21.03.2013 14:26 Uhr in Auto & Motorrad von SPD
Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal-Sanierung
Kurzfassung: Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal-SanierungZur Situation am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:Der Bundesverkehrsm ...
[SPD - 21.03.2013] Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal-Sanierung
Zur Situation am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der Bundesverkehrsminister hat eine neue Idee. Er will eine Kommission einberufen, die untersuchen soll, warum es bei Bauvorhaben des Bundes immer wieder zu Mehrkosten und Terminproblemen kommt. Herzlichen Glückwunsch.
Vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal die Ärmel hochzukrempeln, Herr Ramsauer - ganz dringend am Nord-Ostsee-Kanal. Den konnten große Schiffe wegen der maroden Schleusen in Brunsbüttel zuletzt nicht mehr befahren werden. Eine Tatsache, die auch dem Minister seit Jahren bekannt ist. Nur getan hat er nichts.
Das Verhalten von Peter Ramsauer reiht sich ein in eine Kette von Verschleppungen. Bei den vorhandenen beiden Großschleusen, die mehr als 100 Jahre alt sind, nimmt die Zahl der Sperrzeiten seit Jahren dramatisch zu.
Aber die Bundesregierung hat alle Warnungen von Wirtschaft, Ländern, Verbänden und den Lotsen, die am Kanal tagtäglich arbeiten, in den Wind geschlagen.
Dabei liegt seit 2007 ein Gesamtkonzept auf dem Tisch. Doch gebaut wurde nicht, obwohl seit 2010 Planungsrecht vorlag und 2009 Mittel von mehr als 270 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden. Jetzt wird sich die Fertigstellung um mehrere Jahre verzögern - ganz zu schweigen von den Mehrkosten in Höhe von 75 Millionen Euro. Die SPD fordert in einer Kleinen Anfrage Aufklärung darüber, wie das passieren kann. Denn in der gestrigen Aktuellen Stunde gab es dazu keine Antworten von der Bundesregierung.
Zwar konnte die Totalsperrung mit viel Engagement der Beschäftigten der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verhindert werden. Doch der Kanal bleibt ein Provisorium. Hätte sich Minister Ramsauer in den vergangenen vier Jahren mit der gleichen Energie für eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Norden und für ganz Deutschland eingesetzt, mit der er jetzt die Verantwortung für das Kanal-Debakel auf seinen Vorgänger abschiebt, wäre zumindest ein Teil der Sanierungsmaßnahmen längst abgeschlossen. Nun heißt es stattdessen: Bitte folgen Sie der Umleitung.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Situation am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der Bundesverkehrsminister hat eine neue Idee. Er will eine Kommission einberufen, die untersuchen soll, warum es bei Bauvorhaben des Bundes immer wieder zu Mehrkosten und Terminproblemen kommt. Herzlichen Glückwunsch.
Vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal die Ärmel hochzukrempeln, Herr Ramsauer - ganz dringend am Nord-Ostsee-Kanal. Den konnten große Schiffe wegen der maroden Schleusen in Brunsbüttel zuletzt nicht mehr befahren werden. Eine Tatsache, die auch dem Minister seit Jahren bekannt ist. Nur getan hat er nichts.
Das Verhalten von Peter Ramsauer reiht sich ein in eine Kette von Verschleppungen. Bei den vorhandenen beiden Großschleusen, die mehr als 100 Jahre alt sind, nimmt die Zahl der Sperrzeiten seit Jahren dramatisch zu.
Aber die Bundesregierung hat alle Warnungen von Wirtschaft, Ländern, Verbänden und den Lotsen, die am Kanal tagtäglich arbeiten, in den Wind geschlagen.
Dabei liegt seit 2007 ein Gesamtkonzept auf dem Tisch. Doch gebaut wurde nicht, obwohl seit 2010 Planungsrecht vorlag und 2009 Mittel von mehr als 270 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden. Jetzt wird sich die Fertigstellung um mehrere Jahre verzögern - ganz zu schweigen von den Mehrkosten in Höhe von 75 Millionen Euro. Die SPD fordert in einer Kleinen Anfrage Aufklärung darüber, wie das passieren kann. Denn in der gestrigen Aktuellen Stunde gab es dazu keine Antworten von der Bundesregierung.
Zwar konnte die Totalsperrung mit viel Engagement der Beschäftigten der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verhindert werden. Doch der Kanal bleibt ein Provisorium. Hätte sich Minister Ramsauer in den vergangenen vier Jahren mit der gleichen Energie für eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Norden und für ganz Deutschland eingesetzt, mit der er jetzt die Verantwortung für das Kanal-Debakel auf seinen Vorgänger abschiebt, wäre zumindest ein Teil der Sanierungsmaßnahmen längst abgeschlossen. Nun heißt es stattdessen: Bitte folgen Sie der Umleitung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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