Gesellschaft & Familie

SPD lässt sich kaufen"100.000 Euro von Daimler flossen im Wahljahr in die Kasse der SPD. Die SPD lässt sich von einem Unternehmen sponsern, das erst jüngst mit Anschuldigungen konfrontiert war, Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf ihren Werksgeländen zuzulassen. Ein konsequenter Einsatz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird so unglaubwürdig", ...

Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Die Optionspflicht muss sofort abgeschafft werden. Sie ist realitätsfremd, integrationshemmend und ein bürokratisches Monstrum. Im Bundestag gibt es eigentlich längst eine parlamentarische Mehrheit für ...

Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen MinisterpräsidentenAußenminister Westerwelle erklärte heute (05.06.) zur Wahl des neuen pakistanischen Ministerpräsidenten:Ich gratuliere Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum neuen pakistanischen Ministerpräsidenten. Die jüngsten Parlamentswahlen und die nun erfolgte Wahl des neuen Ministerpräsidenten durch das Parlament sind wichtige Schritte auf dem Weg zur ...

Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong TovichakchaikulDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den Vizepremier- und Außenminister Thailands, Dr. Surapong Tovichakchaikul, zum Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie empfangen. Minister Surapong ist anlässlich der Asien-Pazifik-Wochen nach Deutschland gereist und wird neben Berlin auch ...

Dr. Bergner startet Projekt für Studie zu Arzneimitteltests in der DDRDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, fördert das Forschungsvorhaben des Instituts für Medizingeschichte der Charité zu klinischen Arzneimittelforschung in der DDR von 1961-1990. Ziel des Forschungsvorhabens ist es, zunächst alle in der DDR im Auftrag von Westfirmen durchgeführten ...

Tierschutz-Verbandsklage im BundestagDer Deutsche Tierschutzbund unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) des Bundestages berät heute über den entsprechenden Antrag. Der Deutsche Tierschutzbund fordert die Abgeordneten auf, sich parteiübergreifend auf die Einführung der ...

Freiwillige in Altdöbern erhalten Unterstützung des LandesStaatssekretärin Katrin Schneider überbringt FörderbescheidDie von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) initiierte "Internationale Jugendbauhütte Gartendenkmalpflege", die seit 2009 im Schlosspark Altdöbern arbeitet, erhält nachhaltige Unterstützung vom Land Brandenburg. Am Samstag, den 8. Juni 2013 überbringt Staatssekretärin Katrin Schneider vom Ministerium für ...

Kastner: Drohnen nicht notwendigBundesverteidigungsminister Thomas de Maziere muss endlich den Bundestag umfassend über die Probleme bei den EuroHawks aufklären. Das forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Susanne Kastner im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Eine Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung, die das Drohnen-Programm beschloss, weist die SPD-Politikerin zurück: "Gewollt war die ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Kinder brauchen Schutz von Anfang an"Fachdialog "500 Tage Bundeskinderschutzgesetz" in BerlinRund 500 Tage nach Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes lädt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, zu einer ersten Bilanz. Ziel des Gesetzes ist es, durch Unterstützungsangebote und verlässliche Netzwerkstrukturen den Kinderschutz in Deutschland zu ...

DRK-Hilfsaktion für SyrienLebensmittel und Hygienepakete für 150.000 Menschen Heute, am Mittwoch, den 5. Juni, starten vom DRK-Logistikzentrum in Berlin-Schönefeld drei LKW nach Syrien. Die Fahrzeuge werden dem Syrischen Roten Halbmond übergeben, um dringend benötigte Hilfsgüter zur notleidenden Bevölkerung zu bringen. Die LKW sind Teil eines größeren Hilfsprojektes, mit dem Ziel, die logistischen Möglichkeiten des Roten Halbmondes zu ...

"Ein hoch politischer Bauerntag Ende Juni in Berlin"Bundeskanzlerin, Vizekanzler, Fraktionsspitzen werden erwartetAuf dem Deutschen Bauerntag 2013, der am 26. und 27. Juni 2013 in Berlin stattfindet, werden Spitzenvertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien vertreten sein und gemeinsam mit den Delegierten der Landesbauernverbände im Vorfeld der Bundestagswahl die wichtigsten agrarpolitischen Themen erörtern. "Damit bietet der Deutsche ...

Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej KoslowZur Freilassung des russischen Unternehmers Aleksej Koslow am Montag, 03.06., erklärte der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff:Ich begrüße die Freilassung des russischen Unternehmers Aleksej Koslow. Sie beendet ein juristisches Verfahren, das von der Moskauer Helsinki Gruppe als "unbegründet und vom ...

Orgelrarität in Rahnsdorf erklingt aus freudigem AnlassFestgottesdienst und Festprogramm zum 125jährigen Jubiläum in Berlin-KöpenickMit einem Festgottesdienst am Sonntag, den 9. Juni 2013 um 14.00 Uhr feiert die evangelische Kirchengemeinde Rahnsdorf in Berlin ihr 125jähriges Jubiläum unter dem Motto "Werft das Netz aus zur Rechten…". Im Anschluss an den Gottesdienst wird das Kaffee- und Kuchenzelt eröffnet, bevor ab 16.00 Uhr ein ...

Auch wenn die Regentage aktuell noch in der Überzahl sind - der Sommer naht mit großen Schritten und mit ihm die Eröffnung der zahlreichen Biergärten in Köln und Umgebung. So weiht ebenfalls das traditionelle Colonia Brauhaus in diesen Tagen seine Sonnenterrasse für die Sommersaison 2013 ein und begrüßt seine Gäste mit frisch gezapftem Kölsch und speziellen Sommergerichten.Wie in den vergangenen Jahren eröffnet Brauhaus-Chef Janjko ...

1. Schönheitsreparaturen - nicht immer notwendigEines der größten Missverständnisse zwischen Mietern und Vermietern betrifft die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Vorgabe, dass Mieter bei Auszug zwingend ihre Wohnung renovieren müssen, ist nicht zutreffend. Grundsätzlich gilt: Küche, Bäder und Duschen müssen alle drei Jahre und Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen sowie Toiletten alle fünf Jahre renoviert werden. Wird eine ...

'Notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden. Sie dürfen Dritten zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern überlassen werden, solange sie zum Abstellen der vorhandenen Kraftfahrzeuge und Fahrräder der Personen, die die Anlage ständig benutzen und sie besuchen, nicht benötigt werden.' heisst es beispielsweise im Paragraf 44 der Hessischen Bauordnung. [1] www.Exklusiv-Garagen.de , ein ...

Tarifabschluss für Angestellte im Öffentlichen Dienst für Beamte übernehmenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Forderungen des Deutschen Beamtenbundes Brandenburg (dbb) nach Übertragung des im März 2013 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten der Länder erzielten Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes. Dieser Abschluss sieht eine Tarifsteigerung um 5,6 Prozent über ...

Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac Deutschland zur politischen Bedeutung der Blockupy-AktionstageDas globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland betrachtet die Blockupy-Proteste des vergangenen Wochenendes als wichtigen Schritt hin zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union. Am Sitz der Europäischen Zentralbank als einem der wichtigen Akteure der ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, LeancaSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Moldau gratuliere ich Ihnen herzlich.Sie übernehmen die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen. Bei Ihrem Ziel, die Umsetzung von demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen ...

Die OnlineCasino-Deutschland GmbH (www.onlinecasino-deutschland.de) hat vom schleswig-holsteinischen Innenministerium am 19. Dezember 2012 die Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erhalten.Damit gehört Online Casino Deutschland zu den ersten Unternehmen, die eine derartige Lizenz erteilt bekommen haben und ist das einzige Onlinecasino mit Sitz in Deutschland. Das in Bautzen (Sachsen) ansässige ...