Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 10

LINKE fordert Rücknahme deutscher Kürzungshaltung in BrüsselWir, die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der LINKEN in Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, fordern die Bundesregierung auf, bei der heute beginnenden Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel, von ihrer Kürzungsforderung für den künftigen EU-Haushalt 2014-2020 Abstand zu nehmen. Anderenfalls bedeutete dies für die Kohäsionspolitik gravierende ...

Überschüsse gehören den VersichertenDie Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und verlangt stattdessen Entlastungen bei den Versicherten. Ererklärt:Finanzminister Schäubles Plan, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erneut zu kürzen, ist nichts weiter als die Sanierung des ...

"peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um ...

Pressefotografen sind nicht vogelfrei - Pressefreiheit schützen!Zur heutigen Razzia gegen Pressefotografen in einigen Bundesländern erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:Heute hat die Polizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Presse-Fotografinnen und -Fotografen durchsucht. Sie sind explizit ...

Regierung versagt bei Mehrwegförderung"Jede Büttenrede hat mehr Inhalt", so Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zur heutigen Kabinettsentscheidung, künftig den Handel zu verpflichten, Regalkärtchen zur Kennzeichnung von Mehr- oder Einwegflaschen aufzustellen. Lenkert weiter:"Die heutige Entscheidung der Koalition zum Schildermalen sieht noch nicht einmal eine deutlichere Kennzeichnung der Verpackungen selbst vor. ...

Energieeffizientes Wohnen muss bezahlbar sein"Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der neuen Energieeinsparverordnung. Menzner weiter:"Die Bundesregierung sorgt dafür, dass energiesparendes ...

Bilanz des Ausbildungspakts lässt sich nicht schönrechnen"Der Ausbildungspakt ist ein Pakt des Scheiterns. Damit das nicht auffällt, werden jährlich knapp 300.000 Jugendliche als versorgt gezählt, ohne dass sie eine Ausbildung aufgenommen haben", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse des Ausbildungspakts. "Die Jugendlichen sollen in Maßnahmen für eine ...

Schäuble betreibt Wählertäuschung"Der Finanzminister täuscht Aktivität vor, ohne den Finanzhaien im Mindesten weh zu tun. Solange gefährliche Zockergeschäfte nicht verboten werden, nutzen auch härtere Strafen für Bankmanager nichts. Und solange es derart große und mächtige Banken gibt, werden sie im Krisenfall auch weiterhin Rettungsgelder vom Staat erpressen. Statt die Wähler für dumm zu verkaufen, sollte Schäuble die Banken ...

Hartz IV ist wirkungslos gegen Schattenwirtschaft "Der Anteil der Schwarzarbeit am BIP ist etwas gesunken, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn die Rechnung der Hartz-IV-Parteien aufgegangen wäre, dann müsste die Schwarzarbeit viel niedriger sein als sie jetzt ist", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie zur Schattenwirtschaft 2013. Lötzsch weiter: "Als ...

Stuttgart 21 - Ade "Es wird Zeit, dass jetzt auch Verkehrsminister Ramsauer und Kanzlerin Merkel Farbe bekennen und sich endlich von Stuttgart 21 verabschieden. Nicht nur die Kosten des Projekts laufen aus dem Ruder, auch das ganze Projekt erweist sich als komplette Fehlkonstruktion, was Kapazitäten und Sicherheitsprobleme anbetrifft. Deswegen gilt jetzt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Sabine Leidig, ...

Koalition sollte Kampagne gegen Uni Düsseldorf beenden"Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Koalition die Wissenschaftsfreiheit wert ist, wenn es um die eigene Ministerin geht. Da wird ein nichtöffentliches, akademisches Verfahren einfach als Farce bezeichnet, ohne Belege für Befangenheit oder Nachlässigkeit liefern zu können", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Aberkennung des ...

Studie belegt Versagen der Familienministerin auf ganzer Linie"Diese Studie ist ein Dokument des Scheiterns. Sie belegt, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in den letzten vier Jahren auf ganzer Linie versagt hat", kommentiert Jörn Wunderlich die jetzt bekannt gewordene Studie zur Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:"Viel angepackt hat ...

Stromsteuersenkung durch Abschaffung von Industrie-Rabatten gegenfinanzieren"Wir begrüßen es, dass die SPD unseren Vorschlag einer Senkung der Stromsteuer aufgenommen hat. Bei der LINKEN abzuschreiben ist allemal besser, als Peter Altmaiers Vorschlag einer Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien zu kopieren. Leider bleibt die SPD auf halber Strecke stehen und scheut davor zurück, auch die Vergünstigungen der Großindustrie bei Ökosteuer ...

"Pille danach" rezeptfrei machen"Wer sich aus ideologischen Gründen, wie bisher die katholische Kirche, gegen eine rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' wendet, nimmt bereitwillig in Kauf, dass Frauen ungewollt schwanger werden. Denn die Einnahme der Wirkstoffe muss schnellstmöglich erfolgen, um überhaupt zu sein. Deshalb müssen die bisherigen Hürden für Mädchen und Frauen, um an ein Notfallpräparat wie die 'Pille danach' zu kommen, ...

Arbeitsmarkt zu unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer"Dass Deutschland bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte hinterherhinkt, ist Ausdruck davon, dass die Arbeitsbedingungen in vergleichbaren Ländern wesentlich besser sind und der deutsche Arbeitsmarkt nicht attraktiv genug ist. Die Unternehmen müssen endlich lernen, dass sie gute Fachkräfte nur zu guten Löhnen und Arbeitsbedingungen bekommen. Hier gerät Deutschland ...

Verkehrswegeplanung ohne Klimaziele und Bürgerbeteiligung"Ankündigungen von Reformen bei der Bundesverkehrswegeplanung gab es schon oft, doch am Ende kamen immer nur unfinanzierbare Wunschlisten heraus, egal welche Regierung gerade das Sagen hatte", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Leidig weiter:"Grundsätzlich ändert sich ...

Solidarisch mit Streiks bei Eon"DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei Eon und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften Verdi und IG BCE nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 30.000 Beschäftigten des Energiekonzerns", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzer weiter:"Trotz der ständigen Klagen über die Energiewende erzielt Eon Milliardengewinne auf Kosten ...

Aufrüstung dominiert auf Münchner Sicherheitskonferenz "Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Gehrcke weiter:"Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in ...

Schweigen bestätigt Brüder im GeisteZur aktuellen Sexismus-Debatte und zu ihrem Ausgangspunkt erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Gleichstellungsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz:"Brüderle und der Stern sind das eine, aber noch wichtiger ist die endlich beginnende Debatte über die permanente sexistische Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen, in Unternehmen und auch in der Politik. ...

Steinbrücks halber Weg zur Erkenntnis"Steinbrücks Bekenntnis, in den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung 'stramm von unten nach oben stattgefunden', hat erneut deutlich gemacht, wie dringend die Steinbrück-SPD des Drucks von links bedarf", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen seiner Bewerbung um TV-Duelle. "In Bewegung weg von Hartz IV, Rente ...