Gesellschaft & Familie

Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft - wichtiger Schritt für Eltern und KinderZu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger - und seit langem überfälliger - Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet ...

Katastrophen: Menschen mit Behinderung sind doppelt so häufig Opfer Gehbehinderter Danh (11) fordert mehr Rücksicht von Vereinten Nationen Vom 19. bis 23. Mai findet in Genf die Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschen vor Katastrophen (Global Platform for Disaster Risk Reduction) statt. Einer der Teilnehmer ist der elfjährige Danh aus Vietnam. Der gehbehinderte Junge lebt mit seiner Familie in einem Dorf, das häufig ...

Nahles: Der PannenministerZu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat ...

7.541 Asylerstanträge im April 2013Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen (137,1 Prozent).887 Personen erhielten im April 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,3 ...

Qualifikationen europaweit vergleichbar machen Bund und Länder unterzeichnen gemeinsamen Beschluss zur Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) In Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden in Zukunft europaweit vergleichbarer. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen ...

Internationaler Tag gegen Homophobie: Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor Schwulen- und LesbenfeindlichkeitLüders: Schutz der sexuellen Identität gehört ins GrundgesetzVor dem Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, sexuelle Vielfalt in Schulen und Jugendeinrichtungen mutiger zu thematisieren: "Lesben- und schwulenfeindliche ...

(München) Der Online Dating Premium Club eDates ist seit zwei Jahren fester Bestandteil des deutschen Online-Dating-Marktes. Seit der Gründung verzeichnet das Portal konstant steigende Nutzerzahlen und damit auch vermehrt Service-Anfragen rund um die Nutzung des Portals. Mit der neuen Plattform http://www.edates-tipps.de will eDates den Fragen der Nutzer vorgreifen und ein umfangreiches Informationsportal schaffen.In regelmäßigen Abständen ...

POSTBANK STUDIE: DEUTSCHE LERNEN AUS FEHLERN BEI ERBSCHAFTEN - NEUE OFFENHEIT ERWÜNSCHTZwei Drittel aller ab 50-Jährigen planen ihren Nachlass Deutlich steigende Immobilien-Erbschaften Top-Ziel ist klare Erb-Aufteilung Jeder Dritte will Kinder oder Ehegatten enterben können Frauen weit konsequenter als MännerDeutschland erlebt die historisch größte Erbschaftswelle. Und die Bundesbürger sind darauf gut vorbereitet: Sie beschäftigen sich ...

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, ...

Ungarn: Rechtsstaat unter Beschuss Verfassungsänderungen der Regierung bedrohen Rechtsordnung und erfordern Reaktion der EUDie systematischen Änderungen an UngarnsRechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die ...

Außenminister Westerwelle trifft den Außenminister NicaraguasAußenminister Westerwelle trifft heute (16.05.) den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos López, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt werden die bilateralen Beziehungen, die Perpsektiven des wirtschaftlichen Austauschs und regionalpolitische Themen stehen.Am Rande des Treffens werden die beiden Minister ein Abkommen über die Erwerbstätigkeit der Partnerinnen ...

Ansgar Dittmar: Rehabilitation der Opfer des 175 StGB schnell umsetzenZur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Rehabilitation der Männer, die nach 1945 im Rahmen des 175 StGB verfolgt und verurteilt wurden, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat gezeigt, wie wichtig es ist, sich mit einem dunklen ...

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) zum Berufsbildungsbericht: Recht auf Ausbildung ist nötigZur Vorstellung des Berufsbildungsberichtes 2013 der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Peter Befeldt:Das duale System der Berufsausbildung ist erfolgreich und vorbildlich. Jugendliche wollen sich selbst und anderen beweisen, dass sie auf eigenen Füßen stehen können. ...

Ostbeauftragter Dr. Bergner beteiligt sich an Finanzierung einer Studie zur Aufarbeitung von DDR-ArzneimitteltestsDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, wird sich an der Finanzierung eines Forschungsvorhabens des Instituts für Medizingeschichte der Charité beteiligen, das sich mit der klinischen Arzneimittelforschung in der DDR näher beschäftigen will. Die Studie soll eine historische und ...

Dirk Niebel kündigt 100 Millionen Euro Unterstützung bei Mali-Geberkonferenz in Brüssel anHeute findet in Brüssel unter dem gemeinsamen Vorsitz von EU, Frankreich und Mali eine internationale Mali-Geberkonferenz statt. Teilnehmen werden unter anderem der französische Präsident François Hollande, der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Konferenz zum 20-jährigen Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums-es gilt das gesprochene Wort-Sehr geehrter Herr Lawrow, lieber Sergej,sehr geehrter Herr von Studnitz,Exzellenzen,meine sehr verehrten Damen und Herren,ich freue mich, heute in der Rotunde, diesem Prachtstück des Alten Museums, das 20-jährige Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums mit Ihnen feiern zu dürfen. Die ...

OECD-Zahlen stützen IW-ErgebnisseNoch vor zwei Jahren warnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass sich die Einkommensungleichheit in Deutschland dramatisch entwickle. Jetzt hat sich das Bild komplett gewandelt. Denn laut neuen OECD-Zahlen ist die Ungleichheit in den meisten Ländern gestiegen, in Deutschland allerdings nicht. In vielen Punkten stützt die OECD-Studie gerade veröffentlichte ...

Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu 2 ist durch eine von seiner Mutter selbst ...

"Transatlantische Partnerschaft - gemeinsam für die Welt von morgen"Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Tagung der FDP-BundestagsfraktionMeine sehr geehrten Damen und Herren,lieber Rainer Stinner,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und freue mich sehr, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich dieses hochaktuellen Themas angenommen hat.Wir reden viel von Reformen und Wachstum in Europa. Wir alle ...

Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von FolterZur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, erklärt die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz Dr. Birgit Grundmann:"Ein zentraler Prüfstein für die menschenrechtliche Situation eines Landes ist immer der Umgang ...