20.03.2013 13:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-Verbot
Kurzfassung: Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-VerbotZur Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:Die Geschlossen ...
[SPD - 20.03.2013] Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-Verbot
Zur Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die Geschlossenheit der Demokraten ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen rechts. Stattdessen herrscht Chaos in der Union. Angela Merkel zaudert und wartet wie immer ab. CDU-Ministerpräsidenten und Innenminister stimmen dem Verbotsantrag zu, die CDU in der Bundesregierung nicht. Erneut zeigt sich: Die Union ist verunsichert und führungslos. Sie lässt sich von der FDP treiben, die auf fahrlässige Weise die Gefahr, die von der NPD ausgeht, verharmlost und damit die Opfer verhöhnt. Die NPD will die Demokratie zerstören, deshalb ist der Verbotsantrag richtig.
Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD mit dem Geld des Steuerzahlers gegen unsere Demokratie hetzen kann. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn alle Verfassungsorgane beim Verbotsantrag an einem Strang ziehen würden. Natürlich bleibt bei einem Verfahren immer ein Restrisiko. Es sind aber sehr viele Informationen an verschiedensten Stellen gesammelt worden. Und wir haben auch aus dem gescheiterten ersten Verbotsverfahren lernen können.
Wir sollten alles versuchen, um den Rechtsextremen auch zu zeigen: Wir wollen Euch nicht, wir kämpfen für unsere Demokratie. Deshalb bin ich dafür, diesem Treiben ein Ende zu machen und die NPD zu verbieten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die Geschlossenheit der Demokraten ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen rechts. Stattdessen herrscht Chaos in der Union. Angela Merkel zaudert und wartet wie immer ab. CDU-Ministerpräsidenten und Innenminister stimmen dem Verbotsantrag zu, die CDU in der Bundesregierung nicht. Erneut zeigt sich: Die Union ist verunsichert und führungslos. Sie lässt sich von der FDP treiben, die auf fahrlässige Weise die Gefahr, die von der NPD ausgeht, verharmlost und damit die Opfer verhöhnt. Die NPD will die Demokratie zerstören, deshalb ist der Verbotsantrag richtig.
Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD mit dem Geld des Steuerzahlers gegen unsere Demokratie hetzen kann. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn alle Verfassungsorgane beim Verbotsantrag an einem Strang ziehen würden. Natürlich bleibt bei einem Verfahren immer ein Restrisiko. Es sind aber sehr viele Informationen an verschiedensten Stellen gesammelt worden. Und wir haben auch aus dem gescheiterten ersten Verbotsverfahren lernen können.
Wir sollten alles versuchen, um den Rechtsextremen auch zu zeigen: Wir wollen Euch nicht, wir kämpfen für unsere Demokratie. Deshalb bin ich dafür, diesem Treiben ein Ende zu machen und die NPD zu verbieten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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