Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 2

Krisensignale überdeutlich, Arbeitsmarktpolitik unterirdischZur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Im Mai 2011 stimmte das Bundeskabinett den Kürzungsplänen von Ministerin von der Leyen beim Etat der Bundesagentur für Arbeit zu.Eine regelrechte Kahlschlagsorgie begann, die zur Folge hatte, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik kaum noch stattfindet, die Höhe ...

Hartz IV ist ein schlechtes GesetzDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Hartz IV ein schlechtes Gesetz ist. Die Schikane und völlige Ignoranz sogar gegenüber ...

Widerstand gegen Atomtransporte bleibt notwendig - neue Plutoniumtransporte stoppen!Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Diether Dehm wegen der Unterzeichnung ...

Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Riesendrohne "Euro Hawk" muss wohl am Boden bleiben. Das ist gut.DIE LINKE lehnt den Einsatz von Militärdrohnen ab. Dass eine Bundesregierung aber einfach mal eine halbe Milliarde Euro in den Sand setzt, ist ...

Liberale Warmherzigkeit für Diebe"Herr Brüderle macht sich zum Anwalt von kriminellen Steuerhinterziehern. Wenn es um die existentiellen Probleme der Superreichen geht, lässt sich das liberale Herz schnell erwärmen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die aktuell geäußerte Ablehnung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterziehung.Wer ...

Merkel gehört abgewähltDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn kritisiert die Absage von Angela Merkel an einen gesetzlichen Mindestlohn scharf. Ererklärt:Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab, weil dann "Löhne und Leistung zu weit auseinander klaffen". Das heißt nichts anderes als: 5 oder 6 Euro Lohn pro Stunde, womit viele tagtäglich über die Runden kommen müssen, entsprechen laut ...

Drohnen sind Killerwaffen in staatlicher HandDer Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die Unterstützung eines Appells aus Friedens- und Bürgerrechtsbewegung gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung einstimmig beschlossen. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand:Die Bundesregierung plant nach wie vor den Kauf, die Produktion und den Einsatz von Kampfdrohnen. Im Moment ist ...

Rentenformel ist Betrug an den Rentnerinnen und Rentner in Ost und WestZu der heutigen Meldung der BILD-Zeitung, wonach der Riester-Faktor in der Rentenformel schon jetzt zu einer Absenkung des Rentenniveaus um 5 Prozent geführt hat sowie zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über die Rentenanpassung ab dem 1. Juli, erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger:Es ist ein Skandal sondergleichen, dass gerade die Manipulation ...

Frauenquote jetzt und ohne faule KompromisseZur aktuellen Debatte um die Einführung einer verbindlichen Frauenquote, in der die Union eine Entscheidung im Bundestag morgen wieder verhindern will, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Die Frauenquote ist in der Union noch immer ein Kampfplatz männlicher Breitbeinigkeit. Der Streit darum ist wirklich aus der Zeit gefallen.Folgen die Unionsfrauen dem aufgedrückten neuen ...

Wer nicht ausbildet, darf nicht über Fachkräftemangel reden"Es ist höchste Zeit für die Ausbildungsplatzumlage. Das deutliche Minus bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen unterstreicht einmal mehr das Scheitern des sogenannten Ausbildungspaktes. Besonders heuchlerisch erscheint vor dem Hintergrund der Ausbildungsplatzzahlen, das ständige Jammern über einen angeblichen Fachkräftemangel.", erklärt Michael Schlecht zu den heute ...

Widerstand ist Pflicht und keine StraftatZum Prozessauftakt gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführen Parteivorstand derLINKEN:In knapp zwei Wochen beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU - gegen Rechtsterroristen, auf deren Konto zehn Morde und Sprengstoffanschläge gehen. Allein, dass diese Nazi-Bande zehn Jahre ungehindert eine Blutspur durch das Land ziehen konnte zeigt, ...

Enttarnung von Steueroasen ist Watergate für PolitikDie Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken.Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Enthüllung über Datensätze internationaler Steuerbetrüger. Sahra Wagenknecht weiter:Die ...

Zu Ostern: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen"Der weltweiten Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen setzen die Ostermärsche Widerstand entgegen. Alle, die sich an den vielfältigen Demonstrationen zu Ostern beteiligen, tragen den Gedanken an eine friedfertige und global gerechte Welt in die Gesellschaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.Die LINKE fordert zu Ostern: ...

Taten statt wartenZur Situation auf dem Arbeitsmarkt im März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Zwar gingen die Zahlen leicht um 58.000 zurück, offiziell sind 3,098 Millionen Menschen erwerbslos. Es bleibt jedoch bei einer viel zu hohen Sockelarbeitslosigkeit und einer nahezu doppelt so hohen Arbeitslosenquote im Osten des Landes. Ganz ohne ...

Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse. Nun soll diese in der Klage instrumentalisiert ...

Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht"Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und Armutsbericht und schlimmer als in vergleichbaren Euro-Staaten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Bundesbank "Private Haushalte und ihre Finanzen", im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach die reichsten zehn ...

Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan"Öcalans Ankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei der Regierung Erdogan", so Jan van Aken, Stellvertretender Vorsitzender der LINKEN zum Aufruf des inhaftieren Führers der kurdischen PKK, den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei ...

Bundesregierung muss Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen"Die Ankündigung eines Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan ist sehr zu begrüßen. Die Türkei braucht Frieden. Kurdinnen und Kurden dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Jetzt ist die AKP-Regierung gefordert, endlich den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und ...

Reise der Enttäuschung"Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch ...

Zypern braucht Plan C ohne Troika"Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der EZB, die Notkreditlinie an Zypern am Montag ohne Einigung mit der Troika fällig zu stellen. Die stellvertretende ...