BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.03.2012
Pressemitteilung vom: 06.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.03.2012] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 Länder sich dem Mechanismus der deutschen Schuldenbremse verpflichtet haben. Das ist ein Stück mehr Stabilität für Europa. Das gilt es jetzt auf den Weg zu bringen. Es wäre für Europa nicht vertretbar, wenn die Opposition versucht, eine europaweite Regelung mit innenpolitisch durchschaubaren Motiven zu verknüpfen und sachfremde Argumente und politische Ansätze einbezieht. Auch die FDP ist der Auffassung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Aber eine Umsatzsteuer, wie die Finanztransaktionssteuer, greift zu kurz. Es geht darum, dass am Ende nicht die Kunden und nicht die Verbraucher zahlen müssen, sondern dass man die Unternehmen selbst mit einbezieht. Deshalb bin ich dafür, dem britischen Beispiel mit der Börsenumsatzsteuer als Ansatz zu folgen. Der Wirtschaftsminister wird sein Acht-Punkte-Programm dazu in diesen Tagen vorstellen.
Ein wichtiger Punkt erscheint mir, dass wir den Hochfrequenzhandel, also den Computerhandel, in kürzester Zeit regulieren und einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
Insgesamt setze ich sehr darauf, dass sich alle Bundestagsabgeordneten der staatspolitischen Verantwortung beim Fiskalpakt bewusst sind. Wir haben den Fiskalpakt für mehr Stabilität gefordert, wir haben ihn durchgesetzt. Es wäre ein Witz der Geschichte, wenn Deutschland selbst ihn nicht umsetzen würde, aus einem innenpolitischen Zickzackkurs und Fingerhakeln zwischen Regierung und Opposition heraus. Das wäre nicht vertretbar.
Thema Kooperationsverbot: Es waren Sozialdemokraten, die das in Deutschland entscheidend mit eingeführt haben. Es gab jetzt die Kritik, es werde zu wenig gelockert, da die Koalition lediglich im Wissenschaftssektor Änderungen vornehmen wolle, um Forschungsprojekte auch mit Hilfe des Bundes schneller voran zu bringen. Das sind Weichenstellungen für Arbeitsplätze und für Innovationsprozesse. Wir setzen darauf, dass die Vernunft hier überwiegt und die Opposition den Weg dafür freimacht.
Frage zum Ehrensold von Herrn Wulff.
BRÜDERLE: Ich habe mich von Anfang an nicht an der Debatte beteiligt und werde es auch weiterhin so halten. Der Haushaltsausschuss hat seine Entscheidung getroffen. Einstimmig. Ich brauche das nicht weiter zu kommentieren.
Frage: Gehen Sie übermorgen zum Zapfenstreich?
BRÜDERLE: Ich bin nicht eingeladen, ich gehe auch nicht hin.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 Länder sich dem Mechanismus der deutschen Schuldenbremse verpflichtet haben. Das ist ein Stück mehr Stabilität für Europa. Das gilt es jetzt auf den Weg zu bringen. Es wäre für Europa nicht vertretbar, wenn die Opposition versucht, eine europaweite Regelung mit innenpolitisch durchschaubaren Motiven zu verknüpfen und sachfremde Argumente und politische Ansätze einbezieht. Auch die FDP ist der Auffassung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Aber eine Umsatzsteuer, wie die Finanztransaktionssteuer, greift zu kurz. Es geht darum, dass am Ende nicht die Kunden und nicht die Verbraucher zahlen müssen, sondern dass man die Unternehmen selbst mit einbezieht. Deshalb bin ich dafür, dem britischen Beispiel mit der Börsenumsatzsteuer als Ansatz zu folgen. Der Wirtschaftsminister wird sein Acht-Punkte-Programm dazu in diesen Tagen vorstellen.
Ein wichtiger Punkt erscheint mir, dass wir den Hochfrequenzhandel, also den Computerhandel, in kürzester Zeit regulieren und einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
Insgesamt setze ich sehr darauf, dass sich alle Bundestagsabgeordneten der staatspolitischen Verantwortung beim Fiskalpakt bewusst sind. Wir haben den Fiskalpakt für mehr Stabilität gefordert, wir haben ihn durchgesetzt. Es wäre ein Witz der Geschichte, wenn Deutschland selbst ihn nicht umsetzen würde, aus einem innenpolitischen Zickzackkurs und Fingerhakeln zwischen Regierung und Opposition heraus. Das wäre nicht vertretbar.
Thema Kooperationsverbot: Es waren Sozialdemokraten, die das in Deutschland entscheidend mit eingeführt haben. Es gab jetzt die Kritik, es werde zu wenig gelockert, da die Koalition lediglich im Wissenschaftssektor Änderungen vornehmen wolle, um Forschungsprojekte auch mit Hilfe des Bundes schneller voran zu bringen. Das sind Weichenstellungen für Arbeitsplätze und für Innovationsprozesse. Wir setzen darauf, dass die Vernunft hier überwiegt und die Opposition den Weg dafür freimacht.
Frage zum Ehrensold von Herrn Wulff.
BRÜDERLE: Ich habe mich von Anfang an nicht an der Debatte beteiligt und werde es auch weiterhin so halten. Der Haushaltsausschuss hat seine Entscheidung getroffen. Einstimmig. Ich brauche das nicht weiter zu kommentieren.
Frage: Gehen Sie übermorgen zum Zapfenstreich?
BRÜDERLE: Ich bin nicht eingeladen, ich gehe auch nicht hin.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012)" ist FDP-Bundestagsfraktion.