung für einen Streiter für die Rechte der ...
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