FDP Pressemappe Seite 21

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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
NEUMANN: Christlich-liberale Hochschulpolitik macht Hochschulen internationaler
17.09.2012
aus 10117 Berlin
NEUMANN: Christlich-liberale Hochschulpolitik macht Hochschulen internationaler BERLIN. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach der Anteil ausländischer Hochschulabsolventen im Prüfungsjahr 2011 auf ein Rekordniveau von fast 10 Prozent angestiegen ist, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Der unaufhaltsame Anstieg der Zahl ausländischer ...
RUPPERT: Fest der Erneuerung und des Aufbruchs
17.09.2012
aus 10117 Berlin
RUPPERT: Fest der Erneuerung und des Aufbruchs BERLIN. Anlässlich des Beginns des jüdischen Kalenderjahres erklärt der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT:Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion gratuliere ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens anlässlich des Neujahrsfestes und wünsche ihnen ein gesegnetes und erfülltes neues Jahr.Der Beginn des jüdischen ...
WISSING: Vermögenssteuer-Tohuwabohu in der SPD
17.09.2012
aus 10117 Berlin
WISSING: Vermögenssteuer-Tohuwabohu in der SPD BERLIN. Zu Medienberichten über den Streit innerhalb der SPD über die Ausgestaltung der Vermögenssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der Streit innerhalb der SPD zeigt, wie unausgegoren die Vorstellungen der Opposition über die Einführung der Vermögenssteuer sind. So sind sich die SPD-Länder nicht einmal ...
BREIL: Nachtspeicheröfen unterstützen die Ziele der Energiewende
17.09.2012
aus 10117 Berlin
BREIL: Nachtspeicheröfen unterstützen die Ziele der Energiewende BERLIN. Zu den Ankündigungen des Staatssekretärs beim Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, das Verbot für Nachtspeicheröfen in Rahmen der neuen Energie-Einsparverordnung EnEV aufzuheben, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:Die Zeiten, in denen Nachtspeicheröfen als Verschwender teuer erzeugten Stroms ...
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Washington, D.C.
17.09.2012
aus 10117 Berlin
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Washington, D.C. BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Washington, D.C.-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:Am heutigen Montag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, für Gespräche mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Federal Reserve Bank und dem ...
WISSING: Vermögenssteuer-Tohuwabohu in der SPD
17.09.2012
aus 10117 Berlin
WISSING: Vermögenssteuer-Tohuwabohu in der SPD BERLIN. Zu Medienberichten über den Streit innerhalb der SPD über die Ausgestaltung der Vermögenssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der Streit innerhalb der SPD zeigt, wie unausgegoren die Vorstellungen der Opposition über die Einführung der Vermögenssteuer sind. So sind sich die SPD-Länder nicht einmal ...
STINNER: Wir lassen uns nicht zu einem Kampf der Kulturen provozieren
14.09.2012
aus 10117 Berlin
STINNER: Wir lassen uns nicht zu einem Kampf der Kulturen provozierenBERLIN. Zu den Ausschreitungen gegen Botschaften westlicher Länder in der arabischen Welt, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die Ausschreitungen, für die es keinerlei Entschuldigung gibt, klar und eindeutig. Wir warnen aber ebenso davor, sich durch Provokationen von radikalen Extremisten ...
STINNER: Wir lassen uns nicht zu einem Kampf der Kulturen provozieren
14.09.2012
aus 10117 Berlin
STINNER: Wir lassen uns nicht zu einem Kampf der Kulturen provozieren BERLIN. Zu den Ausschreitungen gegen Botschaften westlicher Länder in der arabischen Welt, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die Ausschreitungen, für die es keinerlei Entschuldigung gibt, klar und eindeutig. Wir warnen aber ebenso davor, sich durch Provokationen von radikalen Extremisten ...
GOLOMBECK: Schließung von Fessenheim ist längst überfällig
14.09.2012
aus 10117 Berlin
GOLOMBECK: Schließung von Fessenheim ist längst überfällig BERLIN. Der Experte für europäische Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz GOLOMBECK, erklärt zur heutigen Ankündigung von Frankreichs Staatschef Francois Hollande, das Kernkraftwerk in Fessenheim Ende 2016 stillzulegen:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten, das umstrittene Kernkraftwerk im ...
STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Überwachung - weiteres internationales Engagement notwendig
10.09.2012
aus 10117 Berlin
STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Überwachung - weiteres internationales Engagement notwendig BERLIN. Zu dem heutigen Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo und der Schließung des Büros des Internationalen Beauftragten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für ihr Land vollständig den Kosovaren zu übergeben. Natürlich gibt es ...
BREIL: Grüne Hetze gegen Industrie beweist ökonomische Unwissenheit
10.09.2012
aus 10117 Berlin
BREIL: Grüne Hetze gegen Industrie beweist ökonomische Unwissenheit BERLIN. Zum Anstieg der Strompreise und der Schuldzuweisung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:Wer im grünen Gewächshaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es war der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der in der damaligen rot-grünen Regierung die Ökosteuer ...
STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Überwachung - weiteres internationales Engagement notwendig
10.09.2012
aus 10117 Berlin
STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Überwachung - weiteres internationales Engagement notwendig BERLIN. Zu dem heutigen Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo und der Schließung des Büros des Internationalen Beauftragten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für ihr Land vollständig den Kosovaren zu übergeben. Natürlich gibt es ...
REINEMUND: NRW-Ministerpräsidentin setzt sich weiter für Steuererhöhungen ein
10.09.2012
aus 10117 Berlin
REINEMUND: NRW-Ministerpräsidentin setzt sich weiter für Steuererhöhungen einBERLIN. Zu der angekündigten NRW-Initiative für Steuererhöhungen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Es überrascht nicht, dass sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin weiterhin für Steuererhöhungen einsetzt. Obwohl klar ist: Aus den Steuererhöhungsrunden ...
KOLB: Eigene Vorsorge besser als staatliche Nachsorge
10.09.2012
aus 10117 Berlin
KOLB: Eigene Vorsorge besser als staatliche Nachsorge BERLIN. Zur Diskussion um Altersarmut und ein von der SPD erstelltes Rentenkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:Altersarmut ist ein Problem, das in Zukunft mehr Menschen als heute betreffen kann und gelöst werden muss. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass sich nun auch die SPD mit dieser Frage ...
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk
10.09.2012
aus 10117 Berlin
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" (heute früh) das folgende Interview. Die Fragen stellte SANDRA SCHULZ: Frage: Fühlt sich die FDP ein bisschen überflüssig bei so viel Harmonie zwischen Union und SPD?DÖRING: Zunächst erleben wir hier ja den Wettstreit von zwei etatistischen Parteien, die in ...
SOLMS: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten
10.09.2012
aus 10117 Berlin
SOLMS: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten BERLIN. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 9. September 2012 einen Beschluss "Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten" gefasst. Hierzu erklärt der Vorsitzende der ...
THOMAE: FDP lehnt Deckelung von Neumieten ab
07.09.2012
aus 10117 Berlin
THOMAE: FDP lehnt Deckelung von Neumieten ab BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einer Deckelung für Neumieten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan THOMAE:Die Forderung des Mieterbundes ist verfehlt. Hohe Mieten stehen regelmäßig im Zusammenhang mit hohen Immobilienpreisen. Die Immobilienpreise aber regelt der Markt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage. Wirtschaftlich ...
SKUDELNY: Grüne blockieren Umweltrechtsbehelfsgesetz
07.09.2012
aus 10117 Berlin
SKUDELNY: Grüne blockieren Umweltrechtsbehelfsgesetz BERLIN. Zu dem gestern vom Umweltausschuss des Bundesrates mehrheitlich beschlossenen Antrag, die vorliegende Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes abzulehnen, und der Kritik des baden-würtembergischen Umweltministers Untersteller, erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:Es ist völliger Unfug, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur ...
SCHUSTER / KOBER: Rimshas Leben muss geschützt werden
07.09.2012
aus 10117 Berlin
SCHUSTER / KOBER: Rimshas Leben muss geschützt werden BERLIN. Zur Freilassung der der Gotteslästerung angeklagten und möglicherweise geistig behinderten minderjährigen Christin in Pakistan, erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Menschenrechtsexperte Pascal KOBER:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der minderjährigen pakistanischen Christin Rimsha, die der ...
KURTH: Thüringens Wirtschaftsminister hinkt mit seinen Forderungen der Realität hinterher
03.09.2012
aus 10117 Berlin
KURTH: Thüringens Wirtschaftsminister hinkt mit seinen Forderungen der Realität hinterher BERLIN. Zur Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der Bund solle mehr in den neuen Bundesländern investieren, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick KURTH:Thüringens Wirtschaftsminister hinkt mit seinen Forderungen der Realität meilenweit hinterher. Mit dem Programm "Zwanzig20 - ...
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