14.03.2013 11:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Ohne Beteiligung von Banken und Anteilseignern darf es keine europäische Hilfe für Zypern geben
Kurzfassung: Ohne Beteiligung von Banken und Anteilseignern darf es keine europäische Hilfe für Zypern gebenZur Haltung der SPD gegenüber möglichen europäischen Hilfen für Zypern, erklärt der Vorsitzende de ...
[SPD - 14.03.2013] Ohne Beteiligung von Banken und Anteilseignern darf es keine europäische Hilfe für Zypern geben
Zur Haltung der SPD gegenüber möglichen europäischen Hilfen für Zypern, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die europäischen Regierungschefs wollen das Problem Zypern vom Tisch - offenbar um jeden Preis. Doch das verschweigt die Tagesordnung des Europäischen Rates, der morgen beginnt.
Denn: nicht, was in großer Runde und unter Beteiligung aller besprochen wird, ist brisant. Entscheidend ist das, was am Rande und außerhalb der Tagesordnung zur Debatte steht. Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt.
Das darf es nicht geben ohne eine Beteiligung derjenigen, die jahrzehntelang am zypriotischen Geschäftsmodell leichtes und schnelles Geld verdient haben.
Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner (bail-in) darf es keine europäische Unterstützung geben. Es kann nicht angehen, dass Lösungen ausschließlich zu Lasten der europäischen Steuerzahler gesucht werden. Deshalb bleibt es für uns auch dabei, dass zusätzlich die Bereitschaft in Zypern zur Anhebung der Körperschaftssteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung erklärt werden muss.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Haltung der SPD gegenüber möglichen europäischen Hilfen für Zypern, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die europäischen Regierungschefs wollen das Problem Zypern vom Tisch - offenbar um jeden Preis. Doch das verschweigt die Tagesordnung des Europäischen Rates, der morgen beginnt.
Denn: nicht, was in großer Runde und unter Beteiligung aller besprochen wird, ist brisant. Entscheidend ist das, was am Rande und außerhalb der Tagesordnung zur Debatte steht. Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt.
Das darf es nicht geben ohne eine Beteiligung derjenigen, die jahrzehntelang am zypriotischen Geschäftsmodell leichtes und schnelles Geld verdient haben.
Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner (bail-in) darf es keine europäische Unterstützung geben. Es kann nicht angehen, dass Lösungen ausschließlich zu Lasten der europäischen Steuerzahler gesucht werden. Deshalb bleibt es für uns auch dabei, dass zusätzlich die Bereitschaft in Zypern zur Anhebung der Körperschaftssteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung erklärt werden muss.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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