Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 14

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Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament. Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Regionalfondsgesetz - GRÜNE: Unbrauchbarer Gesetzentwurf
Regionalfondsgesetz - GRÜNE: Unbrauchbarer Gesetzentwurf Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Entwurf für ein Regionalfondsgesetz als "vollkommen unzureichend" und fordert die Landesregierung auf, endlich Vorschläge zur Fluglärmreduzierung vorzulegen. "Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im ...
Landesregierung stoppt Verkauf der Nassauischen Heimstätte - GRÜNE: Der Widerstand hat sich gelohnt
Landesregierung stoppt Verkauf der Nassauischen Heimstätte - GRÜNE: Der Widerstand hat sich gelohnt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung ihre Pläne, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen, heute endgültig zu den Akten gelegt hat. "Der breite gesellschaftliche Widerstand gegen den Verkauf der landeseigenen Gesellschaft hat sich gelohnt. Den Mieterinnen und Mietern, Gewerkschaften und ...
Wohnraumförderungsgesetz: GRÜNE legen eigenen Entwurf vor
Wohnraumförderungsgesetz: GRÜNE legen eigenen Entwurf vor "Es stand ja bereits zu befürchten: Das Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung, das diese ein Jahr lang immer und immer wieder angekündigt hat, begegnet den Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose fest. "Wir legen dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf ...
Pressekonferenz der Linken zu G8/G9: GRÜNE plädieren für Verlässlichkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Schulen
Pressekonferenz der Linken zu G8/G9: GRÜNE plädieren für Verlässlichkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Schulen In der aktuellen Debatte um eine mögliche Rückkehr der Schulen zu G9 betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie seit Jahren die Wahlfreiheit für die Eltern zwischen G8 und G9 fordern. Wichtig sei allerdings, dass es dabei nicht zu Chaos und Verunsicherung an den Schulen komme. "Auf Grundlage eines ...
K+S-Leitung Neuhof-Philippstal - GRÜNE: So werden die Umweltprobleme nicht gelöst
K+S-Leitung Neuhof-Philippstal - GRÜNE: So werden die Umweltprobleme nicht gelöst Im Zusammenhang mit der heute bekannt gegebenen Genehmigung für die Rohrleitung von Neuhof nach Philippstal erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, dass die Umweltprobleme mit der Einleitung der laugenhaltigen Abwässer keinesfalls gelöst sind. Kritisch betrachten DIE GRÜNEN insbesondere die weitere Erlaubnis, salzhaltige ...
Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform
Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen ...
Schwarz-Gelb blockiert Fluglärmminderung - Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz
Schwarz-Gelb blockiert Fluglärmminderung - Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel "Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm" eine Aktuelle Stunde zum Verhalten der Landesregierung In Sachen Fluglärmschutz auf der ...
eDIT The Filmmaker´s Festival 2012: Die Verzögerungstaktik der Ministerin ist oscarreif
eDIT The Filmmaker´s Festival 2012: Die Verzögerungstaktik der Ministerin ist oscarreif Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann noch immer kein Konzept für eine sinnvolle Fortsetzung des Filmfestivals eDIT vorlegen kann. Dabei hatte sie auf einen Brief der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet, dass es ein neues Konzept für die eDIT ...
Universitätsklinikum Gießen-Marburg im Ausschuss - GRÜNE: Mehr offene Fragen als Antworten
Universitätsklinikum Gießen-Marburg im Ausschuss - GRÜNE: Mehr offene Fragen als Antworten Keine befriedigende Antwort auf die Fragen ihres Dringlichen Berichtsantrags [1] zur aktuellen Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dessen Behandlung im Wissenschaftsausschuss. "Es wurde nicht klar, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass ein neuer, ebenfalls ...
Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes
Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes Ein vernichtendes Urteil über die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung im Zusammenhang mit der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat der Landesrechnungshof aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefällt. Dies wurde heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich. "Den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung ...
Bildungsthesen der Landesschülervertretung - GRÜNE freuen sich auf Debatte
Bildungsthesen der Landesschülervertretung - GRÜNE freuen sich auf Debatte Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das bemerkenswerte Engagement der Landesschülervertretung, die eine große Zahl bildungspolitischer Thesen erarbeitet hat. "Es ist beeindruckend, wie sich Schülerinnen und Schüler kluge Gedanken über die Zukunft der Bildungspolitik machen. Das imponiert uns. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte um ...
Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen
Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Betreuungsgeld zu verhindern. Heute wurde der Bildungsbericht von Bund und Ländern veröffentlicht, der vor der Einführung warnt. "Das Betreuungsgeld ist das völlig falsche Instrument. Es setzt irrsinnige Anreize. Der nationale Bildungsbericht ...
Referatsbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen
Referatsbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen GRÜNE: Will Sozialminister Grüttner wirklich externe Berater feuern? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Gefahr des Aus der erfolgreichen Arbeit des Referats für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen. "Wenn es stimmt, dass Sozialminister Grüttner (CDU) angeordnet hat, die externen Beraterverträge des Referatsbereich für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu ...
Acht Flüge von Calden aus im ersten Halbjahr 2013 - GRÜNE fordern Beendigung des Schildbürgerstreichs
Acht Flüge von Calden aus im ersten Halbjahr 2013 - GRÜNE fordern Beendigung des Schildbürgerstreichs Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN klammern sich die Neubaubefürworter des Flugplatzes Kassel-Calden an jeden sich bietenden Strohhalm. Allerdings werde der Flugplatz auch nicht rentabler, wenn im ersten Halbjahr 2013 jetzt ganze acht Flüge von Nordhessen aus starten sollen. Medien melden, dass zu den ...
GRÜNE: Residenzpflicht endlich abschaffen
GRÜNE: Residenzpflicht endlich abschaffen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Landesregierung tatsächlich bereit ist, bei der Residenzpflicht für Asylbewerber umzudenken und die Regelung abzuschaffen. "Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Innenminister Rhein (CDU) in einem Interview des DeutschlandRadios erklärt hat, er könne sich eine Aufhebung der Residenzpflicht vorstellen. Das wäre ein längst ...
Verkaufspläne der Nassauische Heimstätte wohl gescheitert
Verkaufspläne der Nassauische Heimstätte wohl gescheitert GRÜNE: Gute Nachricht für mehr als 60.000 Mieterinnen und Mieter Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt, dass der breite Widerstand gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte nun endlich auch die Landesregierung zur Besinnung gebracht zu haben scheint. "Es ist eine gute Nachricht für mehr als 60.000 hessische Mieterinnen und Mieter, wenn die ...
Fiskalpakt morgen Thema in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschuss
Fiskalpakt morgen Thema in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschuss GRÜNE: Landesregierung soll sich für ergänzende Maßnahmen einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Fiskalpakt auf die Tagesordnung des hessischen Haushaltsausschusses gesetzt. Das Thema wird am Mittwoch, 20.Juni um 10 Uhr in Raum 501A öffentlich behandelt. Hintergrund der Aufnahme auf die Tagesordnung ist die bevorstehende Entscheidung ...
Zwei-Prozent-Vorrangfläche für Windenergie - GRÜNE: Gesetz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden
Zwei-Prozent-Vorrangfläche für Windenergie - GRÜNE: Gesetz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, zwei Prozent Vorrangflächen für die Nutzung von Windenergie umgehend festzuschreiben." Und da darf es keine Tricks geben, diesen Anteil zu verringern. Das Ergebnis des Energiegipfels muss jetzt endlich umgesetzt werden und zwar so ...
Nach Bouffiers Äußerungen zu G8: GRÜNE fordern Klärung von Kultusministerin Beer
Nach Bouffiers Äußerungen zu G8: GRÜNE fordern Klärung von Kultusministerin Beer Nachdem am Wochenende Ministerpräsident Bouffier geäußert hat, nicht weiter an G8 für alle Gymnasien festzuhalten, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Aufklärung von Kultusministerin Beer (FDP). DIE GRÜNEN erhoffen sich konkrete Antworten von bei der nächsten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses am Donnerstag, dem 22. Juni. DIE GRÜNEN ...
"Fracking in Nordhessen - GRÜNE bitten um Fristverlängerung für Stellungnahme der Kommunen
"Fracking" in Nordhessen - GRÜNE bitten um Fristverlängerung für Stellungnahme der Kommunen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Umweltministerin Puttrich (CDU) in einem offenen Brief um eine Fristverlängerung für die Stellungnahmen der mittel- und nordhessischen Kommunen zur Beurteilung der unkonventionellen Erdgasförderung durch "Fracking". Die Frist soll bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden. Bisher ist vom ...
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