DIE LINKE Pressemappe Seite 18

Vor, in und nach den Ferien: Guter Lohn für gute Arbeit Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Sommerzeit ist Urlaubszeit und Hauptsaison für niedrigbezahlte Arbeitskräfte in der Tourismusbranche. Befristet und verliehen zu Minilöhnen, ohne Aussicht auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit mit Perspektive – millionenfaches ...

Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung "Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und ...

Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung "DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost, stellvertretender ...

DIE LINKE hat wieder Lust auf mehr Eine aktuellen Umfrage zu den Landtagswahlen im Januar in Niedersachsen sieht DIE LINKE erneut im Landtag. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn: Das Ergebnis der jüngsten Umfrage in Niedersachsen ist ein ermutigendes Zeichen für die Genossinnen und Genossen im Land und die gesamte Partei DIE LINKE. Die Umfrage zeigt: Wenn wir uns auf das konzentrieren, wofür wir ...

Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein ...

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das ...

Bayern kündigt Solidarität besonders mit dem Osten auf Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: Die Absicht des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer ...

Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter: Es ...

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine ...

Gute Idee – bessere Vorschläge Zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswert ist der – nicht ...

Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Einem ...

Nahrungsmittelspekulation tötet - Spekulanten das Handwerk legen Zur massiven Kritik des UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Ernährung, Oliver de Schutter, an der Lebensmittelspekulation von Investmentbanken, namentlich der Deutschen Bank, erklärt das Mitglied im Parteivorstand, Diether Dehm: Bereits 1945 haben die amerikanischen Befreier im OMGUS-Bericht dafür plädiert, "die Deutsche Bank zu zerschlagen und die ...

Leiharbeit aus Pflegeberufen verbannen Der enorme Anstieg der Leiharbeit zeigt, wie gering die Arbeit der Pflegekräfte geschätzt wird, kommentiert Sabine Zimmermann, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN die Ergebnisse ihrer Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit, wonach sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent, auf etwa 16.350 erhöht hat. Sabine Zimmermann weiter: Die Beschäftigten, ...

Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter Zu den heutigen Veröffentlichungen in der Presse erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu ...

Aufschwung lahmt – kein Jobwunder nirgends Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Juni 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Nochmal gut gegangen", mag sich Arbeitsministerin von der Leyen bei den Arbeitsmarktzahlen für Juni denken. Offiziell sind in Deutschland 2,809 Millionen Menschen ohne Arbeit, nur geringfügig weniger als im letzten Monat. Ganz ohne statistische Tricks, so hat DIE LINKE ...

LINKE begrüßt Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die ...

Integrationspolitisches Desaster Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert: Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht sie, ihre Bemühungen zu ...

Schlecker-Frauen brauchen eine Zukunft Heute schließen die letzten Schlecker-Filialen in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der heutige endgültige Ladenschluss bei Schlecker zeigt, wie marktradikale Politik mit dem Schicksal von über 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. DIE LINKE unterstützt die ver.di-Initiative zur Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft, um den ...

Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. ...