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ÖDP begrüßt Volksabstimmung in Griechenland Frankenberger: "Auch in Deutschland nötig" "Es ist eine respektable Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk über den harten Sparkurs abstimmen zu lassen." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Debatte bezüglich der Volksabstimmung über das Rettungspaket für ...

ÖDP: Atomkraft ist nicht beherrschbar Buchner: "Arbeiter in Fukushima sind völlig unzureichend geschützt" "Die Lage in den zerstörten Reaktoren in Fukushima ist keineswegs unter Kontrolle, wie von der Betreiberfirma Tepco behauptet." So analysiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Chef der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die jüngsten Schreckensmeldungen aus Japan. Er erläutert: ...

ÖDP: Bertelsmann-Stiftung diffamiert Elternschaft Resch: "Unverschämt und sachlich falsch" "Die Bertelsmann-Stiftung versucht seit Jahren die elterliche Erziehung von Kindern verächtlich zu machen und die Krippenbetreuung zu propagieren, um das Arbeitskräftepotential für die Wirtschaft zu vergrößern." Das sagt Dr. Johannes Resch, Arzt und Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). ...

ÖDP begrüßt Mentalitätswechsel bei der SPD Keine Firmenspenden an Parteien "Wir freuen uns, dass sich die SPD ganz offensichtlich unser ÖDP-Programm zum Vorbild genommen hat und Firmenspenden an Parteien künftig verbieten will." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Forderungskatalogs der SPD-Bundestagsfraktiongruppe "Demokratie". Dort greifen die ...

ÖDP schlägt Reformen für Finanzmärkte vor Brehme: Bankrotte Großbanken nicht mit neuen Krediten retten Der viel diskutierte Schuldenschnitt in Griechenland ist unvermeidbar und sollte von den Regierungen der Eurozone genutzt werden, um die Finanzmärkte ordnungspolitisch neu zu gestalten. Diese Meinung vertritt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Es dürfen ...

ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie Frankenberger: "Wir brauchen ein gerechtes Wahlsystem" "Wir brauchen endlich ein gerechtes Wahlsystem. Deshalb unterstützen wir die Klage von Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Verein Mehr Demokratie klagt unter anderem deshalb gegen das neue Wahlgesetz, weil es ...

ÖDP erteilt Ramsauers Plänen für PKW-Maut klare Absage Tischler: Ökologisch unsinnig Als "ökologisch unsinnig" bezeichnet Christian Tischler, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen. "Nach den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, muss jeder Autofahrer gleich viel zahlen. Egal, ob sein Auto ...

ÖDP schlägt Schuldenschnitt für Griechenland vor Brehme: EU-Transaktionssteuer sinnvoll gestalten "Das immer weitere Hinauszögern eines letztlich unvermeidlichen Schuldenschnitts um 60% oder 70% in Griechenland, sichert den Großbanken weiterhin Milliarden-Gewinne aus Griechenland-Anleihen und verschwendet deutsche Steuergelder." Diese Ansicht vertritt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik in der ...

ÖDP fordert demokratischeres Wahlrecht Frankenberger: "Wählerwille muss stärker einfließen" Anlässlich der morgen im Bundestag stattfindenden Abstimmung über ein neues Wahlrecht kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Haltung der Regierungsparteien und fordert eine grundlegende demokratische Wahlrechtsreform. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Es ist einer Demokratie absolut unwürdig, ...

ÖDP fordert Pfandrechte bei Atomkonzernen Moseler: Mehr finanzielle Sicherheit Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert angesichts des Werteverfalls der Betreiberfirmen von Atomkraftwerken mehr finanzielle Sicherheiten für die Steuerzahler. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: "Um genügend finanzielle Reserven für die Folgen eines Super-Gaus zu haben, kann der Staat z. B. Pfandrechte bei den Konzernen ...

NRW will bayerischen Nichtraucherschutz übernehmen ÖDP-Chef Frankenberger: Volksbegehren in Bayern als Vorbild "Wir freuen uns, dass die Regierung von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für mehr Nichtraucherschutz auf den Weg bringen will." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des bayerischen Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz. Hintergrund seiner ...

ÖDP-Aktion für besseres Elterngeld Resch: Was für Eltern gut ist, nützt auch den Kindern Anlässlich des internationalen Tages des Kindes am 20. September, wirbt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit einer Postkartenaktion für ein besseres Elterngeld. "Zum Wohl der Kinder fordert die ÖDP ein Elterngeld, das drei Jahre lang in Höhe von 1000 Euro monatlich an alle Familien gezahlt wird, unabhängig davon, wie die ...

ÖDP lobt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gentechnik Brehme: Schritt in die richtige Richtung Als "richtungsweisend" bezeichnet Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Gentechnik, Tierschutz und Landwirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gentechnik. Die Richter hatten entschieden, dass ein Honig, der Pollen des gentechnisch veränderten Maises ...

ÖDP fordert Neugestaltung der Finanzmärkte Brehme: Höhere Kapitalbesteuerung nötig "Die Finanzmärkte müssen mit ordnungspolitischen Ansätzen neu gestaltet werden." Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er führt aus, dass es nötig sei, eine vollständige Haftung im Bankensektor einzuführen. Dazu gehört, dass bei Staatsanleihen an Euro-Staaten auch ...

ÖDP unterstützt Aktion des BUND gegen CO2 in der Erde Buchner: "Völlig irrsinnig" Berlin, 25.9.2011. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CCS-Technologie) in die Erde. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: "Es ist völlig irrsinnig, Kohlendioxid in die ...

Erwin Teufel vertritt Forderungen der ÖDP "Familienpolitik, Elterngeldreform, Bewahrung der Schöpfung und Finanztransaktionssteuer – alles ÖDP-Ziele" "Erwin Teufel vertritt Forderungen der ÖDP", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Erwin Teufel, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg zwischen 1991 und 2005, hielt am 2. August 2011 eine bemerkenswerte Rede mit scharfer Kritik an der heutigen Politik seiner Partei. ...

ÖDP warnt vor gesundheitlichen Schäden durch TETRA-Funk Buchner: "Es gibt bessere und zuverlässigere Systeme" Berlin/München. "TETRA-Funk kann gesundheitliche Schäden hervorrufen." Das sagt Prof. Buchner, Physiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er weist darauf hin, dass zur Zeit in vielen Gemeinden Basisstationen für den TETRA-Funk aufgebaut werden. Dieser wird ...

ÖDP kritisiert Waffendeal mit Saudi-Arabien Striedl erinnert an Grundgesetz und UN-Charta Berlin/Regensburg. Als "dreist und verantwortungslos" bezeichnet Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien. "Die Bundesregierung verteidigt auch noch den Verkauf der Panzer, obwohl hier in ein Land geliefert ...

ÖDP kritisiert neue Atom- und Energiegesetze Buchner: "Schnellschuss der Bundesregierung" Berlin. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Änderung der Atom- und Energiegesetze, die am kommenden Freitag voraussichtlich vom Bundesrat verabschiedet werden, als "nicht zukunftsfähig". Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP, führt dazu aus: "Die Bundesregierung hat ...

ÖDP kritisiert schlechte Informationspolitik der Bundesregierung zum Uran-Abbau Frankenberger: "Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus" Berlin/Passau "Es darf uns nicht egal sein, wie sehr andere Länder unter deutscher Energiepolitik leiden." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Bundestagsanfragen von Linken und Grüne über die Herkunft von Uran, das ...