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ÖDP ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf Tischler befürchtet schleichende Entdemokratisierung Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie einzudämmen. ACTA stehe aber nicht für den Schutz des geistigen ...

ÖDP: Nein zum ESM Buchner will Ausstiegsklausel Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen aktuellen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt. Zu den Gründen sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: "Im ESM wird vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls "unwiderruflich und bedingungslos" innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung ...

ÖDP: Gentechnik-Lobby zum Einknicken bewegen Maier: "Katastrophale Auswirkungen auf heimische Landwirtschaft" "Mehr als 23.000 Menschen gingen am Samstag gegen Gentechnik und für eine nachhaltige Landwirtschaft auf die Straße. Der Druck der Demonstranten wird hoffentlich auch irgendwann die Gentechnik-Lobby zum Einknicken bewegen." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Tierschutz, Landwirtschaft und Gentechnik in ...

ÖDP will komplette Überarbeitung des Urheberrechts Tischler: "Faire Lösung für beide Seiten" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert ein neues Urheberrecht, welches die Position der Urheber und Verbraucher gegenüber den Verwertungsgesellschaften deutlich verbessert. "Wir brauchen eine faire Lösung für beide Seiten, sowohl für die Urheber als auch die Kunden," so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand. ...

ÖDP schließt sich Protesten gegen SOPA und PIPA an Frankenberger: "Stellung beziehen" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt Ihre Internetseite www.ödp.de aus Protest gegen die geplanten US-Gesetze gegen Urheberrechtsverletzung vom Netz. In den Gesetzen mit den Namen SOPA (Stop online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) soll es unter anderem darum gehen, dass es amerikanischen Urheberrechtsinhabern künftig ...

ÖDP fordert engagierten Kampf gegen Korruption Frankenberger: "Regeln für Beamte und Richter auf Mandatsträger übertragen" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Bundesregierung auf, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Zudem müssten strengere Regeln bei der Abgeordnetenbestechung gelten. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Eigentlich ist die Lösung ganz einfach: Man ...

ÖDP erteilt Kohlekraftwerks-Plänen der FDP klare Absage Buchner: "Erneuerbare Energien sind Jobmotor und Garant für stabile Preise" Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, neue Kohlekraftwerke bauen zu wollen, spricht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ganz klar für Erneuerbare Energien aus. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der ...

ÖDP prangert Massentierhaltung an Maier: "Geiz ist lebensgefährlich" "Von Massentierhaltungsanlagen gehen große gesundheitliche Gefahren aus." Das sagt Ludwig Maier, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des aktuellen Skandals wegen antibiotikaresistenter Keime in Hähnchenfleisch. Maier hofft, dass endlich die betroffenen ...

ÖDP-Chef Frankenberger fordert Europaabgeordnete zum Handeln auf ÖDP: Neue EU-Datenschutz-Verordnung gefährdet nach Ansicht von Verfassungsrichter Masing die Grundrechte Die jüngst bekannt gewordene Warnung des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor einem drohenden Grundrechtsverlust durch eine neue EU-Datenschutzverordnung hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf den Plan gerufen: In einem Schreiben an diverse ...

ÖDP fordert Direktwahl des Bundespräsidenten Frankenberger: "Bürger brauchen mehr Entscheidungsmöglichkeiten" Angesichts der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Die aktuelle Affäre zeigt, dass hier ein Parteipolitiker ins Amt gehievt wurde, dem ganz offenbar die ...

ÖDP fordert neue Parteiengesetze Frankenberger: "Nur noch Spenden von natürlichen Personen erlauben" Angesichts der dubiosen Spenden der Rüstungsfirma Heckler Koch an diverse Bundestagsparteien, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. "Das Parteiengesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass nur noch Spenden von natürlichen Personen erlaubt sind," so Sebastian ...

ÖDP protestiert gegen den Bau von Atomkraftwerken in Polen Buchner: "Sorglos und grob fahrlässig" "Ich appelliere an unser Nachbarland Polen, auf den Bau von Atomkraftwerken zu verzichten." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Damit reagiert er auf Bestrebungen der polnischen Regierung, im großen Stil in die Kernkraft einzusteigen. Die ...

ÖDP enttäuscht über das fehlende Bekenntnis der Piratenpartei zu sauberer Demokratie Die Ökologisch-Demokratische Partei zeigt sich enttäuscht über den Parteitag der der Piratenpartei am vergangenen Wochenende. Zwar habe man bei den Freibeutern erfreulicherweise beschlossen, Spenden an die Partei ab einer Höhe von 1000€ mit Spendernamen und Summe zu veröffentlichten, habe es aber versäumt, sich klar von der Praxis der ...

Bundesumweltminister Röttgen greift ÖDP-Forderung nach CO2-Budget auf Frankenberger: "Jeder Mensch muss Verantwortung tragen" Erfreut zeigt sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) über die Forderung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach einem persönlichen CO2-Budget für jeden Menschen. "Damit unterstützt Röttgen ein Thema, das sich genau so in unserem Programm wieder findet." Das erläutert Sebastian ...

ÖDP erteilt Euro-Bonds klare Absage Brehme: Neuverschuldung Deutschlands erschreckt die Finanzmärkte Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über Eurobonds durch die Vorschläge der EU-Kommission, wiederholt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik: "Eurobonds schaffen Anreize zu einer immer weiteren Verschuldung im Eurogebiet." Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der ÖDP. Eine ...

Erhöhte Radioaktivität beim AKW Gundremmingen ÖDP-Experte Prof. Dr. Klaus Buchner fordert die Bundesregierung zum Handel auf - Vorfall am 22. September 2011 aufklären "Wie erst jetzt bekannt wurde, stieg während einer Revision des Kernkraftwerks Gundremmingen im September die Radioaktivität in der Luft auf das 500-fache des Normalwerts an", sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der ...

ÖDP fordert acht deutsche EU-Parlamentarier zum Rücktritt auf Frankenberger: "Große demokratische Geste" "Ich fordere die acht deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Mandat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unrechtmäßig erhalten haben, auf, ihre Plätze für die Vertreter der kleineren Parteien freizumachen." Das fordert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian ...

Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße "gegen die Grundsätze der ...

ÖDP zeigt sich erfreut über Urteil zur 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl Buchner: "Ein guter Tag für die Demokratie" Die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP und Kläger vor dem Verfassungsgericht, zeigt sich erleichtert über das Urteil: "Das ist ein guter Tag ...

ÖDP kommentiert Familienbericht: Erziehungsgehalt nötig Resch: "Jahrelang familienfeindliche Politik" "Wer Eltern mehr Zeit für ihre Kinder lassen will, sollte sich für ein Erziehungsgehalt einsetzen." So kommentiert Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den eben fertig gestellten 8. Familienbericht für die Bundesregierung. Darin kommen die Autoren zu dem ...