Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 6
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
EasyPASS – macht Reisen einfach einfacher!
EasyPASS - macht Reisen einfach einfacher!Nachdem im Februar 2014 die ersten eGates des Grenzkontrollsystems EasyPASS den Probebetrieb aufgenommen haben, übergab heute der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Jürgen Schubert, offiziell die Systeme für den Betrieb."Während des Probelaufs haben 400.000 Reisende (Stand: 2. Juni 2014) ...
Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB besucht die deutsche Minderheit in Polen
Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB besucht die deutsche Minderheit in PolenDer Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, besucht vom 1. bis 3. Juni die polnischen Woiewodschaften Oppeln und Schlesien, um sich dort über die aktuelle Situation der dort lebenden deutschen Minderheit zu informieren. Die Reise führt Koschyk auch auf den St. Annaberg, wo er am 1. Juni an der ...
Deutsche Zivilschutz-Kompetenz für Jordanien: BBK bildet Ausbilder von Einsatzkräften zur Bewältigung von chemischen Gefahren weiter
Deutsche Zivilschutz-Kompetenz für Jordanien: BBK bildet Ausbilder von Einsatzkräften zur Bewältigung von chemischen Gefahren weiterTrotz der fortschreitenden Beseitigung des syrischen Chemiewaffen-Programms besteht für Syrien und seine Nachbarländer hinsichtlich der C-Kampfstoffe bis auf weiteres ein Restrisiko. Angesichts dieser Situation unterstützt die Bundesrepublik Deutschland ein Projekt zum Schutz der jordanischen Bevölkerung. ...
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, lobt Einsatz des THW bei der Flutkatastrophe in Südost-Europa
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, lobt Einsatz des THW bei der Flutkatastrophe in Südost-EuropaSeit über einer Woche werden die Länder in Südost-Europa von einer Flutkatastrophe heimgesucht. Rund 80 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) sind in Serbien und Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bringt sein Mitgefühl mit den Betroffenen zum Ausdruck und dankt den ehren- ...
Automatisierte Grenzkontrollen für Reisende zwischen Deutschland und Hong Kong
Automatisierte Grenzkontrollen für Reisende zwischen Deutschland und Hong KongDeutschland und Hong Kong haben heute eine Absichtserklärung über die wechselseitige Nutzung von automatisierten Grenzkontrollverfahren gezeichnet.Die Erklärung wurde im Beisein der stellvertretenden Regierungschefin von Hong Kong, Carrie Lam, und der Staatssekretärin im BMI, Dr. Emily Haber, unterzeichnet. Sie sieht vor, dass deutsche Reisende zukünftig bei der ...
Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2013
Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2013Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3% bzw. 15,6% entspricht (2012: 27.440 bzw. 2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1%). Politisch rechts motivierte ...
11.280 Asylanträge im März 2014
11.280 Asylanträge im März 2014Im März 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.280 Asylanträge gestellt, 79,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat März 2013. Davon waren 9.839 Erstanträge und 1.441 Folgeanträge. Entschieden hat das Bundesamt im März 2014 über die Anträge von 11.199 Personen. 2.098 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (18,7 Prozent ...
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Urteil zur VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat heute über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten entschieden. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer Zielsetzung dem Gemeinwohl dient. ...
17. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien
17. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in RumänienAm 02. und 03. April 2014 fand in Berlin die 17. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt. Geleitet wurde die Sitzung vom deutschen Co-Vorsitzenden, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, ...
Staatssekretärsausschuss legt Zwischenbericht zur Armutsmigration vor
Staatssekretärsausschuss legt Zwischenbericht zur Armutsmigration vorBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles stellen den Bericht in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat. ""Das ist eine gute Nachricht für unser Land. ...
Fortsetzung der Gespräche mit islamischen Verbänden
Fortsetzung der Gespräche mit islamischen VerbändenBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière empfängt am Montag die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen.Ein Auftaktgespräch hatte bereits am 27. Januar stattgefunden. Wie damals vereinbart, sollen im Rahmen des zweiten Treffens das gemeinsame Programm für diese Legislaturperiode verabschiedet und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.Neben den Verbänden, die ...
Bundesinnenminister de Maizière trifft Vertreter islamischer Verbände
Bundesinnenminister de Maizière trifft Vertreter islamischer Verbände Am 24.3.2014 trifft Herr Bundesinnenminister Dr. de Maizière erneut Vertreter islamischer Verbände. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das gemeinsam erarbeitete Arbeitsprogramm für die Fortführung der Deutschen Islam Konferenz in dieser Legislaturperiode. Darauf hatten sich die Teilnehmer bei ihrem Auftaktgespräch Ende Januar verständigt. Die Deutsche Islam Konferenz ...
Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam
Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in PotsdamAm Donnerstag, den 20. März 2014, ab 11:00 Uhr, werden im Kongresshotel "Am Templiner See", Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam, die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen fortgesetzt.Weitere Informationen zu den Verhandlungspartnern und der Position des Bundes finden Sie unter www.bmi.bund.de. Eine vorhergehende namentliche Anmeldung ...
11.220 Asylanträge im Februar 2014
11.220 Asylanträge im Februar 2014Im Februar 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.220 Asylanträge gestellt, 69,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Februar 2013. Davon waren 9.828 Erstanträge und 1.392 Folgeanträge. Dies stellt gegenüber Februar 2013 eine Steigerung von 69,3 Prozent bzw. 67,7 Prozent dar.Entschieden hat das Bundesamt im Februar 2014 über die Anträge von 11.908 Personen. 2.118 Personen ...
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute auf der CeBIT das erste Messemuster einer "115-App getestet
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute auf der CeBIT das erste Messemuster einer "115-App" getestetDer diesjährige CeBIT-Auftritt der 115 steht ganz im Zeichen der Weiterentwicklung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière testete heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes, Heike Raab, ein erstes ...
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam12:00 Uhr, beginnen im Kongresshotel "Am Templiner See", Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam, die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Verhandelt werden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt sind. Nicht ...
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in DeutschlandGespräch von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ralf Jäger (NRW), dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zum weiteren VorgehenDie Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr ...
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Internetseiten greifen
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Internetseiten greifenDie Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder-pornographischem Inhalt im Sinne des 184b des Strafgesetzbuchs beschlos-sen. Gemäß dem Prinzip "Löschen statt Sperren" konnte im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 %, nach 2 Wochen eine vollständige ...
Deutschland und Großbritannien intensivieren bilateralen Austausch beim Thema Migration
Deutschland und Großbritannien intensivieren bilateralen Austausch beim Thema MigrationBundesinnenminister Thomas de Maizière trifft die britische Innenministerin Theresa May.Anlässlich der Fortsetzung des von der Aston University initiierten Austauschs von britischen und deutschen Migrationsexperten trafen sich am 20. Februar 2014 Bundesinnenmister Dr. Thomas de Maizière und die Innenministerin Großbritanniens, Theresa May, beim ...
'Wir müssen jetzt nach vorn blicken und Konsequenzen ziehen.'
"Wir müssen jetzt nach vorn blicken und Konsequenzen ziehen."Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière spricht vor dem Bundestagsplenum zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.Anlässich der Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss hat Bundesinnenminister de Maizière die Arbeit des Untersuchungsaussusses gewürdigt. Dieser habe auf eine Reihe von ...
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