Reise der Enttäuschung

[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2013] Reise der Enttäuschung

"Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:
"Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der uneingeschränkten Solidarität Handlungsfreiheit für fast jede Aktion im Nahen Osten gegeben. Das betrifft auch die Freiheit für eine mögliche militärische Aktion gegen den Iran. Die Feststellung Obamas, der Iran wäre innerhalb eines Jahres in der Lage, die Atombombe zu bauen, ist durch nichts belegt. Gerade am 10. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges erinnert dieses Vorgehen stark an das Agieren von Obamas Amtsvorgänger Bush, dessen Behauptung, Saddam Hussein wäre im Besitz von Massenvernichtungswaffen, längst als Lüge entlarvt worden ist.
Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina schließt sich. Die israelische Regierung denkt nicht daran, ihre aggressive Siedlungspolitik zurückzunehmen. Das so genannte Nahost-Quartett ist handlungsunfähig, die USA handlungsunwillig. Die Aufforderung Obamas zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina ist so allgemein wie zeitlos. Notwendig wäre, die konkreten Verhandlungspunkte zu benennen und Israel aufzufordern, einen schriftlichen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung vorzulegen. Europäische Initiativen sind unverzichtbar. Diese Verantwortung liegt jetzt vor allem bei Deutschland und der Bundeskanzlerin. Wer tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss mehr bieten als Sonntagsreden."
F.d.R. Beate Figgener

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de