Pressemitteilungen zum Thema "afd" Seite 6

Berlin, 25. Juli 2017. Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch:"Die EU-Mission Sophia zur Rettung von Migranten ist ein großer Fehler. Die Schiffe der EU sind leider dazu verpflichtet, aufgegriffene Migranten in italienische Häfen und damit in die EU zu bringen. Das ist der völlig falsche Auftrag, ...

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘Frauke Petry, Bundessprecherin und ...

Berlin, 21. Juli 2017. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden." Eine Abschiebung müsse, so Weidel, "innerhalb von 24 Stunden" durchgeführt werden können. Weidel: "Asylbegehrende sollten unser Land in solchen ...

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:"Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel. Für ...

Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD [1] in Brandenburg zur Gefährdung durch Windkraftanlagen teilte das Umweltministerium mit, bei Unfällen an Brandenburger Windkraftanlagen seien in den vergangenen Jahren vier Arbeiter tödlich verletzt worden. Zwei Montagetechniker wurden schwer verletzt. Darüber hinaus kam es seit 2003 zu 16 Unfällen an den Anlagen. Bei acht Zwischenfällen rissen Rotorblätter oder Teile davon ab, einige verursacht ...

Alle im Bundestag vertretenden Parteien votieren für die sogenannte 'Energiewende'. Der geplante oder gewünschte Ausbau der Windstrom-, Solarstrom- und Biostromanlagen wird prozentgenau für die nächsten Jahrzehnte geschätzt. Merkwürdig still wird es dagegen, wenn man nach den Kosten der 'Energiewende' fragt. Es gibt nur abwiegelnde und unpräzise Antworten:'Strom muss bezahlbar bleiben'. 'Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben'. ...

Die Kosten der unsozialen deutschen Energiepolitik werden laut Bundesminister Peter Altmaier auf 1.000 Milliarden Euro steigen, wenn die Pläne der Bundesregierung weiterhin umgesetzt werden. Die Verschuldung Deutschlands durch die sogenannte Euro-Rettung entspricht der gleichen Größenordnung, sagt der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke.HintergrundDer Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Bernd Lucke hat der ...