23.05.2013 16:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Kurzfassung: Hartz IV ist ein schlechtes GesetzDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten S ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2013] Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Hartz IV ein schlechtes Gesetz ist. Die Schikane und völlige Ignoranz sogar gegenüber den normalsten Bedürfnissen von Eltern und deren Kindern müssen enden. Wir brauchen eine Rechtsstaatsgarantie für die Jobcenter. Im Zweifelsfall muss zugunsten der Betroffenen entschieden werden.
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URL: http://www.pds-im-bundestag.de
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Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Hartz IV ein schlechtes Gesetz ist. Die Schikane und völlige Ignoranz sogar gegenüber den normalsten Bedürfnissen von Eltern und deren Kindern müssen enden. Wir brauchen eine Rechtsstaatsgarantie für die Jobcenter. Im Zweifelsfall muss zugunsten der Betroffenen entschieden werden.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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