27.02.2014 14:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Kurzfassung: Aufnahme syrischer Flüchtlinge in DeutschlandGespräch von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ralf Jä ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 27.02.2014] Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Gespräch von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ralf Jäger (NRW), dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zum weiteren Vorgehen
Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Flüchtlinge verlassen Syrien, so dass die Lebensbe-dingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. Trotz intensiver internationaler Bemühungen um die Beilegung des Konflikts ist ein baldiges Ende nicht zu erwarten.
Derzeit finden sowohl im Rahmen der Bundes- als auch der Landesaufnahme-programme in 15 Bundesländern syrische Flüchtlinge in Deutschland Schutz.
Angesichts der desolaten humanitären Lage sind sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ralf Jäger (NRW), der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (Sprecher der SPD-Länder in der IMK) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (Sprecher der Unions-Länder in der IMK) einig, dass auch nach Ausschöpfung der vorhandenen Kontingente und bisherigen Aufnahmemöglichkeiten Syrern aus der Krisenregion in Deutschland weiter Schutz gewährt werden soll.
Die vier Minister stimmen darin überein, dass über Art und Umfang einer möglichen weiteren Aufnahme noch während der Umsetzung der derzeit lau-fenden Verfahren entschieden werden muss. Daher sollen auch die über die Kontingente hinausgehenden Anträge von den zuständigen Behörden bearbeitet werden. Gleichzeitig arbeiten Bund und Länder gemeinsam mit Hochdruck an der weiteren Optimierung der bisherigen Verfahren. Ende März soll es erneut ein Spitzengespräch geben, um die Bedingungen für eine von Bund und Ländern gemeinsam verantwortete Fortsetzung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erörtern.
Die Zahl der Syrer in Deutschland hat sich seit Beginn des Konflikts von etwa 30.000 auf rund 60.000 verdoppelt. Monatlich gewährt Deutschland über die Aufnahmeprogramme hinaus ca. 1.500 Asylbewerbern aus Syrien Schutz.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Gespräch von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ralf Jäger (NRW), dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zum weiteren Vorgehen
Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Flüchtlinge verlassen Syrien, so dass die Lebensbe-dingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. Trotz intensiver internationaler Bemühungen um die Beilegung des Konflikts ist ein baldiges Ende nicht zu erwarten.
Derzeit finden sowohl im Rahmen der Bundes- als auch der Landesaufnahme-programme in 15 Bundesländern syrische Flüchtlinge in Deutschland Schutz.
Angesichts der desolaten humanitären Lage sind sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ralf Jäger (NRW), der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (Sprecher der SPD-Länder in der IMK) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (Sprecher der Unions-Länder in der IMK) einig, dass auch nach Ausschöpfung der vorhandenen Kontingente und bisherigen Aufnahmemöglichkeiten Syrern aus der Krisenregion in Deutschland weiter Schutz gewährt werden soll.
Die vier Minister stimmen darin überein, dass über Art und Umfang einer möglichen weiteren Aufnahme noch während der Umsetzung der derzeit lau-fenden Verfahren entschieden werden muss. Daher sollen auch die über die Kontingente hinausgehenden Anträge von den zuständigen Behörden bearbeitet werden. Gleichzeitig arbeiten Bund und Länder gemeinsam mit Hochdruck an der weiteren Optimierung der bisherigen Verfahren. Ende März soll es erneut ein Spitzengespräch geben, um die Bedingungen für eine von Bund und Ländern gemeinsam verantwortete Fortsetzung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erörtern.
Die Zahl der Syrer in Deutschland hat sich seit Beginn des Konflikts von etwa 30.000 auf rund 60.000 verdoppelt. Monatlich gewährt Deutschland über die Aufnahmeprogramme hinaus ca. 1.500 Asylbewerbern aus Syrien Schutz.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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