Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 8

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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.

Regierungskommission übergibt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung
28.08.2013
aus 10559 Berlin
Regierungskommission übergibt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung Die vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesjustizministerin und den Bundesinnenminister übergeben. Wesentlicher Auftrag der Kommission war es, die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre einer grundlegenden Überprüfung am Maßstab grundrechtlicher Freiheitsgewährungen und sicherheitspolitischer Erfordernisse zu ...
BDI, DIHK und Bundesinnenministerium unterzeichnen Erklärung für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
28.08.2013
aus 10559 Berlin
BDI, DIHK und Bundesinnenministerium unterzeichnen Erklärung für eine Nationale WirtschaftsschutzstrategieWirtschaft und Bundesregierung wollen deutsche Unternehmen besser gegen Wirtschaftsspionage und -kriminalität schützen. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), haben dazu ...
Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt
22.08.2013
aus 10559 Berlin
Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministerium mit:Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss als "wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit" gewürdigt. Das zeige der heute vorgelegte Abschlussbericht. Dr. Friedrich sagte dazu: "Das ...
Ostbeauftragter Dr. Bergner stellt in Halle Studie zur Energiewende in Ostdeutschland vor
21.08.2013
aus 10559 Berlin
Ostbeauftragter Dr. Bergner stellt in Halle Studie zur Energiewende in Ostdeutschland vorDer Bundesbeauftragte für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, stellt am 28. August 2013 im Fraunhofer IWM in Halle die in seinem Auftrag verfasste Studie "Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland" vor. Gegenstand der Studie ist die Situation von Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch in Ostdeutschland vor dem Hinter¬grund der von ...
Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine Schwächung
19.08.2013
aus 10559 Berlin
Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine SchwächungBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei, er schwäche die Bundespolizei, in Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundespolizisten zur Beschleunigung von Asylverfahren zurückgewiesen. "Der vorrübergehende Einsatz von 80 Bundespolizisten im Bundesamt für ...
Bundesinnenministerium wird Partner des Mentorenprogramms "Geh Deinen Weg
15.08.2013
aus 10559 Berlin
Bundesinnenministerium wird Partner des Mentorenprogramms "Geh Deinen Weg"Als erste Bundesbehörde geht das Bundesinnenministerium mit der Deutschlandstiftung Integration eine Mentorenpartnerschaft ein, um den Berufseinstieg von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu fördern. Im Rahmen des Programms "Geh Deinen Weg" stellen sich Angehörige von beispielsweise Bundespolizei oder Technischem Hilfswerk über einen Zeitraum ...
Kabinett beschließt Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre
14.08.2013
aus 10559 Berlin
Kabinett beschließt Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre"Deutschland ist ein Land der Freiheit". Unter dieser Überschrift hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Juli 2013 ihr Acht-Punkte-Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre vorgestellt. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die daraufhin von den jeweils zuständigen Ressorts eingeleiteten Maßnahmen diskutiert und den von Bundesminister des ...
9.516 Asylerstanträge im Juli 2013
14.08.2013
aus 10559 Berlin
9.516 Asylerstanträge im Juli 2013Im Juli 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.516 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2012 um 5.018 Personen (111,6 Prozent) gestiegen.Im Vergleich zum Vormonat Juni 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.108 Personen (13,2 Prozent).931 Personen erhielten im Juli 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer ...
Bundesinnenminister begrüßt Initiative für mehr Sicherheit bei Standard-E-Mails
09.08.2013
aus 10559 Berlin
Bundesinnenminister begrüßt Initiative für mehr Sicherheit bei Standard-E-MailsDie Deutsche Telekom und United Internet (web.de/gmx.de) haben heute in einer Pressekonferenz zur gemeinsamen Initiative "E-Mail made in Germany" angekündigt, den E-Mail-Verkehr in Deutschland durch Verschlüsselung der Daten zwischen den E-Mail-Providern sicherer zu machen.Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich begrüßt diese und weitere Maßnahmen für ...
E-Government-Gesetz tritt in Kraft – Weg frei für die elektronische Verwaltung
01.08.2013
aus 10559 Berlin
E-Government-Gesetz tritt in Kraft - Weg frei für die elektronische VerwaltungMit dem heutigen Tag tritt das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in Kraft. Behördenangelegenheiten werden damit für Bürger und Wirtschaft einfacher, weil jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann."Mit dem E-Government-Gesetz kann die ...
Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfsleistungen
31.07.2013
aus 10559 Berlin
Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfsleistungen Die Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an den Soforthilfeprogrammen der Länder in Höhe von 460 Millionen Euro. Dazu zählen Arbeitsmarkt- und Sonderkreditprogramme, steuerliche Maßnahmen sowie die vorübergehende Aussetzung von Insolvenzregelungen. Darüber hinaus wurde mit acht ...
1 Jahr "Blaue Karte EU: 10.000 ausländische Fachkräfte entscheiden sich für Deutschland
31.07.2013
aus 10559 Berlin
1 Jahr "Blaue Karte EU": 10.000 ausländische Fachkräfte entscheiden sich für DeutschlandAm 1. August 2012 wurde die so genannte "Blaue Karte EU" eingeführt und mit weiteren innovativen Regelungen ein neues System für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften geschaffen. Der neue Aufenthaltstitel wird vielfach nachgefragt: Seit der Einführung wurden bereits 8.879 Blaue Karten EU verteilt (Stand: 30. Juni 2013). Aufgrund der noch ...
Weimarer Dreieck: Gespräche zum Schutz der EU-Außengrenzen, Prism und Missbrauch der Freizügigkeit
24.07.2013
aus 10559 Berlin
Weimarer Dreieck: Gespräche zum Schutz der EU-Außengrenzen, Prism und Missbrauch der Freizügigkeit Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat sich heute in Krakau mit dem polnischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und dem französischen Innenminister Manuel Valls zu Gesprächen getroffen.Dabei ging es vor allem um eine Stärkung der EU-Außengrenzen u. a. durch ein Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige und ein ...
IT-Beauftragte der Bundesregierung überreicht Sicherheitszertifikat
11.07.2013
aus 10559 Berlin
IT-Beauftragte der Bundesregierung überreicht SicherheitszertifikatDie IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat heute der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgestellte ISO 27001-Zertifikat überreicht. Die AKDB ist einer der führenden Anbieter im Bereich der Kommunalsoftware. Das Angebot umfasst u.a. Themen wie ...
Bundesinnenminister Friedrich zu politischen Gesprächen in den USA
10.07.2013
aus 10559 Berlin
Bundesinnenminister Friedrich zu politischen Gesprächen in den USABundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich reist vom 11.-12 Juli 2013 zu politischen Gesprächen nach Washington, D.C. Er wird am 12. Juli u.a. mit Frau Lisa Monaco, Beraterin von Präsident Obama, zuständig für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz sowie mit US-Justizminister Eric H. Holder, Jr. sprechen. Minister Friedrich: "Es geht darum, noch offene Fragen zu den ...
Gemeinsam für mehr Sicherheit
05.07.2013
aus 10559 Berlin
Gemeinsam für mehr SicherheitBundesinnenminister Dr. Friedrich und Bayerns Innenminister Herrmann unterzeichnen Abkommen zur Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute in Nürnberg eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation zwischen Bayerischer Polizei und Bundespolizei unterzeichnet. "Damit werden wir die ...
Fünfter Sponsoringbericht der Bundesregierung veröffentlicht
04.07.2013
aus 10559 Berlin
Fünfter Sponsoringbericht der Bundesregierung veröffentlichtAls Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz hat das Bundesministerium des Innern heute den Fünften Bericht über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht. Grundlage des Berichts ist die Verwaltungsvorschrift Sponsoring. Sie enthält Leitlinien und Handlungsanweisungen für die Praxis des Sponsorings an die ...
"Gemeinsam gegen Korruption - Mit praktischen Hilfestellungen Korruption verhindern
04.07.2013
aus 10559 Berlin
"Gemeinsam gegen Korruption" - Mit praktischen Hilfestellungen Korruption verhindernDas Bundesministerium des Innern hat heute eine praktische Hilfestellung für Antikorruptionsmaßnahmen in Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Die neue Hilfestellung informiert insbesondere über wirksame Compliance-Maßnahmen, also darüber, wie Regeln, die der Korruptionsprävention dienen, in der Praxis umgesetzt werden können. Nach Art eines ...
Hochwasser: Jetzt mit gebündelten Kräften den Wiederaufbau gestalten
03.07.2013
aus 10559 Berlin
Hochwasser: Jetzt mit gebündelten Kräften den Wiederaufbau gestaltenHeute kamen auf Einladung des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche und dessen Amtskollegen, Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, die großen deutschen Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen im für die Gesamt-Koordinierung der Fluthilfe zuständigen Bundesministerium des Innern zusammen. Bund, Länder, Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände schultern seit dem ...
Ostbeauftragter Dr. Bergner: Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erfolgreich für die wirtschaftliche Entwicklung
03.07.2013
aus 10559 Berlin
Ostbeauftragter Dr. Bergner: Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erfolgreich für die wirtschaftliche EntwicklungDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, hat in einem Grußwort anlässlich des 20-jährigen Bestehens die Leistungen des Instituts für Mikrosensorik und Photovoltaik CiS in Erfurt gewürdigt: "Die Entwicklung des CiS haben es an Bord der internationalen ...
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