FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 8

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WOLFF: NPD-Verbot – Innenminister müssen Konzept vorlegen
15.03.2012
aus 11011 Berlin
WOLFF: NPD-Verbot – Innenminister müssen Konzept vorlegen BERLIN. Zur Diskussion um die Abschaltung der V-Leute in der NPD erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF: Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich ...
LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden
15.03.2012
aus 11011 Berlin
LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine ...
Heute: Donnerstag, den 15.03.2012 23:05 Uhr auf N24: "Studio Friedman
15.03.2012
aus 11011 Berlin
Heute: Donnerstag, den 15.03.2012 23:05 Uhr auf N24: "Studio Friedman" Hart zur Sache geht es im N24-Talk "Studio Friedman", egal wer dem Moderator gegenübersitzt. Im leidenschaftlich geführten Interview kennt Vollblutjournalist Michel Friedman kein Pardon. Inhaltslose Phrasen haben keine Chance. Trifft der Talk-Profi auf unerschrockene Gesprächspartner mit Lust auf geistreichen Disput, entwickeln sich konzentrierte ...
SCHWEICKERT: Liberale sind Anwälte der Verbraucher
15.03.2012
aus 11011 Berlin
SCHWEICKERT: Liberale sind Anwälte der Verbraucher BERLIN. Zum heute stattfindenden Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf Fairness am Markt und das Recht vor ...
HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig
14.03.2012
aus 11011 Berlin
HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER: Die heutige Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan zu Gesprächen in Baku mit ...
STINNER: Afghanistan - NATO muss auf Chicagoer Gipfel klare Sprache finden
14.03.2012
aus 11011 Berlin
STINNER: Afghanistan - NATO muss auf Chicagoer Gipfel klare Sprache finden BERLIN. Zu den Debatten über einen möglichen früheren Truppenabzug aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die NATO hat sich 2010 in Lissabon auf eine klare Strategie für Afghanistan geeinigt, bei der ein Abzug der Kampftruppen für 2014 angestrebt wird. Trotz aller Schwierigkeiten ist dieses Ziel nach ...
REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble
14.03.2012
aus 11011 Berlin
REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege ...
GRUSS: Familien sind Leistungsträger
14.03.2012
aus 11011 Berlin
GRUSS: Familien sind Leistungsträger BERLIN. Anlässlich des 8. Familienberichts, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer arbeitet und gleichzeitig Kinder erzieht, trägt zum gegenwärtigen und zum zukünftigen Wohlstand in diesem Land bei. Aus diesem Grund müssen wir die Familien ...
SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden
07.03.2012
aus 11011 Berlin
SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Serkan ...
KAMP: Ausbildungsquote nicht schwarz malen
07.03.2012
aus 11011 Berlin
KAMP: Ausbildungsquote nicht schwarz malen BERLIN. Zu Medienberichten, nach denen immer weniger Betriebe in Deutschland ausbilden, erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP: Jeder zweite Betrieb, der ausbilden kann, bildet auch aus. Das ist eine gute Bilanz. Die jetzt gemeldete Quote von ...
WISSING: FDP gegen Steuerbelastung für Wehr- und Freiwilligendienst
07.03.2012
aus 11011 Berlin
WISSING: FDP gegen Steuerbelastung für Wehr- und Freiwilligendienst BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen, künftig Wehr- und Freiwilligendienstleistende zu besteuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP sieht die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen kritisch. Die derzeitigen Vorschläge des Ministeriums ...
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse
07.03.2012
aus 11011 Berlin
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: In der Union nennt man Sie schon den Froschkönig. Ihr Auftritt in einer Talkshow, in der Sie die Kanzlerin indirekt mit einem abgekochten Frosch verglichen haben, hat für Unmut beim ...
DÖRING begrüßt kluge und praktikable Steuerentscheidung
07.03.2012
aus 11011 Berlin
DÖRING begrüßt kluge und praktikable Steuerentscheidung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur Entscheidung von Bund und Ländern, homosexuellen Paaren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings: "Es ist eine kluge und ...
LINDNER: Zukunftsbranche Digitale Wirtschaft weiter stärken (06.03.2012)
06.03.2012
aus 11011 Berlin
LINDNER: Zukunftsbranche Digitale Wirtschaft weiter stärken (06.03.2012) BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian LINDNER: Informationstechnologie ist ein Wachstumstreiber. Sie erleichtert den Alltag, bietet Menschen Arbeitsplätze und steigert die Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen. Für die FDP ist der IT-Sektor ...
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012)
06.03.2012
aus 11011 Berlin
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 Länder sich dem Mechanismus der deutschen Schuldenbremse verpflichtet haben. Das ist ein Stück mehr Stabilität für Europa. Das gilt ...
KAUCH: FDP-Fraktion sichert Vertrauensschutz und Parlamentsrechte bei EEG (06.03.2012)
06.03.2012
aus 11011 Berlin
KAUCH: FDP-Fraktion sichert Vertrauensschutz und Parlamentsrechte bei EEG (06.03.2012) BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von Union und FDP zur Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine bezahlbare Energieversorgung. Auch für die Förderung der Erneuerbaren Energien sollen die Verbraucher nicht mehr zahlen, als zum ...
KAMP: Kooperationsverbot zügig die Schärfe nehmen (05.03.2012)
05.03.2012
aus 11011 Berlin
KAMP: Kooperationsverbot zügig die Schärfe nehmen (05.03.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot zu lockern, erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP: Wir sollten dem Kooperationsverbot jetzt zügig seine Schärfe nehmen. Es ist nicht zeitgemäß, dass ...
SCHUSTER: Menschenrechte müssen in Belarus Priorität haben (05.03.2012)
05.03.2012
aus 11011 Berlin
SCHUSTER: Menschenrechte müssen in Belarus Priorität haben (05.03.2012) BERLIN. Zur Situation in Belarus und den Äußerungen Lukaschenkas erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die klaren Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus. Unsere Unterstützung gilt der ...
BREIL: Trittin und Gabriel - Lobbyisten der Solarindustrie (05.03.2012)
05.03.2012
aus 11011 Berlin
BREIL: Trittin und Gabriel - Lobbyisten der Solarindustrie (05.03.2012) BERLIN. Zu der heutigen Teilnahme von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Linksfraktionschef Gregor Gysi an der Protestkundgebung des Bundesverbandes Solarwirtschaft in Berlin erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Was die drei Herren hier betreiben, ist das, was sie sonst anderen oft und gern ...
NEUMANN: Koalition stärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz (05.03.2012)
05.03.2012
aus 11011 Berlin
NEUMANN: Koalition stärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz (05.03.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung vorzulegen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird noch in diesem Jahr von der christlich-liberalen Koalition umgesetzt. Mit ...
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