Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 12

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Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament. Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
GRÜNE: Lufthansa stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus
GRÜNE: Lufthansa stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. "Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu ...
Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende - GRÜNE: FDP versucht sich im Sommerloch zu profilieren
Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende - GRÜNE: FDP versucht sich im Sommerloch zu profilieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. "Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen mit dem ...
Diskussion um Verfassungsschutz - GRÜNE: keine Denkverbote – Verbesserung der Ausbildung ist dringend notwendig
Diskussion um Verfassungsschutz - GRÜNE: keine Denkverbote – Verbesserung der Ausbildung ist dringend notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen. "Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden ...
Zusammenlegung von Landtagswahl- und Bundestagswahltermin - GRÜNE: Interessante Idee
Zusammenlegung von Landtagswahl- und Bundestagswahltermin - GRÜNE: Interessante Idee Als eine "interessante Idee, die durchaus Vorteile bringe", bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der SPD die Wahltermine für den Landtag mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammenzulegen. "Ein gemeinsamer Wahltermin würde zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen", gibt die stellvertretende ...
Krombacher Werbung auf Trikots der Eintracht-Jugendmannschaften - GRÜNE für Jugendtrikots ohne Bierwerbung
Krombacher Werbung auf Trikots der Eintracht-Jugendmannschaften - GRÜNE für Jugendtrikots ohne Bierwerbung Der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, freut sich darüber, dass Eintracht Frankfurt mit der Brauerei Krombacher einen neuen Hauptsponsor hat, und das schwarz-rote Trikot somit in der kommenden Saison nach elf Jahren wieder "Fluglärm frei" sein wird und Fraport nicht mit in die ...
EU-Kommission überprüft Salzeinleitung in die Werra - GRÜNE: Salzfracht muss verringert werden
EU-Kommission überprüft Salzeinleitung in die Werra - GRÜNE: Salzfracht muss verringert werden Mit großem Interesse verfolgt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Salzlaugeneinleitung in die Werra. In diesem Zusammenhang verweisen DIE GRÜNEN auf eine Kleine Anfrage (18/5792 [1]) der Abgeordneten Sigrid Erfurth, die jetzt von ...
Erzieherinnenmangel in Hessen - GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor und fordern Aktionsplan
Erzieherinnenmangel in Hessen - GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor und fordern Aktionsplan Nach der Veröffentlichung einer Bertelsmannstudie über den Fehlbedarf von rund 2000 Erzieherinnen im nächsten Jahr in Hessen sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Befürchtungen bestätigt. Danach sehen sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 ...
Maßnahmen zu Fluglärmschutz zu den Akten? - GRÜNE fordern Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und Lärmobergrenze
Maßnahmen zu Fluglärmschutz zu den Akten? - GRÜNE fordern Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und Lärmobergrenze Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die versprochene Lärmentlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens in immer weitere Ferne rückt. Anlass dieser Kritik ist die Information von hr-Info, nach der die schwarz-gelbe Landesregierung mehrere Vorschläge verworfen hat, weil ...
Minister einig: Zur Hygiene-Ampel soll jedes Land selbst entscheiden - GRÜNE fordern Puttrich zu verbindlichem System auf
Minister einig: Zur Hygiene-Ampel soll jedes Land selbst entscheiden - GRÜNE fordern Puttrich zu verbindlichem System auf Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt nach dem Kompromiss der Verbraucherschutzminister zur Hygiene-Ampel auf die Einführung eines verbindlichen Systems in Hessen. Gestern war bekannt geworden, dass die Verbraucherschutzminister der Länder zwar an einer bundeseinheitlichen Hygiene-Ampel festhalten. ...
Altersgerechter Umbau auf dem Land - GRÜNE sehen große Herausforderung
Altersgerechter Umbau auf dem Land - GRÜNE sehen große Herausforderung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Positionspapier "Altersgerechter Umbau auf dem Land". "Der demografische Wandel wirkt sich auf dem Land in mehrfacher Hinsicht aus. Die Einwohnerzahl in vielen Dörfern schrumpft, und die bleibende Bevölkerung wird immer älter. Dies stellt die Politik vor große ...
Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns - GRÜNE haken nach
Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns - GRÜNE haken nach Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine neue Anklage gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. "Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das ...
Altenpflegeausbildung - GRÜNE begrüßen Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen als "überfällig
Altenpflegeausbildung - GRÜNE begrüßen Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen als "überfällig" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung mit der Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. "Diese Entscheidung war überfällig. Angesichts des demografischen ...
Hygiene-Ampel bundesweit gescheitert - GRÜNE fordern Initiative auf Landesebene
Hygiene-Ampel bundesweit gescheitert - GRÜNE fordern Initiative auf Landesebene Die Landtagsfraktion von BÜNDNBIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) auf, ein Konzept für eine "Hygiene-Ampel" in Hessen vorzulegen. Das Verbraucherschutzministerium in Berlin teilte mit, dass die Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel zur Sauberkeit in Gaststätten gescheitert sei. "Ministerin Puttrich hat immer ...
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE fordern Veröffentlichung der Gutachten
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE fordern Veröffentlichung der Gutachten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) auf, die Gutachten zum islamischen Religionsunterricht den Abgeordneten zugänglich zu machen. Die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hatte die Landesregierung um Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten gebeten. Statt ...
GRÜNE nach Besuch Altmaiers enttäuscht - Bouffier lässt Energiewende schleifen
GRÜNE nach Besuch Altmaiers enttäuscht - Bouffier lässt Energiewende schleifen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, die Energiewende in Hessen "schleifen zu lassen und damit dem Standort Hessen zu schaden". Damit reagieren DIE GRÜNEN auf Aussagen des Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier (CDU). Bei dem Treffen mit Altmaier hat ...
NSU-Morde - GRÜNE: Einlassungen aus Innenministerium nicht wirklich plausibel
NSU-Morde - GRÜNE: Einlassungen aus Innenministerium nicht wirklich plausibel "Nicht wirklich plausibel" sind für den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die jüngsten Einlassungen aus dem hessischen Innenministerium zur Vernehmung von V-Leuten wegen einer bis dahin ungeklärten deutschlandweiten Mordserie. So hat das hessische Innenministerium laut eines Artikels in der ...
Antrittsbesuch des Bundesumweltministers - GRÜNE erwarten konkrete Schritte, um Energiewende voran zu bringen
Antrittsbesuch des Bundesumweltministers - GRÜNE erwarten konkrete Schritte, um Energiewende voran zu bringen Die Landtagsfraktion von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der heutige Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) in Hessen "nicht nur reine Show" ist, sondern konkrete Ergebnisse bringt. "Zu tun gibt es genug, um die Energiewende endlich in Schwung zu bringen", stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, ...
Ausgehverbot für Jugendliche - GRÜNE: Absolut realitätsfern
Ausgehverbot für Jugendliche - GRÜNE: Absolut realitätsfern Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU), Teenagern zu verbieten, ab 20 Uhr an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der Alkohol ausgeschenkt wird, "absolut realitätsfern". "Das ist kein moderner Jugendschutz, das sind eher Erziehungsvorstellungen aus der Steinzeit", kommentiert die ...
Neues Meldegesetz - GRÜNE: Landesregierung soll im Bundesrat Veto einlegen
Neues Meldegesetz - GRÜNE: Landesregierung soll im Bundesrat Veto einlegen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch ...
GRÜNE: Kritik an Plänen des Kultusministeriums für ein Landesschulamt wird immer lauter
GRÜNE: Kritik an Plänen des Kultusministeriums für ein Landesschulamt wird immer lauter "Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Gründung eines Landesschulamts treffen auf immer mehr Ablehnung" lautet ein Ergebnis der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Lektüre der ersten Stellungnahmen zum entsprechenden Gesetzentwurf. In dem Gesetz mit dem Namen "Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz" sieht ...
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