DIE LINKE Pressemappe Seite 12

Aus Babel nichts gelerntNach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, KatinaSchubert:Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, ...

Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.Schlecht weiter: "Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre ...

Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) im Vorfeld des NATO-Außenminister-Treffens sowie geheime Pläne der ...

Sozial und solidarisch statt Neid und ZwietrachtBundeskanzlerin Merkel mahnt eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und unterstützt die Forderungen Bayerns und der CSU nach Entlastung der Geberländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Offensichtlich geht es in Bayern nicht anders: Selbst die - vergleichsweise kleine - Wahlkampfbühne zur Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in der Landeshauptstadt ...

Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte beenden"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und ...

Besser als früher ist noch nicht gutFamilienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten heute die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Kipping erklärt weiter:Die heute von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgestellten Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz bewegen sich auf dem Minimalniveau des ...

Rassismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werdenZum internationalen Tag gegen Rassismus erklären Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskrimierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie in den ...

Ein Tempomat ist keine Bremse"Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen zur Mietrechtsänderung durch Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas. Lay weiter:Auch mit den nun Minister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei ...

Kein Platz für Neonazis - nicht in Thüringen, nicht in Brüssel!Nachdem die JN offensichtlich mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, einen sogenannten Europakongress in der Region Leipzig zu veranstalten, gescheitert ist, plant die Jugendorganisation der NPD die Veranstaltung jetzt am 22. März im thüringischen Kirchheim. Dazu erklären Susanne Hennig und Martin Schirdewan:Nachdem die JN offensichtlich mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, einen ...

Mindestausbildungsvergütung statt Sonder-Niedriglohn für Jugendliche!Zu den Plänen von Andrea Nahles, Jugendliche unter 18 vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, erklärt Felix Pithan, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN:Ein Mindestlohn ist die unterste Grenze der Bezahlung. Er muss für alle gelten - für Jugendliche genauso wie für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In einem Punkt hat Frau Nahles aber recht: Viele ...

Spaltung Europas muss verhindert werdenWeitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite., so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss ...

Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer KonzepteDer morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. ...

Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank"Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß ...

Gefährdet Mindestlohn die Pressefreiheit?Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE, Mitglied im ParteivorstandDie Unternehmer haben nichts gegen einen Mindestlohn - solange er nicht dazu führt, dass die Menschen mehr verdienen. Das ist allerdings genau sein Sinn. Viele agitieren daher gegen den Mindestlohn und fordern Ausnahmen. Derzeit in vorderster Front: die Zeitungsverleger. Doch ihre Argumente sind schlecht.In der ...

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche ReallohnerhöhungenDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der Tarifverhandlungen deutliche Reallohnerhöhungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, bei den Verhandlungen gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu zeigen.Riexinger erklärt: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche ...

Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werdenDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. ...

Alt und Weise … und NahlesZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit - offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.Problematisch und von uns immer wieder ...

DIE LINKE begrüßt das Karlsruher UrteilDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl:Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen diese Regel gestimmt. Das Gericht hat uns in ...

Kritik in ihrer Deutlichkeit berechtigtDie Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) wirft Deutschland zu wenig Engagement im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vor und fordert ein schärferes Vorgehen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Der Bericht der ECRI wirft einen deutlichen Schatten auf das Selbstbild vom weltoffenen, toleranten und sympathischen Deutschland. Die Kritik ...

DIE LINKE für Verbot von UnternehmensspendenZu den heute vom Bundestag veröffentlichen Zahlen zu Spenden an politische Parteien, erklärt der Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, Raju Sharma:Heute hat der Bundestag die Zahlen zu den Spenden an politische Parteien vorgelegt - weit vorn die Union mit insgesamt 24,4 Millionen Euro (CDU 18,2 und CSU 6,2 Millionen), Schlusslicht zurecht und gewollt die Partei DIE LINKE mit 1,9 Millionen Euro ...