17.05.2013 13:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Eumann: Netzneutralität sichern
Kurzfassung: Eumann: Netzneutralität sichernZum Papier von ARD und ZDF "zur Sicherung der Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen" erklärte der Vorsitzende der SPD-Medi ...
[SPD - 17.05.2013] Eumann: Netzneutralität sichern
Zum Papier von ARD und ZDF "zur Sicherung der Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen" erklärte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann:
ARD und ZDF pochen zu Recht in ihrem Papier auf die Einhaltung der Netzneutralität durch die Netzbetreiber. Insbesondere Angebote, die der Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft dienen, dürfen nicht beim Transport im Netz zurückgestellt werden. Rechtlich hoch problematisch ist es darüber hinaus, wenn die Telekom beabsichtigt, ihr eigenes Entertain Angebot einseitig zu bevorzugen.
Das Papier von ARD und ZDF stellt einen wichtigen und die Interessen ausgleichenden Diskussionsbeitrag dar. Insbesondere die Forderung nach Transparenz beim Datentransport ist zu unterstützen.
Es zeigt sich, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten (Nicht-) Regelungen zum Thema Netzneutralität bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu kurz greifen. Jetzt ist die Bundesnetzagentur gefordert, den notwendigen Klärungsprozess voranzutreiben. Wichtig ist es, dass im Interesse der Informations- und Medienfreiheit die Qualität des Datenverkehrs jederzeit überprüfbar ist.
Ausdrücklich unterstützt die SPD-Medienkommission die Anregung, neben den telekommunikationsrechtlichen Erfordernissen auch im Bereich des Rundfunkrechtes die Plattformregulierung weiterzuentwickeln. Die unionsgeführten Länder sind aufgefordert, endlich den Weg frei zu machen für entsprechende Veränderungen im Rundfunkstaatsvertrag.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum Papier von ARD und ZDF "zur Sicherung der Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen" erklärte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann:
ARD und ZDF pochen zu Recht in ihrem Papier auf die Einhaltung der Netzneutralität durch die Netzbetreiber. Insbesondere Angebote, die der Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft dienen, dürfen nicht beim Transport im Netz zurückgestellt werden. Rechtlich hoch problematisch ist es darüber hinaus, wenn die Telekom beabsichtigt, ihr eigenes Entertain Angebot einseitig zu bevorzugen.
Das Papier von ARD und ZDF stellt einen wichtigen und die Interessen ausgleichenden Diskussionsbeitrag dar. Insbesondere die Forderung nach Transparenz beim Datentransport ist zu unterstützen.
Es zeigt sich, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten (Nicht-) Regelungen zum Thema Netzneutralität bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu kurz greifen. Jetzt ist die Bundesnetzagentur gefordert, den notwendigen Klärungsprozess voranzutreiben. Wichtig ist es, dass im Interesse der Informations- und Medienfreiheit die Qualität des Datenverkehrs jederzeit überprüfbar ist.
Ausdrücklich unterstützt die SPD-Medienkommission die Anregung, neben den telekommunikationsrechtlichen Erfordernissen auch im Bereich des Rundfunkrechtes die Plattformregulierung weiterzuentwickeln. Die unionsgeführten Länder sind aufgefordert, endlich den Weg frei zu machen für entsprechende Veränderungen im Rundfunkstaatsvertrag.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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