Pressemitteilungen zum Thema "afd" Seite 4

Berlin, 15. August 2017. Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:"Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt.Der Fall Bvisi war ...

Berlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes "umweltschädliche" Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.Dazu Frauke ...

Berlin, 11. August 2017. Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%.Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken:"Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an. Doch ...

Für die Zwischenlagerung ausgedienter Brennstäbe von Kernreaktoren haben große Stromerzeuger 23,5 Milliarden Euro an den Staat bezahlt. Für den Rückbau der Kernkraftwerke und für die Verpackung von Brennstäben zum Strahlenschutz sind Kernkraftwerksbetreiber zuständig. Rechnet man dafür nochmal die gleiche Summe wie für die Zwischenlagerung, kostet die Beendigung der Kernstromproduktion rund 50 Milliarden Euro. Bündnis 90/Die Grünen, ...

Berlin, 8. August 2017. Zur Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Deutschland sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:"Nicht ein Tag vergeht, ohne dass sich die deutschen Medien mit Negativberichterstattung über den amerikanischen Präsidenten überschlagen. Verfolgt man die Berichterstattung zu Trump seit seiner Amtseinführung, könnte man meinen, außer politischen und juristischen Niederlagen und ...

Berlin, 10. August 2017. Zu der anstehenden Neuwahl in Niedersachsen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:"Niedersachsen ist derzeit ein Sinnbild für die politischen Verhältnisse in Deutschland. Wo lustig von Grün bis Schwarz gewechselt werden kann, geht es nicht mehr um Inhalte. Die Diskussion, ob nun Schwarz-Gelb oder Rot-Grün die Mehrheit bekommt, ist eine reine Scheindebatte. Inhaltlich bieten die unterschiedlichen ...

Berlin, 7. August 2017. Das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) geht davon aus, dass sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber in den kommenden Monaten deutlich erhöht. "Vor diesem Szenario warnt die AfD bereits seit Monaten", so AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. "Dass Italien kaum noch Herr der Lage zu sein scheint, ist keine neue Nachricht. Doch sämtliche damit verbundenen ...

Berlin, 7. August 2017. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:"Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem.Der eigentliche Skandal ist die viel ...

Berlin, 07. August 2017. Christian Lindner hat am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündet, "das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben". Im Wahlkampf will er sich daher voll auf die Auseinandersetzung mit den Grünen konzentrieren.Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:"Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller ...

Berlin, 2. August 2017. Zur Diskussion um die Dieseltechnologie erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2.Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa auch am ...

Berlin, 4. August 2017. Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Auch wenn eilig betont wird, man wolle die AfD nicht unterstützen, so kommt das DIW in seiner aktuellen Studie doch zu einem Ergebnis, das eine zentrale Forderung der AfD stützt.Eine hohe Mehrwertsteuer belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Als einzige Partei in Deutschland fordert die ...

Berlin, 3. August 2017. Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der ...

Berlin, 2. August 2017. Zu den erneut gestiegenen Sozialausgaben auf über 900 Milliarden Euro erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:,,Die CDU behauptet, dass es Deutschland so gut gehe wie noch nie. Diese besonders von der Kanzlerin immer wieder bemühte Aussage steht im Widerspruch zu den ständig steigenden Sozialausgaben.‘‘Meuthen weiter: ,,Immer mehr Menschen beziehen hierzulande Sozialleistungen. Die scheinbar guten ...

Berlin, 02. August 2017. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band - darunter auch die Krimis am Abend, wie zum Beispiel der "Tatort". Kurz gesagt, die Verantwortlichen präsentieren die Programm-Sommerflaute schlechthin.Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:"Wer derzeit durch die Programme der ...

4. August 2017. Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:"Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien eifrig zu relativieren. Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung, als ...

Berlin, 3. August 2017. Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt, der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub."Weidel ...

Magdeburg, 3. August 2017. Der Wahlkampfauftakt des größten AfD-Landesverbandes, der AfD Nordrhein-Westfalen, sollte am 13. August im Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Kurzfristig wurde der bereits unterzeichnete Vertrag vom Veranstalter gekündigt. Als Begründung wurde die Gefahrenlage durch möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten und die Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten genannt. Heute hingegen hat Christian ...

Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass "erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können". Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn "alle ...

Berlin, 1. August 2017. Die Bundespolizei testet am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Kameras mit Gesichtserkennung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski findet dafür lobende Worte:"Die Bundespolizei geht mit moderner Video-Technik gegen die durch die Politik verursachte verschärfte Sicherheitslage vor. Das ist sehr zu begrüßen.Dass schon vor Beginn der Testphase von rot-rot-grünen Politikern ‚totale Überwachung‘ geschrien wird, ...

Berlin, 1. August 2017. Zum sogenannten Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:"Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen Steuern ...